NRW: Hochschulgesetz soll besser vor Machtmissbrauch schützen

Stand: 09.10.2024, 11:24 Uhr

Studierende an Hochschulen in NRW sollen in Zukunft wirksamer gegen Machtmissbrauch geschützt werden.

Das sieht der Entwurf für ein geändertes Hochschulgesetz vor, den das Landeskabinett verabschiedet hat. Wissenschaftsministerin Ina Brandes erklärte, bisher habe den Hochschulen die rechtliche Handhabe gefehlt, um angemessen reagieren zu können. Nach dem geplanten Gesetz sollen sie nun zum Beispiel die Möglichkeit bekommen, mutmaßlichen Tätern den Zugang zum Campus zu verbieten. Gleichzeitig sind aber auch Sanktionen gegen Hochschul-Mitglieder vorgesehen, die falsche Beschuldigungen erheben. Der Gesetzentwurf regelt außerdem, dass Hochschulen mehr Durchgriffsmöglichkeiten bekommen, wenn nicht redlich wissenschaftlich gearbeitet wird.

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