2030 soll Schluss sein mit der Braunkohle in NRW, so der Plan der schwarz-grünen Landesregierung. Doch ein Bericht des NRW-Wirtschaftsministeriums an den Landtag erhärtet den Verdacht: Das dürfte kaum noch zu schaffen sein. Der Grund dafür ist das Ampel-Aus im Bund.
Im Kern geht es um die sogenannte Kraftwerksstrategie des Bundes: Diese soll dafür sorgen, dass modernere, klimafreundlichere Gaskraftwerke die alten Kohlemeiler ersetzen. Durch das Ampel-Aus fehlt den verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grünen aber die nötige Mehrheit im Bundestag. Auf Stimmen von Union und FDP können sie nicht bauen. Beide haben bereits Widerstand angekündigt.
Sollte das Kraftwerksgesetz nicht mehr verabschiedet werden, wird die Zeit zur Genehmigung und zum Bau der neuen Gaskraftwerke zu knapp. Und damit dürfte auch der Kohleausstieg erst später kommen, denn die Kohle würde erstmal weiter gebraucht, um Strom zu produzieren, möglicherweise bis 2033.
Das räumt NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (B'90/Grüne) in einem Bericht an den Landtag genau so ein. Dort heißt es, die Landesregierung habe gegenüber der Bundesregierung betont, dass "eine schlagkräftige Kraftwerksstrategie und eine zügige und konkrete Umsetzung zugehöriger geeigneter Ausschreibungen erforderlich sind". Nur so setze man die erforderlichen Anreize für die Kraftwerksbetreiber. Und weiter: "Das Land Nordrhein-Westfalen kann jedoch nicht im Alleingang ohne den Bund und die EU die Rahmenbedingungen für Kraftwerksinvestitionen schaffen."
Weitere Dörfer müssten erstmal nicht abgebaggert werden
Braunkohle genug gäbe es. Das Land NRW müsste auf die ohnehin eingeplante Reserve von 280 Millionen Tonnen Kohle im Abbaufeld Garzweiler II zurückgreifen. Das Ministerium betont, bis 2033 stünde so ausreichend Kohle zur Verfügung, um die Energiesicherheit zu gewährleisten.
Die Dörfer des sogenannten dritten Umsiedlungsabschnitts - Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich, Berverath sowie die Holzweiler Höfe - sollen durch eine mögliche Verzögerung nicht gefährdet sein. Am Mittwoch wird sich der Wirtschaftsausschuss im Landtag mit dem Thema Kohleausstieg befassen.
Unsere Quellen:
- Bericht des NRW-Wirtschaftsministeriums
- Eigene WDR-Recherchen
Wie kam der Kohleausstieg 2030 zustande?. WDR 5 Westblick - aktuell. 21.05.2024. 01:05 Min.. Verfügbar bis 21.05.2025. WDR 5.
Über das Thema berichten wir am 10.12.2024 u.a. in den WDR-Hörfunknachrichten.