Die Europäische Union will Deutschland mit 166,9 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds bei der Beseitigung der Kyrill-Schäden unterstützen. Die EU habe den Antrag der Bundesregierung "formell genehmigt", bestätigte das Umweltministerium am Dienstag (11.09.2007) in Düsseldorf. Bevor allerdings Gelder aus Brüssel fließen, müssen sich EU und Bundesregierung darauf einigen, nach welchen Kriterien das Geld an die Bundesländer verteilt werden soll. "Wir gehen davon aus, dass wir als besonders betroffenes Bundesland eine angemessene Unterstützung bekommen", sagte ein Sprecher des Ministeriums.
Forderung: Hilfsprogramm überarbeiten
Gelder aus dem Solidaritätsfonds dürften nur für öffentliche Aufgaben verwendet werden, betonte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Deshalb forderte er von der Düsseldorfer Landesregierung, ihr im Frühjahr aufgelegtes 100-Millionen-Euro-Programm entsprechend zu korrigieren. Die Landesmittel sollten so eingesetzt werden, dass möglichst viel davon an private Waldbesitzer gehen könne, die durch den Orkan im Januar zum Teil in ihrer Existenz bedroht seien.
Über Veränderungen beim Landesprogramm könne man erst sprechen, wenn klar sei, wie viel Geld nach NRW fließe, entgegnete dazu ein Sprecher des Umweltministers. "Wir können aber zusagen, dass das Geld in den betroffenen Regionen des Landes ankommen soll und nicht im Landeshaushalt versickert."