Debatte um Zukunft des Hambacher Forstes neu aufgeflammt

Im Konflikt um die Zukunft der Kohleverstromung hat die zuständige Kommission zwar am Samstagmorgen (26.01.2019) einen Konsens erzielt - doch in NRW ist die Debatte um die Zukunft des Hambacher Forstes neu entbrannt.

Umweltschützer gehen davon aus, dass mit der Verringerung von Braunkohle-Kraftwerksleistung die Zerstörung des Waldes und weiterer Dörfer überflüssig werde. Im Vorschlag der Kohlekommission heißt es dazu: "Die Kommission hält es für wünschenswert, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt."

RWE setzt auf Gespräche mit der Politik

Der Energiekonzern RWE reagierte zurückhaltend. Die Erhaltung des Hambacher Forstes hätte massive Auswirkungen auf die Tagebauplanung, ihre technische Umsetzung und die Kosten, heißt es in einer Stellungnahme des Konzerns. RWE geht davon aus, "dass die Politik das Gespräch zu diesem Thema suchen wird". Im Herbst hatte das Oberverwaltungsgericht Münster die RWE-Rodungsarbeiten am Tagebau per Eilverfahren vorläufig gestoppt.

Kraftwerkskapazität wird auf drei Gigawatt reduziert

Nach dem Willen der von der Bundesregierung eingesetzen Kohlekommission sollen in NRW bis 2030 etwa zwei Drittel der jetzt laufenden Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden. Die Kraftwerkskapazität solle von jetzt zehn Gigawatt bis 2030 auf drei Gigawatt reduziert werden. Schon 2022 sollen davon drei Gigawatt vom Netz gehen. Spätestens 2038 soll in Deutschland kein Strom mehr aus Kohle gewonnen werden.

Folgt die Bundesregierung diesen Empfehlungen, wären in gut zehn Jahren nur noch die drei relativ modernen sogenannten BoA-Kraftwerke (Braunkohlekraftwerke mit optimierter Anlagentechnik) in Betrieb. Die Empfehlungen sind für die Politik nicht bindend.

Schicksal der Braunkohle-Dörfer ungewiss

Was die Empfehlung der Kohlekommission für die Dörfer bedeutet, deren Räumung und Abriss eigentlich schon beschlossen war, bleibt ungewiss. Die Kommission bittet die Landesregierungen, mit den Betroffenen in einen Dialog um die Umsiedlungen zu treten, um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden.

40 Milliarden Euro vom Bund

Die Bundesregierung, so die Kommission, soll 20 Jahre lang zwei Milliarden Euro jährlich an die Braunkohle-Reviere im Rheinland, in der Lausitz und in Mitteldeutschland zahlen. Wie genau diese Mittel verteilt werden, sollen die Ministerpräsidenten der beteiligten Bundesländer bereits geklärt haben. Einzelheiten dazu sind aber bisher nicht bekannt.

Ob der Bund konkrete Finanzierungszusagen machen wird, ist derzeit fraglich. Der Energiekonzern RWE will indes eine Abschaltung von Kraftwerken nicht alleine tragen. Die im Bericht der Kommission "genannten Stilllegungen von Braunkohlekapazitäten können aus Sicht von RWE nicht ausschließlich im rheinischen Revier erbracht werden", teilte RWE mit.