Seit gut einem halben Jahr treffen sich die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses Hochwasser bereits regelmäßig. Gemeinsam sollen sie klären, wer welche Fehler rund um die Flutkatastrophe im vergangenen Juli in NRW gemacht hat. In Kürze soll ein erster Zwischenbericht erscheinen.
Doch die Oppositionsparteien SPD und Grüne üben daran heftige Kritik. Sie stört vor allem, dass der Zwischenbericht keine Bewertung der Zeugenaussagen enthalte und die bisherigen Ergebnisse nicht kommentiert werden dürften. Damit habe die Öffentlichkeit keine Möglichkeit, sich vor der Landtagswahl im Mai ein Bild von der Arbeit der Landesregierung während der Flutkatastrophe zu machen.
Außerdem bezieht der Bericht nur die Beweisaufnahme bis zum 4. Februar 2022 mit ein. Die für die Opposition wichtigsten Zeugen, Innenminister Reul und Umweltministerin Heinen-Esser (beide CDU), sind erst danach gehört worden.
Kein eigener Aufklärungswille?
SPD und Grüne haben deshalb angekündigt, eine eigene Bewertung der bisherigen Ergebnisse vorzunehmen. Dem WDR-Magazin Westpol liegt ein internes Papier für die eigenen Fraktionen vor. Darin heißt es beispielsweise, die Landesregierung habe im Verlauf der Untersuchung keinen eigenen Aufklärungswillen gezeigt.
Krise von Mallorca gemanagt
Besonders im Fokus der Vorwürfe: Umweltministerin Heinen-Esser. In dieser Woche wurde bekannt, dass sie für eine Sondersitzung des Kabinetts zwar kurzzeitig ihren Urlaub auf Mallorca unterbrochen hatte, dann aber – länger als bisher bekannt - aus familiären Gründen ihren Aufenthalt auf der Mittelmeerinsel fortsetzte. Sie habe ihre Amtsgeschäfte von dort uneingeschränkt weitergeführt, erklärte sie im Untersuchungsausschuss.
SPD fordert Rücktritt
Die SPD hält dieses Verhalten für unsensibel und fordert daher ihren Rücktritt. In einem Brief von SPD und Grünen, der Westpol exklusiv vorliegt, wird die Umweltministern zudem nun ultimativ aufgefordert noch fehlende Daten, zum Beispiel über ihre Flugbuchungen, herauszugeben. Wörtlich heißt es, ihre „aktuelle Verweigerungshaltung“ werde man nicht mehr akzeptieren.
Untersuchungsausschuss ohne Ergebnis?
Die CDU weist die Vorwürfe zurück. Es gebe keinerlei Belege dafür, dass Heinen-Esser ihre Pflichten von Mallorca aus nicht erfüllt habe. Ebenso betont Obmann Thomas Schnelle, dass eine Bewertung und Würdigung der Zeugenaussagen üblicherweise am Abschluss der gesamten Untersuchung stehe, weil noch drei Sitzungen ausstehen und weitere Zeugen gehört werden.
Ob der Untersuchungsausschuss nach der Wahl im Mai seine Arbeit fortsetzt, ist allerdings noch nicht entschieden. Somit droht seine Arbeit ohne greifbaren Abschlussbericht und somit ohne Ergebnis zu bleiben.
Über dieses Thema berichtet auch das TV-Magazin Westpol am 27.03.22 um 19:30 Uhr im WDR Fernsehen.