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OVG-Urteil zur AfD: "Gutes Signal für Rechtsstaat"

WDR 5 Mittagsecho 13.05.2024 10:58 Min. Verfügbar bis 13.05.2025 WDR 5

Laut NRW-Oberverwaltungsgericht ist die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall rechtens. Das Urteil bedeute allerdings zunächst einmal nichts für ein etwaiges Verbotsverfahren der Partei, erläutert Verfassungsjurist Alexander Thiele.