Durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine wird die Energieversorgung hierzulande auf eine große Probe gestellt. Niemand weiß, ob Wladimir Putin plötzlich den Hahn zudreht. So schnell wie möglich soll auf Öl, Kohle und Gas aus Russland verzichtet werden. Um genug Energie zu haben, stehen deshalb jetzt auch Steinkohlekraftwerke wieder im Fokus. Sie sollen eigentlich nach und nach abgestellt werden - ihre Klimabilanz ist schließlich miserabel. Doch diese Pläne stehen nach WDR-Recherchen in NRW jetzt auf der Kippe.
NRW hält Weiterbetrieb für "notwendig"
Konkret geht es um drei Steinkohlekraftwerke, für die in diesem Jahr eigentlich Schluss sein soll. Das NRW-Energieministerium möchte diese Anlagen nun weiterlaufen lassen. "Vor dem Hintergrund der derzeitigen Versorgungssituation" sei ein "temporärer Weiterbetrieb" der demnächst stillzulegenden Steinkohlekraftwerke "notwendig", teilte das Ministerium dem WDR mit. Sollte das aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht möglich sein, sollten die Kraftwerke zumindest in einer Reserve vorgehalten werden - also für den Notfall bereitstehen.
Entscheiden kann all das aber nicht die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung. "Aufgrund der zeitnahen Stilllegungen muss der Bund die dafür notwendigen gesetzlichen Anpassungen kurzfristig auf dem Weg bringen", heißt es aus dem Düsseldorfer Energieministerium. Zudem müsse die Bundesregierung kurzfristig auf die Betreiber der Kraftwerke zugehen. Denn die würden sich im Moment auf die Stilllegungen vorbereiten.
Grüne lehnen Weiterbetrieb nicht ab
Wie besonders die Situation derzeit ist, zeigt diese Reaktion: Sogar die NRW-Grünen sind nicht grundsätzlich dagegen. "Es ist halt so, dass unsere Stromversorgung natürlich sichergestellt werden muss", sagt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Dazu könne auch gehören, "einzelne Blöcke eventuell etwas länger laufen zu lassen in den nächsten Monaten, als das ursprünglich geplant war". Trotzdem blieben der Ausstieg der Kohle bis 2030 und der Ausbau der Erneuerbaren Energien das Ziel.
Steag wartet auf Entscheidung
Betroffen ist unter anderem das Steinkohlekraftwerk Bergkamen des Essener Energieversorgers Steag. Laut dem Unternehmen wurde bei der Bundesnetzagentur beantragt, das Kraftwerk nicht zum 31. Oktober 2022 stillzulegen. Eine Entscheidung dazu gebe es aber noch nicht. "Insofern lässt sich aktuell nicht sagen, ob Bergkamen - wie eigentlich geplant - vom Netz gehen, oder als systemrelevant eingestuft wird", teilte die Steag dem WDR mit.
Zur Disposition stehen zudem noch Block C des Uniper-Kraftwerks in Gelsenkirchen-Scholven und die Evonik-Anlage in Marl. In beiden Fällen wollen die Betreiber ebenfalls eine Verlängerung.
Landesregierung einig mit Gewerkschaften und Industrie
Schon am Sonntag hatte sich die Landesregierung mit Vertretern von Gewerkschaften und Industrie getroffen. In einer gemeinsamen Erklärung wurde deutlich, dass von der geplanten Stilllegung der Kraftwerke abgerückt wird. So brauche es vom Bund "klare Regelungen", wie Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren einen Beitrag dazu leisten können, auf russisches Erdgas zu verzichten. "Hierzu müssten die Kohleverfeuerungsverbote aus Stilllegungsauktionen aufgehoben werden", heißt es in der Erklärung. Zudem müsse es möglich sein, Kohlekraftwerke, die bereits abgeschaltet wurden oder bald stillgelegt werden sollen, in eine Reserve aufgenommen werden - um sie bei Bedarf zu nutzen.
Russische Steinkohle wird ersetzt
Probleme, an Steinkohle zu kommen, um diese dann in den Kraftwerken zu verfeuern, gibt es offenbar nicht. Zwar kommt im Moment noch ein großer Teil der benötigten Steinkohle aus Russland und im Sommer tritt ein EU-Embrago in Kraft, das den Import verhindert. Doch die Betreiber sind dabei, sich andere Quellen zu suchen.
Über dieses Thema berichten wir heute im WDR-Fernsehen, unter anderem um 18.45 Uhr in der Aktuellen Stunde.