Am Morgen des 26. Mai 1993 belagern Tausende Demonstranten das Bonner Regierungsviertel. Der Protest richtet sich gegen die an diesem Tag anstehende Abstimmung im Bundestag: Eine Mehrheit aus CDU/CSU, FDP und SPD will das im Grundgesetz verankerte Asylrecht reformieren.
Einst hatten die Väter des Grundgesetzes im Artikel 16 festgelegt: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Das nehmen aber Anfang der 1990er Jahre - vor allem nach Meinung der Unionsparteien sowie rechtsradikalen und rechtsextremistischen Gruppen - zu viele in Anspruch. 1992 erreicht die Zahl der Asylbewerber mit knapp 440.000 Menschen einen Höchststand.
Neues Asylrecht tritt in Kraft (am 01.07.1993). WDR 2 Stichtag. 01.07.2018. 04:10 Min.. Verfügbar bis 28.06.2028. WDR 2.
Polemische Debatte über Ayslrecht
Viele der Flüchtlinge kommen vom Balkan, wo Krieg herrscht und aus Osteuropa, wo nach dem Ende der Sowjetunion das Chaos ausgebrochen ist. Sie suchen Schutz, zum Teil auch nur ein besseres Leben. Mit Schlagworten wie "Scheinasylanten", "Wirtschaftsflüchtlinge", "Asylmissbrauch" wird Stimmung gegen Ausländer gemacht - auch von Politikern.
"Die damalige Debatte war gekennzeichnet durch eine außerordentliche Härte, durch eine Polemik, die heute bei noch höheren Zugangszahlen, zumindest 2015, 2016 unvorstellbar wäre", sagt Stefan Luft, Privatdozent der Universität Bremen mit Schwerpunkt Migrations- und Integrationspolitik.
Offene Übergriffe gegen Ausländer
In Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen kommt es zu Ausschreitungen gegen Flüchtlinge. Im Herbst 1992 sterben drei Türken bei einem Brandanschlag in Mölln, fünf Türkinnen werden aus Fremdenhass im Mai 1993 in Solingen ums Leben kommen.
Unter diesem Druck verständigen sich Union, SPD und FDP im Dezember 1992 auf eine Neuregelung des Asylrechts. Politisch Verfolgte sollen weiterhin Asyl erhalten. Allerdings nicht, wenn sie aus einem als verfolgungsfrei eingestuften Herkunftsland stammen oder über einen so genannten sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik einreisen. Dabei gelten als "sichere Drittstaaten" alle Nachbarländer Deutschlands.
Bundestag stimmt neuem Asylrecht zu
Ein Flüchtling müsse zukünftig praktisch schon mit dem Fallschirm auf deutsches Territorium abspringen, um überhaupt eine Chance auf ein normales Asylverfahren zu haben, kritisieren Flüchtlingsorganisationen die neue Regelung. "Wir hatten in der Verfassung ein Asylrecht, auf das wir stolz sein konnten. Wir wurden dafür bewundert. Und das haben wir ruiniert, leider mit Zutun der Sozialdemokraten", erklärt Schriftsteller Günter Grass.
Trotz der massiven Kritik und Proteste: Die Neufassung des Grundgesetzartikels 16 wird am 26. Mai 1993 vom Bundestag mit großer Mehrheit angenommen und tritt gut fünf Wochen später, am 1. Juli 1993 in Kraft.
Programmtipps:
Auf WDR 2 können Sie den Stichtag immer gegen 9.40 Uhr hören. Wiederholung: von Montag bis Samstag um 18.40 Uhr. Der Stichtag ist nach der Ausstrahlung als Podcast abrufbar.
"ZeitZeichen" auf WDR 5 (9.45 Uhr) und WDR 3 (17.45 Uhr) erinnert am 1. Juli 2018 ebenfalls an das neue die Änderung des Asyrechts. Auch das "ZeitZeichen" gibt es als Podcast.
Stichtag am 02.07.2018: Vor 220 Jahren: Napoleon nimmt Alexandria in Ägypten ein