Köln 23. Juli 2013 – WDR-Rundfunkrat und WDR-Verwaltungsrat haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen ein von der Bundesnetzagentur veröffentlichtes Strategiepapier gewandt, bei dem es um die Vergabe von Frequenzen geht, die für den Rundfunk von besonderer Bedeutung sind.
Das in Rede stehende 700 MHz-Frequenzband wird heute intensiv für die Verbreitung von digitalem terrestrischen Fernsehen genutzt, in NRW beispielsweise liegen 40 Prozent der Frequenzen, über die die Programme von ARD und WDR verbreitet werden, in diesem Frequenzbereich.
WDR-Rundfunkrat und WDR-Verwaltungsrat unterstützen die Anstrengungen zu einer frequenzpolitischen Gesamtstrategie von Rundfunk und Telekommunikation, um im Sinne aller Nutzerinnen und Nutzer ein bestmögliches Ergebnis zu erreichen. Zu diesem Ziel finden derzeit intensive Gespräche statt. In Zeiten der Konvergenz könnten nur gemeinsame Lösungen für alle Beteiligten zu einem richtigen Ergebnis führen. Vorfestlegungen wie im Strategiepapier der Bundesnetzagentur behindern diesen Prozess.
Beide WDR-Gremien heben hervor, dass die Versorgung mit Breitband-Internet im ländlichen Raum ein wichtiges politisches Ziel nicht nur in Deutschland ist, allerdings dürfe dies nicht eine Schwächung der terrestrischen Fernsehverbreitung bedeuten. Betont wird die besondere verfassungsrechtliche Bedeutung des Rundfunks. Hingewiesen wird außerdem auf die wirtschaftlichen Folgen einer Räumung des Frequenzbandes, für den Rundfunk, aber auch für produktionsunterstützende Dienste.
In ihrem Papier fordern WDR-Rundfunkrat und WDR-Verwaltungsrat die politisch Verantwortlichen abschließend dazu auf, eine Konsultation der Bundesnetzagentur und frühzeitige Festlegungen zur Zukunft des 700 MHz-Bandes zumindest solange auszu-setzen, bis die Bund-Länder-Gespräche unter Einbeziehung der Marktbeteiligten zu einem hoffentlich erfolgreichen Abschluss geführt haben und eine frequenzpolitische Gesamtstrategie vorliegt.
Die vollständige Stellungnahme
Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an:
Die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats
Appellhofplatz 1
50667 Köln
Tel: 0221/220-5600
Den Vorsitzenden des WDR-Verwaltungsrats
Appellhofplatz 1
50667 Köln
Tel.: 0221/220-2209