Wie geht Bundestagswahl?
Wie geht Bundestagswahl?
Das ist einfach: Man geht hin und macht sein Kreuz bei der Partei, die man am ehesten gut oder am wenigsten schlimm findet. Und fertig!
Was, wenn ich am 23. Februar nicht wählen kann, weil ich etwas anderes vorhabe?
Dann könnt ihr die Briefwahl beantragen. Das geht meistens online, manche Gemeinden haben sogar schon einen QR-Code dafür in der Wahlbenachrichtigung! Und: Briefwahl geht auch aus dem Ausland.
Warum kann ich denn nicht einfach online wählen?
Was in Estland schon seit 20 Jahren geht, steht hier noch nicht mal zur Debatte.
Aber was soll das eigentlich, dass man zwei Stimmen hat?
Hier muss man sich nur eins merken: Auf die Zweitstimme kommt es an! Die entscheidet nämlich darüber, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag bekommt – also wie stark sie ist. Mit der ersten Stimme wählst du den Direktkandidaten aus deinem Wahlkreis. Aber wenn dessen Partei mit den Zweitstimmen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommt – dann war es das für ihn.
Aber: Es gibt Ausnahmen! Wenn eine Partei drei Direktmandate gewinnt, dann darf sie auch in den Bundestag, wenn Sie nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen ist. Und: Wenn ein Direktkandidat keiner Partei angehört und in einem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt, dann darf er auch in den Bundestag. Das ist sehr selten.
Die Ampel-Regierung hatte doch das Wahlrecht geändert! Was ist jetzt anders?
Die Reform hat die Zweitstimme noch wichtiger gemacht! Denn jetzt dürfen im Bundestag auf keinen Fall mehr als 630 Abgeordnete sitzen. Es gibt diese ganzen Überhang- und Ausgleichsmandate nicht mehr. Und das heißt: Wir müssen auch nicht mehr verstehen, was die eigentlich sind! Juhu!
Und wer darf jetzt eigentlich alles wählen?
Grob gesagt: Jede und jeder über 18 mit deutscher Staatsangehörigkeit: Das sind in Deutschland fast 60 Millionen Menschen, darunter zwei Millionen mehr Frauen als Männer. Und, über zwei Millionen junge Menschen dürfen zum allerersten Mal bei einer Bundestagswahl mitmachen!
Außerdem: Über sieben Millionen Wahlberechtigte haben eine Zuwanderungsgeschichte! Das heißt, sie selbst oder beide Elternteile sind nach Deutschland eingewandert. Das heißt: Das Wahlvolk ist diesmal so vielfältig wie noch nie! Und das muss jetzt nur noch in der Politik ankommen.
Ist es schlimm, wenn ich nicht wählen gehe?
Ist es schlimm, wenn ich nicht wählen gehe?
Bei der letzten Bundestagswahl sind über 23 Prozent der Wahlberechtigten zuhause geblieben: Die wären zweitstärkste Kraft geworden mit ihrer KBP - der Kein-Bock-Partei.
Ist das schlecht für die Demokratie?
Umfragen unter Wahlverweigerern zeigen, als Grund für "Nichtwählen": Unzufriedenheit mit allen Parteien und das grundlegende Gefühl:
"Für mich tut eh niemand was".
Welche Folgen hat das Nichtwählen?
Jede Stimme, die nicht abgegeben wird, macht alle abgegebenen Stimmen wertvoller. Das ist wie beim Essengehen: Wenn alle in der Gruppe sagen "Iss mir egal, wohin!",
dann entscheidet am Ende der oder die eine mit der unerklärlichen Vorliebe für labberige Burger. Und alle anderen müssen sich den matschigen Kram dann auch reinziehen.
Welche Parteien profitieren von den Nichtwählenden?
Grundsätzlich die Großen: Die haben eine feste Stammwählerschaft. Aber es gibt auch Untersuchungen, nach denen vor allem konservative und rechte Parteien dazugewinnen.
Die haben anscheinend sehr treue Wählerinnen und Wähler, die stramm zu jeder Wahl marschieren.
Und wer sind die Nichtwählerinnen und -wähler?
Interessant ist: Häufig bleiben gerade die zu Hause, die politisch viel zu verlieren oder viel zu gewinnen hätten. Junge Menschen zum Beispiel, Frauen und sozial Benachteiligte. Auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte gehen deutlich seltener wählen als der Durchschnitt.
