Gericht in Köln verbietet geplante Abschiebung von Salafisten-Prediger

Das Verwaltungsgericht Köln hat die geplante Abschiebung eines Salafisten-Predigers aus Bonn in sein Heimatland Kosovo verboten. Der Mann, der sich in der Szene Abdul Alim Hamza nennen lässt, saß seit September in Abschiebehaft. Dagegen hat er sich mit einem Eilantrag gewehrt und Recht bekommen. Das Gericht entschied, dass die Stadt Bonn keine ausreichenden Belege dafür vorgelegt habe, dass der Prediger eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle.

Allein Propaganda für den Salafismus, eine radikale Strömung im Islam, reiche nicht aus. Die Stadt Bonn hatte ihm vorgeworfen, Hasspropaganda im Internet zu verbreiten. Er sei eine Gefahr wegen seiner Tätigkeit als Prediger. NRW-Ministerpräsident Wüst und NRW-Innenminister Reul hatten die geplante Abschiebung begrüßt.

Mann war im "Haus der Integration" aufgefallen

Aufgefallen war Hamza, weil er im "Haus der Integration" in Bonn-Duisdorf als Imam predigte und Veranstaltungen mit bekannten radikalen Salafisten organisierte, darunter der Bonner Prediger Abu Dujana. Er war unter anderem bei der inzwischen verbotenen Gruppe "Die wahre Religion" aktiv.

Auch der Extremist Bernhard Falk war bei einem der Treffen dabei. Einst als Linksradikaler wegen Bombenanschlägen verurteilt, konvertierte er im Gefängnis zum Islam und radikalisierte sich schnell.

Aus Sicherheitskreisen heißt es, die geplante Abschiebung sei keine Schnellschuss-Aktion, um nach dem Anschlag von Solingen Stärke zu zeigen, sondern seit langem vorbereitet.

Unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden

Offenbar hatten die Sicherheitsbehörden Hamza schon länger beobachtet. Im Mai dieses Jahres veröffentlichte der radikale Salafist im Internet Videos, auf denen er einen Peilsender zeigt, der sich an der Stoßstange seines Autos befand. Seinem Instagram-Profil folgen mehr als 28.000 User. Dort posiert er immer wieder mit Mitgliedern des berüchtigten Abou-Chaker-Clans.

Außerdem sind bis jetzt immer noch Videos mit ihm und dem bekannten salafistischen Prediger Pierre Vogel zu sehen. Doch das allein reicht nicht für eine Ausweisung.  

Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden

Wie es nun mit Hamza weitergeht, ist noch unklar. Gegen den Beschluss kann beim Oberverwaltungsgericht für das Land NRW in Münster Beschwerde eingelegt werden. Hamza ist verheiratet und hat drei minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit. Damit könnte ihm ein aus dem Recht der Europäischen Union resultierendes Aufenthaltsrecht zustehen, erklären die Richter.

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