Die Hambach-Räumung - eine Chronologie

10. Oktober 2018 - Der Rhein-Erft-Kreis wendet sich mit Bedenken an das Bauministerium: "Aus meiner Sicht läuft das derzeit nicht rund. Die Presse berichtet, dass neue Baumhäuser errichtet werden und nicht nur im politischen Raum wird die Frage laut, wie sich die Baubehörden denn nun in dieser Frage verhalten. Wenn vor 5 Wochen Gefahr für Leib und Leben bestanden habe, könne das doch heute nicht anders sein. Sehr richtig! Und wenn die Baubehörden nun nicht mehr handeln, scheint ja der Beweis erbracht, dass die ganze Aktion doch nur der Rodungsvorbereitung für RWE gedient habe."

Für denselben Tag sind in den Hambach-Akten Einwände des Bauministeriums dokumentiert. Sie betreffen die Qualität der beiden Allgemeinverfügungen der Stadt Kerpen und des Kreises Düren: "Das hält aus meiner Sicht einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand", schreibt ein Mitarbeiter. "Das hätte man deutlich differenzierter und vor allem in einer deutlich besseren Abwägung der Allgemeininteressen vor den Interessen der Besetzer heraus arbeiten müssen."

23. November 2018

Der Staatssekretär des Bauministeriums, Jan Heinisch (CDU), wird von Mitarbeitern des Ministeriums aufgefordert, Kontakt zu RWE aufzunehmen. RWE solle den Wald besser absperren und für weitere geplante Räumungen vor Weihnachten technische Geräte wie Hubsteiger zur Verfügung stellen. Außerdem solle der Konzern die Kosten übernehmen, die der Stadt Kerpen und dem Kreis Düren durch die Räumungsaktion entstehen sind.

An diesem Tag befasst sich auch der Fachausschuss des Landtags mit den Vorgängen im Hambacher Forst. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) betont, dass die Räumung ohne Zusammenhang mit der Rodung stattgefunden habe.

27. November 2018 - Der Leiter der Bauabteilung im Ministerium, Thomas Wilk, weist in einem Schreiben an die Ministerin und den Staatssekretär mit Blick auf weitere Räumungen darauf hin, "dass jede weitere zeitliche Verzögerung die saubere rechtliche Umsetzung nicht erleichtert." Und in einer weiteren E-Mail an die Ministerin persönlich schreibt er: "Ein Weihnachtsmoratorium lässt sich bei Gefahr für Leib und Leben schlecht begründen. Wir können aber auch organisatorische Änderungen beim zuständigen PP (Polizeipräsidium, Anm. d. R.) Aachen vorschieben."

3. Dezember 2018 - Staatssekretär Heinisch aus dem Bauministerium bestätigt Abteilungsleiter Wilk, mit RWE über weitere Räumungen gesprochen zu haben. RWE sagt die angeforderte Hilfe zu: "Nach Aussage von Eyll-Vetter (RWE) hat der Kreis Düren auf dessen Bitte hin auch noch eine Kostenübernahmeerklärung erhalten. Derzeit übersenden die Kommunen auf dieser Grundlage ans RWE diverse Rechnungen im sechsstelligen Bereich."

17. Dezember 2018 - Ein Erlass des Bauministeriums fordert die nachgeordneten Baubehörden zu regelmäßigen Ortsbesichtigungen auf.