Warum?
Fehlende Sprachkenntnisse werden da genannt, auch Diskriminierungserfahrungen. Aber wichtiger ist wahrscheinlich die Diagnose: soziale Spaltung. Eine Studie hat schon vor zehn Jahren gezeigt, dass die Oberschicht viel häufiger wählen geht als sozial Benachteiligte das tun. Und unter denen sind halt auch viele mit Einwanderungsgeschichte. Überspitzt: Die Reicheren entscheiden wo es langgeht - und die Ärmeren geben nicht mal ihre Stimme ab. Klingt für mich eher nach Mittelalter als nach 2025.
Vielleicht also doch eine Wahlpflicht einführen?
Das manchen andere Länder: Aber das löst nicht das Problem, dass so viele unzufrieden sind mit den politischen Angeboten! Wichtiger wäre, dass demokratische Parteien gezielter auf Menschen zugehen, die von Politik nichts mehr erwarten. Denn wenn nichts passiert, kriegen wir ein schlimmeres Problem als labberige Burger.
Ist die Bundestagswahl sicher?
Ist die Bundestagswahl sicher?
Ja, ist sie. In internationalen Untersuchungen zur Wahlsicherheit ist Deutschland immer ganz vorne mit dabei.
Aber wie sicher ist das, dass die Wahlen sicher sind?
Das Geniale ist: Deutschlands Wahlen sind so sicher, weil wir bei der Digitalisierung komplett versagt haben. Die Stimmabgabe ist analog auf analogen amtlichen Stimmzettel, die dann analog gezählt werden.
Da kann gar nicht gehackt werden.
Aber kann bei der Stimmzählung nicht auch so betrogen werden?
Nur, wenn man sich sehr viel Mühe gibt. Bei der Auszählung gilt das Mehr-Augen-Prinzip, es gibt Kontrollzählungen und jeder Schritt muss dokumentiert werden. Außerdem ist die Auszählung öffentlich. Wer also nichts Besseres zu tun hat, kann jederzeit vorbeischauen.
Und wenn es trotzdem jemand schafft?
In einem Wahlbüro ein paar Stimmzettel zu manipulieren, würde ja nicht mal eine Nachkommastelle im Wahlergebnis ausmachen. Dafür bis zu fünf Jahre Gefängnis riskieren? Wegen Wahlfälschung? Da muss man schon viel Leidenschaft mitbringen.
Gefährlicher sind da noch Organisationsprobleme. Zum Beispiel wenn man seine Stadt am Wahltag mit einem Marathon lahmlegt und vergisst, genug Stimmzettel zu drucken wie bei der letzten Wahl in Berlin.
Und was ist mit der Briefwahl? Ist die auch so sicher?
Die sehen Expertinnen und Experten tatsächlich kritischer: Hier kann nämlich niemand garantieren, dass die wählende Person wirklich allein und geheim ihre Entscheidung getroffen hat.
Dass Wahlbriefe auf dem Weg zur Urne manipuliert werden, ist zwar theoretisch denkbar – aber auch recht mühselig. Jeden Wahlbrief aufmachen. Nachgucken, ob die richtige Partei angekreuzt ist. Dann wieder zukleben, so dass niemand es merkt?
Aber was ist mit Desinformation vor der Wahl?
Die ist ein echtes Problem. Vor allem Russland versucht so, die Wahl zu beeinflussen. Zum Beispiel, in dem Fake-Nachrichtenseiten erfundene Storys verbreiten: "Annalena Baerbock trifft sich mit einem Gigolo" oder so was. Einmal in Social Media, ist das dann in Umlauf.
Was kann man dagegen tun?
Also Privatperson vor allem eins: Nicht alles glauben, was im Netz steht. Vor allem nicht, dass unsere Wahlen manipuliert seien. Wenn unsere Köpfe genauso un-hackbar sind wie die Wahlzettel –
dann kanns losgehen.
Was beschäftigt die Communitys?
Was sind die wichtigsten Themen für Menschen mit Einwanderungsgeschichte?
Das sind vor allem Wirtschaft, Migration und sozialer Zusammenhalt.
Sind das nicht eh die Wahlkampfschlager?
