Dass Ulrich Vosgerau an dem Treffen in Potsdam teilgenommen hat, wo sich Vertreter von AfD, rechtsextremer Identitärer Bewegung und der Werte Union getroffen haben, ist schon seit Tagen bekannt. Vosgerau ist Jurist, war Privatdozent an der Universität Köln und soll immer noch CDU-Mitglied sein.
SPD, FDP und Grüne fordern Rückzug
Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) berichtet jetzt, dass Vosgerau auf AfD-Vorschlag für den Landtag arbeitet. Er ist Sachverständiger der Enquete-Kommission "Krisen- und Notfall-Management", dafür erhält er eine Aufwandsentschädigung von 2.000 Euro pro Quartal.
Der SPD-Abgeordnete Rodion Bakum sagte auf Nachfrage, er empfinde Vosgeraus Tätigkeit als sehr bedrohlich. Es könne nicht sein, dass sich der Landtag "von einem Mann mit solch kruden Ansichten weiterhin beraten lassen soll", so Bakum. Auch von den mit regierenden Grünen kamen Forderungen nach einem Rückzug.
Der braune Kern der AfD. WDR RheinBlick. 26.01.2024. 41:25 Min.. Verfügbar bis 24.01.2029. WDR Online.
Einen Schritt weiter geht die FDP-Landtagsfraktion. Der Landtag NRW dürfe sich nicht "von einem Sachverständigen, der offen rechtsradikale und staatsfeindliche Ziele verfolgt, in einer Enquetekommission beraten lassen", sagt der FDP-Parlamentarier Werner Pfeil. Man werde sich daher nicht zu Beratungen in der Kommission mit "einer solchen Person an einen Tisch setzen", so Pfeil weiter.
AfD will an Vosgerau festhalten
Die Landtagsverwaltung verweist in einer schriftlichen Stellungnahme darauf, dass die Besetzung der Enquete-Kommissionen mit Sachverständigen Recht der Fraktionen ist. Landtagspräsident André Kuper (CDU) hat jedoch die AfD aufgefordert, bis Freitag eine Stellungnahme abzugeben, ob sie an der Benennung festhalten will.
Ein Sprecher der Fraktion bestätigte dem WDR bereits, dass man den Sachverständigen nicht abziehen werde. Es habe sich in Potsdam um ein "privates Treffen" gehandelt und Vosgeraus Expertise sei unbestritten.
Ebenfalls problematisch könnte Vosgeraus mögliche CDU-Mitgliedschaft sein. Auf Nachfrage heißt es allerdings aus dem Landesverband, der Jurist sei kein Mitglied der NRW-CDU.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Matthias Kerkhoff verlangte ebenfalls, dass die AfD Vosgerau zurückziehe. Dieser sei "aufgrund seiner Teilnahme an dem Treffen in Potsdam dringend geboten".