Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
Die Landesliste der Volksabstimmung wurde zur Bundestagswahl 2021 nicht vom Landeswahlleiter Nordrhein-Westfalen zugelassen. Damit sind zwei Direktkandidaten aus dem Rhein-Sieg-Kreis, Helmut Fleck und Andreas Frick, die alleinigen Vertreter der Volksabstimmung bei dieser Wahl. Das zentrale Ziel der Partei ist die Einführung von direkter Demokratie auf Bundesebene. Weitere Positionen im Grundsatzprogramm sind etwa die Rückkehr zu Grenzkontrollen und D-Mark. 2017 erreichte die Volksabstimmung in NRW rund 9.600 Zweitstimmen.
Alternative für Deutschland (AfD)
Die AfD ist die größte der Oppositionsparteien im deutschen Bundestag. Ihr Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen ist der Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen. Die AfD hat sich in der Pandemie gegen staatliche Verordnungen positioniert. Entscheidungen zum Beispiel mit Volksentscheiden der Bevölkerung zu überlassen, spielt im AfD-Wahlprogramm „Deutschland. Aber normal.“ zur Bundestagswahl 2021 ein große Rolle. Die AfD wirbt weiterhin für eine restriktivere Zuwanderungspolitik. Außerdem möchte sie den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union erreichen. Das Pariser Klimaabkommen lehnt die AfD ab. Bei der vorherigen Bundestagswahl erreichte die Partei in NRW 9,4 Prozent der Zweitstimmen. Ob der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall bezeichnen und beobachten darf, wird erst nach der Bundestagswahl vor dem Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
Bei der Bundestagswahl 2021 tritt dieBasis erstmals an. Die Partei entstand im Juli des vergangenen Jahres im Umfeld der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen ist der Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier. Ein ausführliches Programm zur Bundestagswahl hat dieBasis noch nicht veröffentlicht. Grundsätzlich fordert die Partei mehr direkte Demokratie, freie Bildung und Forschung sowie eine nachhaltigere Wirtschaft und Landwirtschaft. Sie möchte zudem die Macht von Mandatsträgern beschränken.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Die Grünen hoffen, nach der Bundestagswahl 2021 mit Annalena Baerbock als Kanzlerin erstmals eine deutsche Regierung anführen zu dürfen. Spitzenkandidatin der Grünen in Nordrhein-Westfalen ist die Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Britta Haßelmann. Das Wahlprogramm der Partei heißt „Deutschland. Alles ist drin.“ und rückt den Klimaschutz nach vorne. Die Grünen fordern einen CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne ab 2023 und wollen mit dem Ende des Jahrzehnts den Kohleausstieg vollenden. Durch mehr Bahnverbindungen sollen Kurzstreckenflüge überflüssig werden. Steuern auf niedrige und mittlere Einkommen sollen sinken, Spitzenverdiener und Vermögende wollen die Grünen höher besteuern. Die Partei fordert zudem einen bundesweiten Mietendeckel. Bei der vergangenen Bundestagswahl erreichten die Grünen in NRW ein Zweitstimmenergebnis von 7,6 Prozent.
Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)
Bündnis C wurde 2015 als Zusammenschluss der „Partei Bibeltreuer Christen“ und der „Partei für Arbeit, Umwelt und Familie“ gegründet. Bei der Bundestagswahl 2021 tritt Bündnis C zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen an, Spitzenkandidat ist der Industriekaufmann Marcel Stubbe. Die Partei möchte Wirtschafts- und Sozialsysteme nach christlichen Leitsätzen reformieren und beruft sich ausdrücklich auf die Bibel. Besonders berücksichtigt wird im Programm etwa die auf einer Ehe zwischen Mann und Frau begründete Familie.
