Kleine Anfrage, große Empörung? Auch bei Ihnen?

Die Union hat eine Anfrage zur politischen Neutralität von NGOs an die Bundesregierung gestellt: Welche Verbindungen zu Parteien bestehen, welche Steuermittel erhalten die Nichtregierungsorganisationen? Fragen, die bei den NGOs und anderen Parteien für Empörung sorgen. Auch bei Ihnen? Diskutieren Sie mit Jürgen Wiebicke im WDR 5 Tagesgespräch!

551 Fragen auf 32 Seiten – so umfangreich ist die Anfrage, die die Unionsfraktion Anfang der Woche im Bundestag gestellt hat. Der Titel lautet: "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen". Es geht um Fragen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Wie viel Geld sie etwa aus staatlicher Förderung erhalten. Oder, ob es Verbindungen zu bestimmten Parteien oder politischen Akteuren gibt.

Darunter sind viele Organisationen, die politisch eher dem linken bzw. grünem Spektrum zuzuordnen sind und von denen einige zuletzt zu den Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten – und gegen Merz und die Union. Darunter sind etwa die "Omas gegen Rechts", die Amadeu Antonio Stiftung, das Recherche-Netzwerk Correctiv, die Deutsche Umwelthilfe oder auch Greenpeace. Die Linke spricht von einem "Frontalangriff" auf die Demokratie, der Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky spricht von "fast schon Trumpschen Verhältnissen".

Dabei stellt sich die Frage, wie "politische Neutralität" hier überhaupt definiert werden kann: Welche Werte, welches Engagement einer NGO wäre überhaupt politisch neutral? Und wer bestimmt, was politisch neutral ist? Kritiker der Anfrage unterstellen der aktuellen Unions-Anfrage eine Absicht, weil sie sich vor allem gegen progressive Organisationen richte. Auch der Zeitpunkt der Anfrage – kurz nach der Wahl, mit Blick auf eine mögliche neue Regierung unter Führung der Union – wirft Fragen auf.

Ist die Frage nach der Neutralität staatlich geförderter Organisationen berechtigt? Welches Signal sendet diese Anfrage der Union für Sie – so kurz nach der Wahl? Finden Sie die Fragen an die NGOs plausibel und richtig? Oder teilen Sie den Vorwurf, dass sich die Abfrage gezielt gegen diejenigen richtet, die zu den Demos gegen rechts und die Union aufgerufen haben? Können und sollten staatlich geförderte Organisationen politisch neutral sein? Und wenn ja: Wie soll das aussehen? Und wer bestimmt, was politisch neutral ist?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Bianca Schwarz, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio

Redaktion: Willi Schlichting und Julia Lührs