Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Bonn nicht nur für einen Weiterbetrieb von zwei AKW ausgesprochen. Am Samstag haben sie auch der Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine zugestimmt - mit überwältigender Mehrheit.
Grünen-Chef Nouripour: Diese Waffen retten Menschenleben
Im Ukraine-Krieg müsse Deutschland helfen, wo es möglich sei, "weil wir sehen, dass diese Waffen Menschenleben retten", sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour.
Zustimmung für AKW-Weiterbetrieb
Am Samstag setzte sich Bundeswirtschaftsminister und Ex-Parteichef Robert Habeck bereits mit einem Antrag zum AKW-Weiterbetrieb durch. Die Grünen tragen damit einen Betrieb der süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April 2023 mit.
Grüne-Jugend-Sprecher: AKW-Reservebetrieb nicht schön
Der Reservebetrieb der Atommeiler sei nicht schön, sagte der NRW-Landessprecher der Grünen Jugend, Renas Sahin, im Interview mit dem WDR 5 Morgenecho. "Aber eine Laufzeitverlängerung dieser Hochrisikotechnologie, die gibt es mit den Grünen nicht."
Den vorgelegten Kompromiss könne man zwar mittragen bis zum nächsten Frühjahr, um eine akute Krise eventuell durch den Streckbetrieb der Atomkraftwerke abwenden zu können. Wenn dann aber neue Brennelemente besorgt werden müssten, dürfe es das mit Grün nicht geben, betonte Sahin. Die Beschaffung neuer Brennelemente lehnten die Delegierten auf dem Bundesparteitag einhellig ab.
Energie- und Klimakrise nicht gegeneinander ausspielen
Atomkraft sei teuer und aus Sicht von Sahin nicht notwendig. Stattdessen brauche es einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Gerade die Abhängigkeit und das lange Festhalten an fossilen Energieträgern habe das Land erst in die akute Krise geführt.
"Wo wir nicht reinkommen dürfen, ist eine Lage, wo wir die sehr akute Energiekrise gegen die Klimakrise ausspielen. Auf der anderen Seite die Klimakrise gegen die soziale Krise", so Sahin. Wie das Energieproblem bis zum Frühjahr gelöst werden könne, sagte er nicht.
Unzufriedenheit auch wegen Aufgabe von Lützerath
Enttäuschung und Frust herrsche unter der Grünen Jugend auch wegen der Aufgabe von Lützerath. RWE will die Kohle unter dem Dorf wegen der Energiekrise noch abbauen. Die Entscheidung sei klimapolitisch fatal und bedrohe den sozialen Frieden in der Region, sagte Sahin. Umweltschützer und Anwohner sehen einen Vertrauensbruch und sich als Opfer grüner Realpolitik. Mehr dazu unter diesem Link:
Am heutigen zweiten Tag ihrer Bundesdelegiertenkonferenz befassen sich die Grünen unter anderem mit außenpolitischen Fragen und der künftigen Sicherheitspolitik in Europa. Es geht um Waffenlieferungen - unter anderem in die Ukraine, aber auch an Saudi-Arabien.