Wüst-Reise in die USA kostete 327.000 Euro

2024 haben Auslandsreisen der schwarz-grünen Landesregierung rund 868.000 Euro gekostet. Wie aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der oppositionellen SPD im Landtag hervorgeht, kostete allein die USA-Reise einer Delegation um Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) 327.130 Euro.

Wüst in Hollywood und bei Microsoft

Wüst hatte sich zum Auftakt seiner mehrtägigen USA-Reise im April 2024 bei einem Themenabend in Hollywood unter anderem mit Schauspielerin Veronica Ferres fotografieren lassen. Der Ministerpräsident hatte danach noch zahlreiche Firmen wie Microsoft besucht und dort für NRW geworben.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) reiste der Auflistung zufolge mit Delegationen im vergangenen Jahr für knapp 148.000 Euro unter anderem nach Japan und in die USA.

Als "unverschämt und unangemessen" bezeichnen die Sozialdemokraten die Reisekosten. "Luxus" sei der "neue Regierungsstandard", sagte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm am Donnerstag. Der Landesregierung scheine das "nötige Gespür für das richtige Maß völlig abhandengekommen zu sein". Der Abgeordnete: "Und das alles während Schwarz-Grün im Sozialbereich kürzt."

Es gehe nicht darum, Auslandskontakte zu meiden, "aber um Augenmaß und die Frage, ob hier der Nutzen die Kosten rechtfertigt", sagte der FDP-Haushaltspolitiker, Ralf Witzel. Repräsentation dürfe nicht zur "Lifestyle-Tour auf Staatskosten" verkommen. Wer Sparsamkeit predige, so der Abgeordnete, könne sich keine teuren Inszenierungen leisten.

Regierung erinnert an Kraft-Reisen

Solche Reisen seien seit Jahrzehnten "Staatspraxis" in Nordrhein-Westfalen, erklärte die Landesregierung. Enge Beziehungen zu internationalen Partnern lägen im Interesse des Landes.

Das Finanzministerium verwies außerdem auf Reisen der früheren Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach China, in die USA und nach Südamerika. Landesfinanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte mehrfach betont, das Land sei sparsam.

Die Ausgaben für dienstliche Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern sind im nordrhein-westfälischen Landtag immer mal wieder Thema. 2017 kritisierte die FDP, dass die Regierung Kraft in fünf Jahren Reisekosten von 2,4 Millionen Euro verursacht habe. Auch die Vorgängerregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) musste ähnliche Vorwürfe einstecken.

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