NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine Aussage zur Räumung des Hambacher Forsts im Herbst 2018 korrigiert. Entgegen bisheriger Angaben habe es im Juli und August 2018 doch Gespräche mit dem Energiekonzern RWE über den bevorstehenden Großeinsatz der Polizei gegeben.
Im Interview mit dem WDR hatte Reul am vergangenen Donnerstag (29.08.2019) noch bestritten, dass es im Vorfeld der umstrittenen Räumung Gespräche zwischen dem Innenministerium und RWE-Vertretern gegeben habe.
Mehrere Treffen zwischen RWE, Ministerien und Kommunen
In einer am Mittwoch (4.9.2019) veröffentlichten Stellungnahme räumt Reul nun ein, dass es mehrere Gespräche mit RWE gegeben hat, an denen sowohl sein Ministerium als auch andere Ministerien sowie Kommunen beteiligt waren. Er persönlich habe an zwei dieser Gespräche am 16. Juli 2018 und am 15. August 2018 im Innenministerium teilgenommen.
Er habe dies falsch dargestellt, "weil ich die über ein Jahr zurückliegenden Vorgänge zum Zeitpunkt des Interviews anders in Erinnerung hatte", sagte Reul. Nach Blick in seinen Kalender habe er jetzt festgestellt, dass die zeitlichen Abläufe anders waren. Das tue ihm leid.
Opposition kritisiert Reul
Innenminister Reul drohe ein "massiver Vertrauensverlust", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Verena Schäffer. Es dränge sich zunehmend "der Eindruck auf, dass es Absprachen zwischen der Landesregierung und RWE gegeben hat". Reul müsse jetzt "vollumfänglich" im Landtag über alle Gespräche Auskunft geben.
SPD-Fraktionsvize Jochen Ott sagte: "Es ist ein beispielloser Vorgang, dass ein Minister vor die Kamera treten muss und sagt, er habe in der vergangenen Woche dem gleichen Sender gegenüber eine Falschaussage gemacht." Reuls Glaubwürdigkeit habe "nur noch eine Laufzeit von fünf Tagen". Der Skandal um die Vorgeschichte der Räumung des Hambacher Forstes wachse sich damit aus.
Einen Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz im Forst und der von RWE geplanten Rodung des Waldes hatte die Landesregierung immer bestritten.
Umstrittene Rechtsgutachten
Wegen mehrerer Rechtsgutachten des Innenministeriums, die in der vergangenen Woche öffentlich bekannt wurden, steht Minister Reul in der Kritik. Opposition und Umweltaktivisten werfen ihm vor, er habe Parlament und Öffentlichkeit getäuscht und die Polizei zum Erfüllungsgehilfen für die Interessen des Energiekonzerns RWE gemacht.
Räumung im Hambacher Forst war "ein Eigentor". WDR 5 Morgenecho - Interview. 29.08.2019. 04:49 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. WDR 5.
Kommentare zum Thema
Liebe Leute, Herr Minister Reul hat uns belogen und sich zum Mitstreiter von RWE gemacht. Wir Bürger wählen unsere Politiker nicht für solche Machenschaften. Egal, ob man für oder gegen die Räumung des Hambacher Forstes ist, sollte jeder Politiker seine Neutralität bewahren. Der Polizeieinsatz hat zudem sehr viel Geld und Resourcen gekostet, für das wir Steuerzahler aufkommen müssen.
Verehrte Biggi, die Aufdeckung der Klüngelei zwischen Reul und RWE zeigt ja gerade, dass Politikerinnen und Politiker dieses Schlages eben keine Verantwortung für "Land und Leute" übernehmen. Im Gegensatz zu den offensichtlich meist altruistisch motivierten Waldbesetzerinnen. Mag schon sein, dass einige Geld vom Staat in Anspruch nehmen - keine Ahnung. Fakt ist aber, dass Herr Reul aus Steuergeldern finanziert wird. Selbst ein NRW-Minister in Pension kassiert noch im Schnitt 7600 Euro monatlich. Da müssen schon sehr viele Menschen im Wald über einen langen Zeitraum Hartz 4 beziehen, um halbwegs mithalten zu können.
Es muss jetzt mal langsam gut sein der Forst bleibt doch erhalten okay kostet zwar ein paar Millionen aber egal wir haben es ja .Was mich interessiert ist die Aussage von den Familien die rund um Garzweiler noch weg müssen für eine 200 ha große Mülldeponie .wäre besser gewesen man hätte darüber die Bürger entscheiden lassen