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Mit Angela Merkel stellt die CDU seit 2005 die deutsche Bundeskanzlerin. Bei der Bundestagswahl 2021 möchte Armin Laschet, der amtierende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, ihr Nachfolger werden. Im Bundestag bildet die CDU eine Fraktion mit ihrer bayrischen Schwesterpartei CSU. Das gemeinsame Wahlprogramm der beiden Parteien zur Bundestagswahl 2021 steht unter dem Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung“. Darin betonen CDU und CSU die Bedeutung von wirtschaftlichem Wachstum für den Neustart nach der Corona-Pandemie. Der Staat soll dafür Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen mehr Freiraum lassen, die kommenden Jahre sollen ein „Modernisierungsjahrzehnt“ werden. Bis 2045 wollen CDU und CSU Klimaneutralität erreichen. Bei der vergangenen Bundestagswahl erreichte die CDU in NRW ein Zweitstimmenergebnis von 32,6 Prozent.
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Die DKP, gegründet 1968, war bisher nicht im deutschen Bundestag vertreten. Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl 2021 ist die Pflegefachkraft Heike Warschun. Politisches Ziel der DKP ist der Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft über Sozialismus hin zum Kommunismus. Zu den aktuellen Forderungen zählt etwa eine Millionärssteuer und die Vergesellschaftung von Unternehmen, vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge. Die DKP wird vom Verfassungsschutz beobachtet. 2017 erreichte die Partei rund 2.200 Zweitstimmen in NRW.
DIE LINKE (DIE LINKE)
Die Linke gehört zu den vier Oppositionsparteien im deutschen Bundestag. Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl 2021 ist die Bundestagsabgeordnet Sahra Wagenknecht. „Zeit zu handeln!“ steht über dem Wahlprogramm der Linken, das Soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt rückt. Die Linke möchte eine 30-Stunden-Woche bei einem Mindestlohn von 13 Euro zur Normalität machen. Hartz IV soll abgeschafft und durch ein „Mindesteinkommen“ von 1200 Euro ersetzt werden. Außerdem soll eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Klimaneutralität will die Linke bis zum Jahr 2035 erreichen, der Öffentliche Nahverkehr soll langfristig kostenlos werden. Bei der vergangenen Bundestagswahl erreichte die Linke in NRW 7,5 Prozent der Zweitstimmen.
Europäische Partei LIEBE (LIEBE)
Liebe wurde 2018 gegründet und ist Teil eines europäischen Netzwerks. Spitzenkandidatin und gleichzeitig einzige Direktkandidatin Nordrhein-Westfalen ist Helene Susojev. Die Liebe bekennt sich ausdrücklich zur Europäischen Union und möchte diese stärken. Dabei möchte sie europäische Werte gegen undemokratische Tendenzen und Diskriminierung verteidigen. Ein weiterer Schwerpunkt der Partei ist die Familienpolitik, so fordert sie etwa mehr Betreuungsangebote für Kinder, aber auch verstärkte Beachtung der älteren Generationen in Politik und Gesellschaft.
Freie Demokratische Partei (FDP)
Die FDP ist die zweitstärkste Oppositionspartei im deutschen Bundestag. Ihr Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen ist der Bundesvorsitzende der Partei, Christian Lindner. „Nie gab es mehr zu tun“ heißt das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2021. Darin spielen der Abbau von Bürokratie sowie Senkung von Steuern und Abgaben eine große Rolle. So soll vor allem die Wirtschaft angekurbelt werden. Der Staat soll gleichzeitig Schulden abbauen. In der Bildungspolitik möchte die FDP beispielsweise schulische Abschlussprüfungen bundesweit vereinheitlichen. Für den Klimaschutz ist das zentrale Konzept der FDP ein ausgeweiteter Handel mit Emissionszertifikaten. Außerdem fordert die Partei ein Digitalministerium. 2017 erreichte die FDP in NRW bei den Zweitstimmen 13,1 Prozent.
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Die Freien Wähler waren bislang nicht im deutschen Bundestag vertreten. In Bayern stellt die Partei seit drei Jahren die Landesregierung in Koalition mit der CSU. Zur Bundestagswahl 2021 treten die Freien Wähler in Nordrhein-Westfalen mit dem Firmenkundenberater Markus Krafczyk als Spitzenkandidat an. Im Wahlprogramm unter dem Motto „die Kraft der Mitte“ üben die Freien Wähler unter anderem Kritik an der Flüchtlingspolitik seit 2015, fordern Entschädigungen für Betroffene von Corona-Lockdowns, sowie mehr regionale und lokale Selbstverwaltung, gerade mit Blick auf die Europäische Union. 2017 erreichten die Freien Wähler in NRW rund 28.000 Zweitstimmen.
