Wochenlang hatte die Vermietung der Essener Grugahalle an die AfD im Sommer Gerichte beschäftigt. Die Stadt Essen wollte die Veranstaltung in ihrer Halle verhindern, am Ende fand der Bundesparteitag Ende Juni aber wie geplant statt.
Strenge Regeln für Vermietung
Seitdem haben sich Stadtrat und Verwaltung Gedanken gemacht, wie sie mit der Vermietung an Parteien und Organisationen jeglicher politischer Richtung weiter umgehen wollen. Nun könnte es Einschränkungen geben, so sieht es ein Vorschlag von CDU, Grünen und FDP vor.
In der Vorlage für die Stadtratssitzung am Mittwoch wird aufgeführt, dass die Vermietung für folgende Gebäude an inhaltliche Bedingungen geknüpft werden soll. "Alte Synagoge – Haus jüdischer Kultur, das Museum Folkwang, das Aalto Musiktheater, das Grillo-Theater, die Casa, das Haus der Essener Geschichte / Stadtarchiv."
Mieter haften für Äußerungen
Diese Gebäude sollen grundsätzlich nicht mehr an Parteien vermietet werden dürfen. Auch nicht, wenn Parteien eine Veranstaltung maßgeblich organisieren, finanzieren oder beeinflussen, so der Vorschlag. AfD, Linke und die Partei wollen auch ihre Ideen und Anpassungen für die neue Regelung einbringen.
Außerdem würde mit der neuen Satzung unter anderem gelten: Werden verfassungsfeindliche Aussagen von Teilnehmern zum Beispiel nicht unterbunden oder diese nicht entfernt, könnte eine Strafzahlung auf den Mieter zukommen.
Auswirkung auf Grugahalle noch offen
Auf dieser Basis und mit den Änderungswünschen der Stadtratsparteien soll die neue Satzung für die Vermietung städtischer Gebäude am Mittwochnachmittag beschlossen werden. Außerdem soll geprüft werden, ob die neuen Regeln auch für Tochterunternehmen gelten können. Das würde sich dann zum Beispiel auch auf die Messe Essen und die Grugahalle auswirken.
Unsere Quellen:
- Vorlagen Ratsinformationssystem der Stadt Essen
- WDR-Reporter