Kritik an Kürzungsplänen

Städtetag fordert Grundgesetzänderung

Stand: 15.09.2010, 14:35 Uhr

Der Deutsche Städtetag hat am 14.09.2010 eine Grundgesetzänderung für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung gefordert. Außerdem protestierte er gegen Sparpläne des Bundes im Städtebau.

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Das bei der Föderalismusreform 2006 eingeführte Kooperationsverbot müsse wieder aufgehoben werden, hieß es am Dienstag (14.09.2010) in einer Erklärung des Präsidiums des Deutschen Städtetages nach einer Sitzung in Sassnitz auf Rügen. Denn es sei wichtig, dass sich der Bund bei der Bildung inhaltlich und finanziell wieder stärker engagieren könne.

Mehr Kooperation für Bildung

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), sagte, bei der Bildung gehe es um Lösungen für wichtige Zukunftsfragen, zum Beispiel um die Senkung der Schulabbrecherzahl oder die Integration von Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Milieus. "Deshalb brauchen wir einen kooperativen Föderalismus, in dem die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen gebündelt werden." Keine Ebene im Bundesstaat könne diese große Aufgabe alleine bewältigen. Roth: "Und Kompetenzgerangel hilft nicht weiter."

Bundesregierung plant Halbierung der Städtebauförderung

Der kommunale Spitzenverband forderte außerdem Bundesregierung und Bundestag auf, die für 2011 geplante Halbierung der Städtebauförderungsmittel von 610 Millionen Euro auf 305 Millionen Euro zurückzunehmen. Die Städtebauförderung sei ein unverzichtbares Erfolgsprogramm, mit dem die Städte gerade auch in Krisenzeiten in zukunftsweisende Projekte investieren könnten. Nach ersten Protesten hatte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigt, er wolle die Kürzung abmildern.

Bei einem Treffen der Arbeitsgemeinschaft Historischer Städte in Stralsund wies Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) auf die Folgen für die Sanierung historischer Altstädte hin. "Eine Halbierung der Mittel hätte gravierende Einflüsse auf die Geschwindigkeit der Stadtsanierung", sagte er.