Eine gute halbe Stunde, nachdem der Parteitag begonnen hat, steht der Landesverband NRW des Bündnis Sahra Wagenknecht. Es ging weiter mit der Wahl des Vorstandes und dann stand fest, wer den Vorsitz übernimmt: Eine Doppelspitze.
Amid Rabieh, Jurist und ehemaliger Linken-Politiker aus Bochum, übernimmt den Vorsitz gemeinsam mit dem Düsseldorfer Anwalt Jan Ristau. Circa 115 Mitglieder wurden erwartet, 84 Stimmberechtigte waren zur Wahl ins Jahrhunderthaus in Bochum gekommen. Alle gaben ihre Stimmen ab. Rabieh kam auf 95 Prozent und Ristau auf 94 Prozent Ja-Stimmen.
Das vergangene Wochenende hat gezeigt, wie groß das Potenzial der noch relativ jungen Partei ist: fast 16 Prozent (Thüringen) beziehungsweise knapp 12 Prozent (Sachsen) konnte das BSW bei den beiden Landtagswahlen erreichen. Damit ist die Partei rund um Sahra Wagenknecht ein wichtiger Faktor in der deutschen Parteienlandschaft geworden, und das nicht mal ein Jahr nach ihrer Gründung.
Wer gehört dazu?
Eine Bundespartei gibt es bereits seit Januar, eigene Landesverbände sollen nach und nach folgen - jetzt war NRW dran.
NRW wird im Bündnis Sahra Wagenknecht durchaus einflussreich sein: Christian Leye, der Generalsekretär der Bundespartei, kommt aus Duisburg. Er gehört gemeinsam mit Sevim Dagdelen und Andrej Hunko auch zu den Bundestagsabgeordneten aus NRW, die im vergangenen Herbst die Linke verlassen haben und nun für das BSW im Bundestag sitzen. Und mit Thomas Geisel, dem ehemaligen SPD-Oberbürgermeister aus Düsseldorf, hat das BSW auch einen wichtigen Vertreter aus NRW im Europa-Parlament.
BSW gründet Landesverband. WDR 5 Westblick - aktuell. 06.09.2024. 06:40 Min.. Verfügbar bis 06.09.2025. WDR 5.
Viele offene Fragen
Der strukturelle Aufbau soll beim BSW anders laufen als bei den meisten Parteigründungen der vergangenen Jahre. Wer Mitglied werden will, wird erstmal Unterstützer. Das sind Menschen, die zwar mitarbeiten dürfen, auch im Wahlkampf, aber zum Beispiel noch kein Stimmrecht auf Parteitagen haben. Erst nach einer Weile wird dann über den Mitgliedsantrag entschieden. So will das Bündnis Sahra Wagenknecht Probleme vermeiden, die andere Parteien in den ersten Monaten und Jahren hatten - weil zum Beispiel Menschen in die Partei kommen, die inhaltlich gar nicht zum Kern der Partei passen.
Wie groß das Wählerpotenzial der neuen Partei in Nordrhein-Westfalen ist, das weiß noch niemand. Bei der Europawahl im Mai kam die Partei in NRW auf 4,4 Prozent der Stimmen, das war deutlich weniger als die bundesweit damals erreichten 6,2 Prozent.
Offen sind auch noch viele inhaltliche Fragen, bei vielen Themen fehlen noch Ideen oder Konzepte, für deren Umsetzung das BSW eintreten will.