Die Fraktionssitzung der SPD dauerte heute länger als geplant, denn es gab einiges zu besprechen mit dem Gast Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden. Es ging um das Zusammenleben der diversen Religionen im Land, die Sicherheit von jüdischem Leben und um die Frage von verstärkter politischer Bildung in den Schulklassen.
NRW soll Menschen vor Ort unterstützen
Lehrer forderte im Anschluss an die Sitzung die Zivilgesellschaft zu Solidarität mit Israel auf und richtete sich auch an die NRW-Landesregierung. Mit Blick auf die Menschen in Israel, die aufgrund von Evakuierungsmaßnahmen in der Gaza-Region, aber auch im Norden des Landes nun notdürftig in Ersatzunterkünften lebten, bat er um konkrete Nothilfen.
Den Menschen vor Ort müsse "verstärkt unter die Arme gegriffen werden". Dies sei dann ein "Beispiel von gelebter Unterstützung für die Gesellschaft in Israel". Die Landesregierung könne ohne Probleme "menschliche Nothilfe" leisten, so Lehrer.
Lehrer: "Es fehlt ein bisschen die normale Familie"
Außerdem betonte Lehrer, dass er das Gesprächsangebot der SPD genutzt habe, um die Abgeordneten darin zu bestärken, jetzt in jüdische Gemeinden zu gehen. Dieses Zeichen sei den jüdischen Menschen unheimlich wichtig.
Auf WDR-Nachfrage zur Solidarität mit den Jüdinnen und Juden in der Zivilgesellschaft verwies Lehrer auf bereits großen Zuspruch durch Politik und öffentliche Organisationen, wie Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände oder Sportvereine, die er erlebe. Es fehle allerdings ein bisschen "die normale Familie, die zuhause über Israel spricht" und "ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck bringt".
Mehr Raum für Diskussion in Schulen
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jochen Ott, bedankte sich für den Austausch mit dem Zentralratsvize. Gemeinsam lobten Lehrer und Ott den Besuch von Vertretern muslimischer Verbände in der Kölner Synagoge am Montag. Jene Verbände waren für fehlende öffentliche Positionierung zum Hamas-Terror stark kritisiert worden.
Ott nahm aber auch den Bereich Bildung in den Blick: In den Schulen sei immer weniger Raum für die Diskussion. In der Bildungspolitik forderte er: "Herzensbildung, demokratische Bildung, politische Bildung müssen wieder zum Schwerpunkt in unseren Schulen werden".
Gemeinsamer Antrag im Parlament
Am Mittwoch soll der NRW-Landtag über einen fraktionsübergreifenden Antrag von CDU, Grünen, SPD und FDP debattieren. Der Titel: "Solidarität mit Israel: Antisemitismus entschieden bekämpfen". Dies sei ein "gutes Zeichen". Das Grundgesetz und die Formel "Nie wieder" gehören eng zusammen, so Ott.