Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Amtskollegen aus den Ländern fordern Staatshilfen auch für Haushalte mit Öl- und Pelletheizung. Es dürfe "keine Spaltung" bei den Energiequellen geben, sagte Wüst am Freitag in Hannover nach Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz. Ein Viertel der Menschen in NRW heizt laut Wüst mit Öl und Holzpellets - auch hier würden die Preise steigen.
Der Anstieg beim Öl sei nicht so stark wie beim Gas, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Aber auch hier seien staatliche Hilfen nötig. Laut Statistischem Bundesamt hat sich der Preis für Heizöl im September 2022 im Vergleich zum Vorjahr etwa verdoppelt - auf 150,91 Cent pro Liter. Auch bei den Holzpellets gehen die Preise rauf - wenn auch in beiden Fällen nicht so rasant wie beim Gas.
Ampel deutet Hilfen an
Auch in der Ampelkoalition im Bund wird über Hilfen für Heizöl-Kunden nachgedacht. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach am Freitag im Bundestag von einem möglichen Härtefallfonds für Menschen, die sich die Öl- und Pellets-Heizkosten nicht mehr leisten können. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler hatte am Mittwoch gesagt: "Die Entlastung von den hohen Gaskosten sollte nicht dazu führen, dass Haushalte mit einer Öl- oder Pelletheizung unter dem Strich schlechter gestellt werden."
"Öl- und Pelletkunden dürfen auf keinen Fall mehr belastet werden als Gaskunden", sagte der SPD-Wirtschaftsexperte im Landtag, André Stinka. Denn gerade in den ländlichen Regionen in NRW heizten viele mit Öl. Er forderte die schwarz-grüne Landesregierung auf, einen Notfallfonds für Härtefälle auf den Weg bringen.
Konkrete Umsetzung weiter offen
Die genaue Ausgestaltung der Hilfen wird derzeit im Bundestag beraten. Wüst bekräftigte die Forderung nach dem Vorziehen der Gaspreisbremse von März auf Januar 2023. "Wir brauchen schnell Klarheit, und das Tempo muss hoch sein. Jeder Tag zählt für die Menschen, für Betriebe, für Kommunen." SPD-Mann Miersch sagte im Bundestag, es werde möglicherweise eine zweite Abschlagszahlung geben.
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte eine Einmalzahlung für Gaskunden in Privathaushalten und Gewerbe im Dezember vorgeschlagen sowie Preisbremsen für ein Grundkontingent an Gas ab März für diese Gruppen. Für Großkunden in der Industrie soll den Vorschlägen zufolge ab Januar eine Gaspreisbremse greifen.
Ökonomin: Nicht alle Zusatzkosten werden übernommen
Kommissionsmitglied Karen Pittel, die Chefin des Ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, sagte im Deutschlandfunk, durch die geplanten Entlastungen beim Gas werde der Durchschnitt der Belastungen bei anderen Heiztechnologien erreicht. "Es wird nicht möglich sein, alle Zusatzkosten komplett zu übernehmen", sagte Pittel. Auch sie deutete die Möglichkeit von Härtefallregeln für Heizölkunden an.
Über das Thema berichten wir u.a. in der Aktuellen Stunde am 21.10.22