1. Dominique Hoffmann zur neuen Direktorin für Produktion und Technik berufen
Der Rundfunkrat hat Dominique Hoffmann auf Vorschlag des Intendanten einstimmig zur neuen Direktorin für Produktion und Technik (DPT) berufen. Die Diplom-Medieningenieurin war in den letzten Jahren in verschiedenen Positionen für den Südwestrundfunk tätig – zuletzt als Leiterin der Hauptabteilung Distribution und Entwicklung. Weitere Informationen zur Person in der Pressemitteilung des WDR.
Dominique Hoffmann konnte den Rundfunkrat fachlich wie persönlich überzeugen. Als Medieningenieurin mit langjähriger Erfahrung und ausgewiesener Führungsexpertise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht sie sowohl für Kontinuität an der Spitze der DPT als auch dafür, die komplexen Herausforderungen der digitalen Transformation in Produktion und Technik tatkräftig und zukunftsgerichtet anzugehen. Dies gilt u.a. für die dynamischen Veränderungen der Arbeitsprozesse samt Personalentwicklung, die weitere Realisierung von Synergiepotenzialen und nicht zuletzt die zunehmend IP-basierte Verbreitung der Angebote angesichts des sich wandelnden Nutzungsverhaltens. Rolf Zurbrüggen, Vorsitzender des WDR-Rundfunkrats
Dominique Hoffmann tritt voraussichtlich zum 1. Juli 2023 die Nachfolge von Wolfgang Wagner an. Der Rundfunkrat hatte ihn in seiner letzten Sitzung in den Ruhestand verabschiedet.
2. Finanzbedarfsanmeldung für 2025 bis 2028 vorgestellt
Die Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Gisela Hinnemann, stellte dem Rundfunkrat die wesentlichen Punkte der Finanzbedarfsanmeldung bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vor. Ihr Ausschuss hatte die sog. KEF-Anmeldung im April beraten. Hinnemann wies darauf hin, dass der Finanzbedarf diesmal angesichts einer sehr unsicheren gesamtwirtschaftlichen Lage angemeldet worden sei. Dennoch lägen die zugrunde gelegten Steigerungsraten für Personal-, Sach- und Programmkosten deutlich unterhalb der aktuellen Inflationsrate.
In der Ausschussberatung sei betont worden, dass ein attraktives, ausgewogenes und lebensnahes Programmangebot von entscheidender Bedeutung sei, um die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten, so Gisela Hinnemann. Man habe zur Kenntnis genommen, dass es vermehrt Forderungen aus der Politik nach Beitragsstabilität gebe. Gleichzeitig sei sich der Ausschuss jedoch einig gewesen, dass es im Interesse aller Beteiligten liege, das von der Verfassungsrechtsprechung entwickelte staatsferne Verfahren der Finanzbedarfsanmeldung zu stärken und zu verteidigen. Der WDR berichtete von einer verantwortungs- und maßvollen Anmeldung – die ARD setze ihre Sparanstrengungen auch in der nächsten Beitragsperiode fort.
„Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt den Rahmen für die Finanzbedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten vor. Dabei hat die Finanzierung den Anforderungen des Programmauftrags zu folgen.“ Gisela Hinnemann, Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses
Die politisch unabhängige KEF prüft die angemeldeten Finanzbedarfe der Sender auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Sie empfiehlt den Landesparlamenten dann für jeweils vier Jahre die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags. Die nächste Beitragsperiode beginnt im Jahr 2025. Der Abschlussbericht der KEF wird im Frühjahr 2024 erwartet.
3. Programmbeschwerden mehrheitlich abgelehnt
Der WDR-Rundfunkrat sieht in der Sendung ‚Zeitzeichen – das BVerfG stoppt die Abtreibungsreform (am 04.08.1992)‘ vom 4. August 2022 keinen Verstoß gegen die gesetzlichen Programmgrundsätze. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung mehrerer Programmgrundsätze, u.a. die Verpflichtung zur Achtung der Menschenwürde und die Delegitimierung des Staates durch die Kritik an einer höchstrichterlichen Entscheidung. Der Rundfunkrat stellte fest, dass der Beitrag eine aktuelle gesellschaftliche Debatte abbilde und dabei verschiedene Perspektiven aufgegriffen würden. Auch eine Auseinandersetzung mit der aktuellen Rechtsprechung sei dabei legitim und gehöre zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Außerdem befasste sich der Rundfunkrat mit zwei Programmbeschwerden zur Sendung ‚Die Story – Tabletten gegen Depressionen – helfen Antidepressiva?‘ vom 12. September 2022. Die Beschwerdeführerin der ersten Programmbeschwerde hatte als Protagonistin am Film teilgenommen. Sie sah sich durch die Einbettung von Filmsequenzen und Interviewpassagen mit ihr sowie einzelne Aussagen im Film fälschlicherweise als überzeugte und gutgläubige Patientin dargestellt, die Antidepressiva unhinterfragt einnehme.
