Der Dortmunder Robert Rutkowski ist besorgt über die rechtsextreme Szene in seiner Stadt. Der Mitarbeiter der Piraten-Fraktion im NRW-Landtag engagiert sich regelmäßig bei Gegendemonstrationen gegen Neonazi-Aufmärsche. In seinem Blog schreibt er über die braune Szene in Dortmund. Auch bei den Protesten gegen die "Pegida"-Ableger in NRW, die auch an diesem Montag (02.02.2015) wieder in Duisburg und Düsseldorf auf die Straße gehen wollen, ist Rutkowski oft dabei. Seit einiger Zeit nehmen anonyme Neonazis Rutkowski ins Visier. Sein Haus wurde von Unbekannten mit Hakenkreuzen beschmiert. Wie mehrere andere Nazi-Gegner - einige von ihnen Journalisten - erhielt Rutkowski Ende Dezember via Twitter eine Todesanzeige mit seinem Namen. Ihm wird im Netz der Tod an den Hals gewünscht.
Acht Dortmunder im vergangenen Jahr bedroht
Rutkowski will nicht klein beigeben. In einem Interview mit der "WAZ" schilderte er seine Gefühlslage: "Es wirkt sich natürlich aus. Wenn ich Schritte hinter mir höre, drehe ich mich um. Das hätte ich früher nicht gemacht. Ich rechne nicht mit dem Allerschlimmsten, aber natürlich möchte ich jede Begegnung vermeiden." Die Drohungen gegen den Dortmunder werden meist auf Twitter-Accounts verbreitet, die aber nur kurze Zeit online sind. "Ich nenne das immer Eintagsfliegen-Accounts. Die sind nur wenige Stunden freigeschaltet, verbreiten übles Zeug wie diese Todesanzeige und gehen dann wieder offline", berichtet Rutkowski. Allein in Dortmund wurden im vergangenen Jahr acht Bürger von Neonazis bedroht. Laut Polizei konnten zwei Fälle aufgeklärt werden. "Insgesamt würde ich mir schon wünschen, dass die Dortmunder Polizei härter und entschlossener gegen Neonazis vorgeht. Da ist noch Luft nach oben", sagte Rutkowski dem WDR.
Hetze gegen Rechtsanwältin
Was Rutkowski in Dortmund geschieht, erlebt Gülsen Celebi in Düsseldorf. Die Rechtsanwältin wird auf Facebook beleidigt und bedroht, da sie gegen die rechten Aufmärsche demonstriert. Vom Balkon ihrer Anwaltskanzlei in der Düsseldorfer Innenstadt können Celebi und ihre Mitarbeiter jeden Montag direkt auf den Umzug der aggressiven Islamgegner schauen. Als Zeichen des Protests hissten sie auf dem Balkon ein Protestbanner gegen "rassistische Hetze". Aus einem Fenster der Kanzlei wurde bei einem "Pegida"-Marsch Wasser auf die Demonstranten geschüttet.
Seitdem sind die Bewohner des Gebäudes zur Zielscheibe von anonymen Hetzern geworden. "Adresse und Etage merken, dann Flüssigkeit zurückbringen (...) Dazu eine brennende Kerze für die Lichterkette", schrieb ein User auf Facebook. Celebi will sich dadurch nicht einschüchtern lassen. Man werde weiter protestieren - gemeinsam mit vielen anderen Menschen in Düsseldorf. "Ich werde immer gegen rechts sein. Und ich werde es nicht zulassen, dass die Rechten in Düsseldorf so leicht durch die Straßen marschieren können", sagte Celebi der WDR Lokalzeit aus Düsseldorf. Nach der Ausstrahlung des Fernsehberichts gingen die Drohungen weiter. Laut Polizei liegen bisher keine Erkenntnisse vor, wer die Täter sind. Ermittler prüfen derzeit anonyme ausländerfeindliche Briefe, die in Celebis Hausflur in die Briefkästen gesteckt wurden. Auch andere Bürger, die sich gegen "Pegida"-Ableger wie "Dügida" engagieren, sollen bedroht worden sein. Sie scheuen aber die Öffentlichkeit.
Kein neues Phänomen
Dass aggressive Neofaschisten Andersdenkende bedrohen, ist allerdings keine neue Entwicklung in NRW. Zwei Beispiele aus der Vergangenheit: Im März 2011 bedrohten laut Medienberichten in einem Mietshaus wohnende Rechtsradikale in Bochum-Langendreer eine Nachbarin. Der Briefkasten der Frau wurde gesprengt. Die Täter verschwanden unerkannt. Wenige Wochen später attackierten Rechtsextreme auf der Straße einen Rechtsanwalt und seine Freunde. Einer der Neonazis schlug laut Zeugenaussagen zu und rief dabei "Zecke verrecke". 2010 wurde eine Familie von den Neonazis solange bedroht und terrorisiert, bis sie nur noch einen Ausweg sah: den Wegzug aus der Neonazi-Hochburg Dortmund-Dorstfeld.
Forscher: Einzeltäter und Nazi-Accounts
Experten beobachten bundesweit regelmäßig, dass Rechtsextreme gegen kritische Wissenschaftler, Journalisten und engagierte Bürger vorgehen. "Solche Einschüchterungen und Bedrohungen aus der Neonazi-Szene gibt es leider seit Jahren. Da viele betroffene Menschen aus verständlichen Gründen damit nicht an die Öffentlichkeit gehen, ist die Zahl der Fälle nicht bekannt", sagt Johannes Baldauf, Rechtsextremismus-Experte der Amadeu-Antonio-Stiftung. Seit 2008 beschäftigt sich der Sprachwissenschaftler mit Neonazis, Antisemitismus und Verschwörungstheorien im Internet. "Durch das große Medien-Interesse an Pegida und den Ablegern in NRW wird jetzt bekannter, was seit langem traurige Realität ist", so Baldauf. "Bedroht wird, wer sich beim Engagement gegen rechts exponiert. Es ist lobenswert, wenn in NRW jetzt einzelne Betroffene über die Einschüchterungsversuche berichten." Zugleich sei damit aber auch immer ein Risiko verbunden, weshalb jeder selbst entscheiden müsse, ob sie oder er den Schritt in die Öffentlichkeit wagt. Baldauf: "Wer hinter den anonymen Drohungen in sozialen Medien steckt, ist meist unklar. Teils sind es verirrte Einzeltäter, teils aber auch Accounts, die von organisierten Rechtsextremen gesteuert werden."