Das Erstaunen im Saal war groß: Fast fünf Stunden hatte zuvor die Befragung von Justizminister Limbach (Grüne) gedauert, bis eine Amtsvorgängerin befragt werden konnte. Als Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), Justizministerin von 2005 bis 2010, dann ausführte, warf das brisante Fragen auf.
Sie erklärte, dass sie von Katharina Jestaedt gefragt worden sei, ob sie im Ausschuss ihren Kontakt mit einem der Bewerber um das Amt als Präsident des Oberverwaltungsgerichtes bezeugen wolle. Jestaedt ist nicht irgendwer - sie ist Bewerberin um das Richterinnenamt und selber Zeugin vor dem Ausschuss.
Ex-Ministerin bringt Zeugin in die Bredouille
"Dann habe ich gesagt: Klar, was ich gesagt habe, geschildert habe, dazu stehe ich, das sage ich", so die Ex-Ministerin im Untersuchungsausschuss. Auch von dem CDU-Abgeordneten Gregor Golland sei sie dies gefragt worden. Dieser sitzt für die größte Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zu der Affäre. Kurz danach wurde sie als Zeugin vorgeladen.
Hintergrund war ein Bericht in der "Rheinischen Post", in dem Müller-Piepenkötter kurz vor Weihnachten davon sprach, einer der Bewerber habe versucht, über sie Informationen zum Bewerbungsverfahren zu bekommen und Druck ausgeübt.
Laut Aussage der Ex-Ministerin habe sie vor der Presseanfrage des Blatts ebenfalls Golland gefragt, ob diese Aussage in der Zeitung erscheinen solle. Dieser soll das bejaht haben, so Müller-Piepenkötter im Ausschuss.
SPD und FDP hatten deshalb von einer Zeugenbeeinflussung gesprochen. Auch dass die Bewerberin Katharina Jestaedt daran beteiligt gewesen sein soll, irritiert die Oppositionsparteien.
Erneute Befragung und Gegenüberstellung?
Deshalb will man die Abteilungsleiterin aus dem Innenministerium noch eimal befragen, warum sie den Kontakt mit ihrer ehemaligen Chefin Müller-Piepenkötter verschwiegen hat.
Jesteadt war eigentlich als Kandidatin für eines der höchsten Richterinnen-Ämter vorgschlagen worden. Allerdings musste das Verfahren neu eröffnet werden, da bei ihrer Beurteilung durch das Innenministerium ein gravierender Mangel festgestellt wurde.
Wann die Befragung stattfinden soll, ist noch unklar. In einer Sondersitzung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag geht es um den Termin. Außerdem wollen SPD und FDP eine sogenannte "Gegenüberstellung" erreichen. So beabsichtigen beide, Justizminister Limbach jeweils gemeinsam mit den zwei weiteren Mitbewerbern von Katharina Jestaedt zu befragen.
Für diese ungewöhnliche Befragung braucht es aber eine Mehrheit der Ausschussmitglieder. CDU und Grüne hatten im Vorfeld allerdings erklärt, gegen die Pläne der Opposition zu stimmen.
Unsere Quellen:
- Pressemitteilung von SPD und FDP
- Eigene Recherche