Kommentar: Die Regierung darf mich nicht anlügen!

"Es ist klug, transparent zu sein, ehrlich zu sein, Wahrheiten zu sagen. Das ist anstrengend, aber das ist besser!" Herbert Reul hat diesen Satz gesagt, der NRW-Innenminister. Am Donnerstagabend (29.08.2019) in den ARD-Tagesthemen. Da ging es um ein anderes Thema, nämlich die Pläne, dass bei Polizeimeldungen künftig immer die Nationalität der mutmaßlichen Straftäter genannt werden soll. Aber sollte der so formulierte politische Wahrheits-Anspruch für die Regierenden nicht immer gelten?

Transparent sein, ehrlich, Wahrheiten sagen: All das ist bei der Räumung des Hambacher Forstes im vergangenen Herbst genau nicht passiert. Die bislang unter Verschluss gehaltenen und jetzt erst veröffentlichten Gutachten von damals belegen schwarz auf weiß: Die Landesregierung wollte räumen. Schnell. Und zwar vorbei an den eigentlich für das Ordnungsrecht zuständigen Kommunen, die eine Räumung abgelehnt hatten.

Brandschutz war Vorwand

Die Geschichte mit dem fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern: sie war ein Vorwand, das rechtliche Vehikel. Aber eben auch ein Märchen. Transparent, ehrlich, die Wahrheit? Wohl nicht!

Am späten Donnerstagabend hat sich nun der Innenminister erstmals zu den Vorwürfen geäußert. Seine Einlassung: Mit den Rodungsplänen von RWE – dabei bleibt er – habe die Räumung überhaupt nichts zu tun, er sei nicht deren Erfüllungsgehilfe. Es sei vielmehr darum gegangen, endlich gegen den permanenten Rechtsbruch durch die Besetzer im Wald vorzugehen.

Es bleiben mindestens Zweifel

Das kann man glauben oder auch nicht. Zweifel jedenfalls bleiben: Warum zum Beispiel wird dann in den Gutachten mehrfach Bezug genommen auf den Antrag von RWE auf Räumung, wenn das gar keine Rolle spielte? Es liest sich eher so, als sei das der Ausgangspunkt aller Überlegungen gewesen. Und: War es wirklich Zufall, dass die Räumung ausgerechnet Mitte September startete, zwei Wochen vor Beginn der Rodungssaison? Ich habe gelernt, an Zufälle in der Politik nicht allzu fest zu glauben.

Über die Besetzung im Hambacher Forst kann man sehr geteilter Meinung sein. Ich gehöre zu denen, die absolut nicht alles gut finden, was dort im Namen des Klimaschutzes passiert. Aber an meine Regierung habe ich einen klaren Anspruch. Von der erwarte ich vor allem, dass sie mich nicht belügt. Und den Eindruck, dass sie genau das getan hat, den hat auch Innenminister Reul bisher nicht ausräumen können.