Der Petent der zweiten Programmbeschwerde tritt im Film als Experte auf. Er sieht in der Darstellung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Wirksamkeit von Antidepressiva, möglicher Probleme beim Absetzen der Medikamente sowie in der Darstellung seiner eigenen Person, in der u.a. mögliche Interessenskonflikte in Zusammenhang mit der Pharma-Industrie thematisiert werden, eine Verletzung des genannten Programmgrundsatzes.
In beiden Fällen konnte der Rundfunkrat keinen Verstoß gegen die gesetzlichen Programmgrundsätze feststellen. Der Film sei eine Gegenüberstellung verschiedener Erfahrungen und Positionen und erwecke an keiner Stelle einen falschen Eindruck. Nachfragen zu möglichen Interessenkonflikten durch eine Zusammenarbeit des zweiten Petenten mit Pharmakonzernen seien nicht nur legitim, sondern im Zusammenhang mit der Fragestellung des Films geradezu geboten gewesen. Das Gremium bedankte sich bei der Petentin der ersten Programmbeschwerde und Protagonistin für ihre Mitwirkung an der Sendung. Gerade vor dem Hintergrund eines solch sensiblen Themas wisse man ihre Beteiligung an der Produktion besonders zu schätzen.
4. Vertragsverlängerung des Programmdirektors Jörg Schönenborn vorgeschlagen
Intendant Tom Buhrow hat dem Rundfunkrat die Vertragsverlängerung des Programmdirektors Jörg Schönenborn vorgeschlagen. Schönenborn ist Programmdirektor für Information, Fiktion und Unterhaltung und moderiert unter anderem den WDR ‚Presseclub‘ und die Wahlsendungen des WDR. Der Vorsitzende setzte die Berufung für die Sitzung des Rundfunkrats am 7. Juni 2023 an. Weitere Informationen hierzu in der Pressemitteilung des WDR.
5. Information zur Überarbeitung der ARD Audiothek
Intendant Tom Buhrow hat über die geplante Überarbeitung der ARD Audiothek im Rahmen des ARD-Reformprozesses informiert. Ziel der umfangreichen Überarbeitung ist es, den Nutzerinnen und Nutzern ein komfortableres Abrufen der Inhalte mit interessanten Zusatzfunktionen zu bieten. In der Audiothek NEXT sollen künftig alle Audio-Inhalte der ARD gebündelt und damit auch die Auffindbarkeit für die Nutzerinnen und Nutzer verbessert werden.
6. Beratung des Berichts der Schwerbehindertenvertretung
Der Rundfunkrat hat den Bericht der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im WDR, Jan Gropp, abschließend beraten. Zuvor war der Bericht im für Personalfragen zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss diskutiert worden. Die Ausschussvorsitzende berichtete in der Sitzung, dass die Schwerbehindertenquote im WDR konstant bei knapp über 7 Prozent liege, was im Jahresdurchschnitt 321 Personen entspreche. Ein Großteil der schwerbehinderten Beschäftigten im WDR werde jedoch in den nächsten Jahren altersbedingt in den Ruhestand gehen. Deshalb bemühe sich der Sender verstärkt, jungen Menschen mit Behinderung über Ausbildungsplätze und Volontariate eine Karriere im WDR zu ermöglichen. Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) begleitet die Einstellungsverfahren und steht den Beschäftigten im Arbeitsalltag beratend zur Seite.
7. Produktionsverträge genehmigt
In seiner Sitzung hat sich der Rundfunkrat mit den Produktionsverträgen von drei Tatort-Folgen befasst. Darüber hinaus hat er die Produktion von zwei neuen Folgen der Samstagabend-Show ‚Frag doch mal die Maus‘ sowie einer neuen Staffel der ARD-Serie ‚In aller Freundschaft‘ genehmigt. Programmverträge werden im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beraten, um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Wenn die finanzielle Beteiligung des Senders an Produktionen des WDR oder seiner Tochtergesellschaften über 2 Millionen Euro liegt, ist der Rundfunkrat immer involviert. Der WDR-Verwaltungsrat hatte im Vorfeld die Zustimmung zu den Vertragsabschlüssen empfohlen.
8. Ausblick
Die nächste Sitzung des WDR-Rundfunkrats findet am 7. Juni 2023 statt, voraussichtlich im Wallraf-Richartz-Museum in Köln.