Liberal-Konservative Reformer (LKR)
Die LKR treten 2021 zum ersten Mal zur Bundestagswahl an. Die Partei wurde 2015, noch unter dem Kürzel „ALFA“, von ehemaligen Mitgliedern der AfD gegründet. Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen ist der Angestellte Dirk Schmidt. Die LKR verstehen sich als wertekonservativ und treten für einen Staat ein, der sich wenig in Gesellschaft und Wirtschaft einmischt. Im Programm fordert die Partei unter anderem Vereinfachungen des Steuersystems und Abbau von Bürokratie. Eine Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Union lehnen die LKR ab.
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Die 1982 gegründete MLPD schaffte es bisher nicht in den Bundestag. Zur Wahl 2021 tritt die Partei in Nordrhein-Westfalen mit der Werkzeugmechanikerin Gabriele Fechtner als Spitzenkandidatin an. Grundsätzlich verfolgt die MLPD das Ziel eines Systemwechsels in den Sozialismus, ideologische Vorbilder sind Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. Eine konkrete Forderung im Wahlprogramm ist etwa, die Kosten der Anpassung an den Klimawandel vollständig aus Unternehmensgewinnen zu bezahlen. Die MLPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Bei der Bundestagswahl erreichte die Partei rund 6.400 Zweitstimmen in NRW.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Die ÖDP ging 1981 aus der Umweltschutzbewegung hervor und war bisher nicht im deutschen Bundestag vertreten. Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen zur Wahl 2021 ist der Tischlermeister Jens Andreas Geibel. Als Lehre aus der Corona-Krise stellt die Partei fest, ein „Zurück auf den Wachstumspfad“ dürfe es nicht geben. „Weniger ist mehr“ fordert die ÖDP beispielsweise als Leitsatz für den Verbrauch natürlicher Ressourcen. Bereits 2030 soll Deutschland Klimaneutralität erreichen. 2017 gingen rund 12.000 Zweitstimmen an die ÖDP in NRW.
Partei der Humanisten (Die Humanisten)
Die Humanisten sind bislang nicht im deutschen Bundestag vertreten. Zur Wahl 2021 tritt als Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen der Roboter-Servicetechniker Leonard Niesik an. Die 2014 gegründeten Humanisten treten vor allem für eine Politik ein, die sich nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen richten soll. Die Partei möchte den Einfluss von Weltanschauungen wie zum Beispiel Religionen auf Politik reduzieren. In vielen Themenbereichen betonen die Humanisten die Bedeutung von Bildung und Forschung. Die Europäische Union möchten sie ausbauen.
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Die PARTEI hat bisher bei Wahlen den Einzug in den deutschen Bundestag verpasst. Seit Ende 2020 ist jedoch der fraktionslose Abgeordnete Marco Bülow (vorher SPD) Mitglied der PARTEI. Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen ist der Kriminalbiologe Mark Benecke. Das Wahlprogramm der PARTEI ist eine Sammlung satirischer Forderungen wie „Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben“ oder einer „Abfuckprämie für SUV“. Die politischen Positionen stehen oft zwischen den Zeilen. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die PARTEI in NRW rund 82.000 Zweitstimmen.
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
Die Tierschutzpartei ist bisher nicht im deutschen Bundestag vertreten. Sie stellt Fauna und Flora ins Zentrum ihrer politischen Arbeit. Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl 2021 ist der Kommunalbeamte Michael Siethoff. Eine Kernforderung der Partei ist, Tierschutz im Grundgesetz festzuschreiben und ein eigenes Ministerium dafür aufzubauen. Auch ein eigener Artikel zum Klimaschutz soll ins Grundgesetz. Bei der vergangenen Bundestagswahl gingen an die Tierschutzpartei rund 74.000 der Zweitstimmen in NRW.