Und trotzdem liegt die Sache in unseren Migra-Communitys nochmal ein bisschen anders. Nehmen wir zum Beispiel das Thema Wirtschaft/Inflation/Verdammt-mein-griechischer-Jogurt-wird-schon-wieder-teurer: Es gibt eine aktuelle Studie vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, nach der machen sich fast zwei von drei Befragten mit Migrationshintergrund Sorgen wegen ihrer wirtschaftlichen Situation. Im Rest der Bevölkerung tut das nicht mal jeder zweite. Also: Das Problem ist für Migras deutlich größer als für den Rest Deutschlands.
Wie kann man das erklären?
Sie haben es finanziell halt nicht so dicke wie der Durchschnitt! Sieht man auch an anderen Fun-Themen: Altersvorsorge und Wohnsituation zum Beispiel. Auch darüber zerbrechen sich Personen mit Migrationshintergrund überproportional oft den Kopf.
Was ist in der Befragung noch rausgekommen?
Thema Kriminalität! Menschen mit Migrationshintergrund haben häufiger Angst davor, Opfer einer Straftat zu werden – 15% nämlich. Bei Menschen ohne Migrationshintergrund sind es nur zehn Prozent! Schon bezeichnend, wenn Migranten dann in der politischen Debatte fast nur als Täter auftauchen.
Gibt es Unterschiede zwischen den Communitys?
Ohne Ende! Wirtschaft und Inflation zum Beispiel sind die großen Themen bei Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion – die machen sich da die größten Sorgen. Für Menschen mit Bezug zu Nordafrika, Nahost und Türkei sind sozialer Zusammenhalt und Rechtsextremismus wichtig. Und die haben auch die größten Sorgen wegen des Nahostkonflikts!
Und wie sieht es mit dem Vertrauen in die politischen Parteien aus?
Vor allem bei den Themen Wirtschaft und Migration trauen viele Menschen mit Migrationshintergrund keiner der Parteien zu, die Probleme in den Griff zu bekommen: Hier gibt’s deutlich mehr Zweifel, als im Rest der Bevölkerung.
Woran kann das liegen?
Entweder kriegen es die Parteien nicht hin, ihre Inhalte so zu vermitteln, dass sie auch wirklich in den Communitys ankommen, oder viele Menschen mit Migrationshintergrund haben die Erfahrung gemacht, dass ihre Anliegen politisch nicht unbedingt ganz oben auf der To-do-Liste stehen. Das ist nicht nur ein Problem für die Demokratie, sondern auch für die Parteien selbst: Hier werden immerhin eine Menge Stimmen verschenkt.
Wen wählen die Communitys?
Wen wählen Menschen mit Einwanderungsgeschichte?
Das ist gar nicht so leicht zu sagen: Ist ja nicht so, dass es jede Woche eine Sonntagsfrage gibt. Eine neuere Befragung dazu haben wir, die kommt vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung. Nicht mehr ganz frisch, sie ist aus dem letzten Jahr. Und auch die Zahl der Befragten war nicht riesig – trotzdem das Beste, was wir gerade haben…
Was kam da raus?
Dass es große Unterschiede gibt zwischen den Communitys! Fangen wir mal an mit den Wählerinnen und Wählern aus Türkei, Nahost und Nordafrika: Da führt die SPD die Umfragen an! Genauso bei den Einwanderern aus EU-Ländern – also zum Beispiel Italien, Griechenland und Co. Da schlägt also bis heute die sogenannte "Gastarbeiter"-Generation durch – mit viel sozialdemokratischer Romantik…
Wie siehts in anderen Communitys aus?
Die größte Gruppe ist die mit post-sowjetischem Migrationshintergrund – also vor allem Spätaussiedler aus Russland oder Kasachstan und deren Nachfahren. Für die sind CDU und CSU am wählbarsten, ganz dicht gefolgt von der SPD.
Und was ist mit der AfD?
Das ist die Partei, bei der sich Menschen mit Migrationshintergrund am wenigsten vorstellen können, sie zu wählen: Woran mag das wohl liegen?
Das größte Potential hat die AfD in der post-sowjetischen Community – wobei sie auch hier nur ein Drittel der Befragten für wählbar hält. Und das, obwohl die Partei sich schon früh um diese Wählergruppe bemüht hat, zum Teil sogar mit Wahlkampf auf russisch! Wenn auch mit ziemlich vielen Rechtschreibfehlern…
Was ist mit den kleinen Parteien?
Die Grünen und die FDP haben es in den Communitys echt schwer – die sind hier ziemlich abgeschlagen.
