Muss Kommunalwahl in Everswinkel wiederholt werden?

Hendrik Sikma und Brigitte Nijs sind emotional geladen. Zum einen, weil sie drei Jahre auf die mündliche Verhandlung warten mussten. Maßgeblich aber, weil bei der Kommunalwahl in Everswinkel nicht alles rechtens gelaufen sein soll. Der Fall ist kompliziert.

"Es sind bei den Kommunalwahlen mehr Stimmen abgegeben worden als Wahlzettel vorhanden waren." Hendrik Sikma, Kläger

Das Ehepaar aus Everswinkel beklagt unter anderem, dass bei der Wahl mehr Wahlzettel in den Urnen gelandet seien, als sich überhaupt Wähler registriert hatten. Und bei einer Nachzählung sei eine sehr kleine Zahl von Stimmen plötzlich verschwunden. Das sei unerklärlich.

Hendrik Sikma war selbst als unabhängiger Bürgermeister-Kandidat angetreten, hatte klar verloren. Es gehe ihm bei der Klage aber nicht um seine Kandidatur, betont der 71-Jährige. Vielmehr sehe sich das Paar als Bürger in der Pflicht, auf ordnungsgemäße Wahlen zu pochen. Das zähle zu demokratischen Grundregeln.

Kläger verlangen mindestens Neuauszählung

Die Kläger wollen erreichen, dass die Kommunalwahl für ungültig erklärt und wiederholt wird. Zumindest aber müsse es eine öffentliche Neuauszählung der Stimmen geben, um alle Zweifel zu beseitigen. Die Kommune hatte die Stimmen bereits neu auszählen lassen. Aber nicht öffentlich. Die neue Auszählung hatte minimale Zählfehler ergeben, die am Wahlausgang nichts geändert haben.

Gemeinde sieht Wahl als nicht anfechtbar

Sebastian Seidel (CDU) ist amtierender Bürgermeister in Everswinkel. Er räumt zwar minimale Fehler beim ersten Auszählen der Wahl ein. Die Wahl selbst sei aber rechtens abgelaufen. Daher beantragt die Kommune auch, die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat eine schriftliche Entscheidung angekündigt.

Unsere Quelle:

Darüber berichten wir am 10.01.2025 auch in der Lokalzeit Münsterland im WDR-Fernsehen um 19.30 Uhr.