Parteilos (Einzelbewerber:in)
Kandidat:innen ohne Mitgliedschaft in einer etablierten Partei können durch drei wahlberechtigte Personen zur Bundestagswahl vorgeschlagen werden. Dieser sogenannte Kreiswahlvorschlag muss dann normalerweise von 200 Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis mit Unterschriften unterstützt werden. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde diese Zahl jedoch auf 50 reduziert. Außerdem können etablierte Parteien, die keine Unterschriften sammeln müssen, theoretisch auch Personen zur Wahl vorschlagen, die selbst nicht Mitglied in der Partei sind.
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Den Piraten gelang bisher nicht der Einzug in den deutschen Bundestag. Ihre Spitzenkandidatin in NRW zur Bundestagswahl 2021 ist die Altenpflegefachkraft Sandra Leurs. Das Wahlprogramm der Piraten setzt Schwerpunkte vor allem bei Digitalpolitik, Freiheits- und Grundrechten. So spricht sich die Partei etwa dagegen aus, dass der Staat Videoüberwachung und Spionagesoftware einsetzt. Außerdem fordern die Piraten mehr direkte Demokratie. Bei der Bundestagswahl 2017 sicherte sich die Piratenpartei in NRW rund 44.000 Zweitstimmen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Die SPD stellt seit acht Jahren in Koalitionen mit CDU und CSU die deutsche Bundesregierung. Ihr Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl 2021 ist der amtierende Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen ist Rolf Mützenich. Das Wahlprogramm der SPD steht unter dem Titel: „Aus Respekt vor deiner Zukunft.“ Arbeit und Soziales spielen darin eine zentrale Rolle. So will die Partei etwa den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen und Hartz IV reformieren. Die SPD möchte mehr Arbeitsplätze mit Tarifverträgen und weniger Minijobs. Deutschland soll bis 2045 Klimaneutralität erreichen, Strom soll schon fünf Jahre früher ökologisch produziert werden. Bei der vergangenen Bundestagswahl gewann die SPD in NRW 26 Prozent der Zweitstimmen.
UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE)
Die Unabhängigen sind bisher nicht im deutschen Bundestag vertreten. In Nordrhein-Westfalen tritt die Partei zur Wahl 2021 nicht mit einer Landesliste an. Als Direktkandidaten treten für die Unabhängigen Roland Helmer und Peter Helmer an. Das wichtigste politische Ziel der Partei ist die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene, unter anderem durch Volksentscheide. Die Unabhängigen kritisieren, dass wissenschaftliche Forschung häufig durch Drittmittel finanziert wird und fordern deshalb eine "freie Forschung". Außerdem nennt die Partei Nachhaltigkeit und Meinungsfreiheit als ihr Kernanliegen.
Volt Deutschland (Volt)
Der deutsche Ableger der europäischen Bewegung Volt tritt 2021 erstmals zur Bundestagswahl an. Die Partei hält seit der vergangenen Europawahl einen der deutschen Sitze im Europäischen Parlament. Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die Projektmanagerin Rebekka Frieda Müller. Das Programm von Volt betont die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit bei Herausforderungen wie dem Klimawandel. Die Partei möchte die Europäische Union ausbauen, die Gesellschaft solidarisch und die Wirtschaft klimafreundlich gestalten.
V-Partei3 - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei3)
Die 2016 gegründete V-Partei3 schaffte es bisher nicht in den Bundestag. Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen zur Wahl 2021 ist der Ingenieur Simon Thomas. Tierschutz ist ein zentrales Anliegen der Partei. Dabei setzt die V-Partei3 nicht auf Regeln für mehr Tierwohl, sondern möchte zum Beispiel die Nutztierhaltung komplett abschaffen. Auf vegane Lebensweise ausgerichtete Wirtschaft soll gefördert werden. Die V-Partei3 fordert zudem Volksbegehren auf Bundesebene und eine ökologische Steuerreform. 2017 erreichte sie in NRW rund 11.000 Zweitstimmen.