Hohe Kreditzinsen, explodierende Baukosten und Sorgen vor Krisen: Trotz Wohnungsnot wird kaum noch gebaut. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) will deshalb für die Immobilienbranche mehr Anreize schaffen, damit diese insbesondere in den geförderten Wohnungsbau investiert. Das wird allerdings die Sozialmieten verteuern.
45 Euro mehr für 60 Quadratmeter in Top-Stadt
Zur Erklärung: Wer Sozialwohnungen baut, bekommt eine Förderung vom Staat und verpflichtet sich im Gegenzug, dafür höchstens eine sogenannte Bewilligungsmiete zu verlangen. Und genau die wird jetzt für Neubauten erhöht. Und zwar unterschiedlich stark, je nach Einkommensstufe und Lage der Wohnung.
Der Großteil der Berechtigten für geförderte Wohnungen befindet sich in Einkommensstufe A. Die entspricht zum Beispiel bei einem 1-Personen-Haushalt einem Nettoeinkommen von höchstens 20.420 Euro pro Jahr.
Für diese Gruppe steigt der Mietpreis pro Quadratmeter in der günstigsten Lage um 50 Cent auf 6,50 Euro. In Top-Lagen wie Düsseldorf, Köln, Bonn und Münster sind jetzt 7,85 Euro fällig. Das sind 75 Cent pro Quadratmeter mehr. Bei einer 60-qm-Wohnungen müssten Betroffene also 45 Euro mehr im Monat zahlen.
Noch etwas mehr wird bei Menschen erhöht, die etwas mehr verdienen. Die machen aber laut Bauministerium bei die Minderheit der Wohnberechtigten aus, also derjenigen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben.
Kritik vom Miterbund und der Opposition
Der Mieterbund und auch die SPD-Opposition hatten die geplante Erhöhung schon im Vorfeld kritisiert. "Das ist der vorläufige Höhepunkt einer Wohnungspolitik, die sich seit über sechs Jahren durch Unvermögen und Hartherzigkeit auszeichnet", teilte zum Beispiel Sarah Philipp mit. Sie ist bei der SPD-Fraktion zuständig für Bauen und Wohnen.
Rückendeckung bekommt das Land dagegen von der Immobilien- und Bauwirtschaft. Deren Vertreter meinen, dass sie ohne eine Erhöhung der Sozialmieten nicht wirtschaftlich arbeiten könnten.
Die Branche sei in einer tiefen Krise, meint zum Beispiel Alexander Rychter vom Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft: "Wir stellen täglich fest, dass Baugenehmigungen und Baufertigungszahlen einbrechen."
Ministerin Scharrenbach verteidigte die Erhöhung der Bewillungsmieten. Im Gegensatz zu ersten Entwürfen sei diese sogar gemäßigter ausgefallen als zunächst geplant. Die Branche habe aber sehr klar gemacht, dass sie mit den bisherigen Sätzen nicht auskomme. Und die Sozialmieten seien in den vergangenen Jahren nur "unterdurchschnittlich erhöht" worden.