Wer aber gut abschneidet sind die Linke und das Bündnis Sara Wagenknecht – und das vor allem bei Menschen aus Türkei, Nordafrika und dem Nahen Osten!
Gründen die Communitys auch eigene Parteien?
Da scheint es kein großes Interesse dran zu geben. Mit der Ausnahme der DAVA, das steht für "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch". Letztes Jahr gegründet als Versuch, in Deutschland eine islamische Partei an den Start zu bringen: konservativ, mit Nähe zum türkischen Präsidenten Erdogan. Und mit wenig Erfolg. Zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, hat die Partei nicht geschafft.
Was heißt das?
Dass es weiter Aufgabe der vorhandenen Parteien ist, Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu vertreten! Und da gibt’s noch eine Menge Luft nach oben: Viele Befragte haben nämlich nicht das Gefühl, dass die Parteien sich wirklich auf ihre Probleme konzentrieren. Mehr Politiker mit Einwanderungsgeschichte in den Bundestag zu schicken, wäre zum Beispiel ein Anfang.
Wie geht es Menschen mit Migrationsgeschichte vor der Wahl?
Wie geht es Menschen mit Migrationsgeschichte vor der Wahl?. COSMO. 18.02.2025. 03:52 Min.. Verfügbar bis 18.02.2026. COSMO.
Kurz vor der Bundestagswahl liegen in den Umfragen die Parteien mit härterer Migrationspolitik vorn. Wie geht es Migras damit aktuell? Chorweiler ist der Stadtteil mit der höchsten Wählerquote für die AfD in Köln. Gleichzeitig hat fast die Hälfte der Menschen hier einen Migrationshintergrund. Unser Autor Sabit Kajtazaj hat mit ihnen darüber gesprochen, wie sie sich vor der Wahl fühlen.
Bundestagswahl - Wie wählen Menschen mit Migrationsgeschichte?
Bundestagswahl - Wie wählen Menschen mit Migrationsgeschichte?. COSMO. 28.01.2025. 05:41 Min.. Verfügbar bis 29.01.2026. COSMO.
Nicht mal vier Wochen bis zur Bundestagswahl: Jede 10. Wahlberechtigte Person hat Migrationsgeschichte. Inwiefern das ihr Wahlverhalten beeinflusst, hat COSMO-Reporterin Vicky Merkulova sich angeschaut sowie mit Fachleuten und Luna, die aus Kolumbien nach Deutschland ausgewandert ist, gesprochen.
Die Brandmauer ist weg? - Das sind eure Gedanken dazu
Die Brandmauer ist weg? - Das sind eure Gedanken dazu. COSMO. 30.01.2025. 03:43 Min.. Verfügbar bis 23.01.2026. COSMO.
Es geht zwar nur um einen Antrag ohne direkte gesetzliche Konsequenzen. Trotzdem ist der Antrag zum 5-Punkte-Plan zur Migrationspolitik der CDU erstmals zusammen mit Stimmen der AfD durchgekommen. Damit ist die Brandmauer, also das symbolische Versprechen, das dafür steht, dass demokratische Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten, eingestürzt – sagen die Einen. Nein, so kann man das nicht sehen, sagen die Anderen. Darüber wird nicht nur in der Politik gestritten. Auch in migrantischen Communitys gehen die Meinungen dazu auseinander. Sabit Kajtazaj aus dem COSMO-Team hat sich umgehört.
Politik-Podcast Elefantenrunde 2024
Politik-Podcast Elefantenrunde 2024. COSMO Machiavelli - Rap und Politik. 25.12.2024. 01:30:51 Std.. Verfügbar bis 23.12.2034. COSMO.
Wie jedes Machiavelli-Jahr endet auch 2024 mit einem besonderen Jahresrückblick.
Quellen:
- Bundestagswahl:Parteien erreichen Menschen mit Migrationshintergrund kaum | Zeit
- Wie wählen Menschen mit Einwanderungsgeschichte? | Mediendienst Integration
- Welche Partei wählen Muslime bei der Bundestagswahl 2025? | chrismon
- Vernachlässigtes Wähler*innenpotenzial? | Dezim Institut (PDF)
- Postsowjetische Migration in Deutschland | Mediendienst Integration (PDF)
- Einwanderung und politische Integration in Deutschland | Bertelsmann Stiftung (PDF)