Umwandlung in regionale Verbundbank
Einigkeit über Zukunft der WestLB
Stand: 14.04.2011, 20:30 Uhr
Nach monatelangem Tauziehen haben sich die Eigentümer geeinigt: Das einstige Flaggschiff der deutschen Landesbanken, die nordrhein-westfälische WestLB, soll nach ihrem Willen in eine regional ausgerichtete Sparkassen-Verbundbank umgewandelt werden.
Eine Sprecherin des NRW-Finanzministeriums bestätigte WDR.de am Donnerstagabend (14.04.2011), dass dies "beschlossene Sache" sei. Damit endet einen Tag vor Fristablauf ein monatelanger Streit zwischen den WestLB-Besitzern (Land NRW und NRW-Sparkassen), dem Bund und der EU-Kommission. "Wir werden (der EU-Kommission) nach vielen Gesprächen ganz klar mitteilen: Unser Ziel ist die Verbundbank", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Anschluss an eine letzte Verhandlungsrunde. Dies sei die "einhellige Meinung der Eigentümer". In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Auseinandersetzungen über die Zukunft der WestLB gegeben.
Bilanzsumme soll um über 150 Milliarden Euro sinken
Heute kaum noch glanzvoll: WestLB
Teile der Landesbank, die für die zukünftige Sparkassen-Zentralbank nicht notwendig sind, sollen verkauft oder in die bereits existierende so genannte Bad Bank eingegliedert werden. Das Zukunftskonzept für die WestLB muss den Wettbewerbshütern der EU spätestens Freitag fristgerecht durch die Bundesregierung mitgeteilt werden und benötigt deren Unterstützung. Die Details seien aber "informell bereits mit der EU-Kommission abgestimmt", bestätigte das NRW-Finanzministerium. "Diese hat bereits grundsätzliche Zustimmung signalisiert." Die nun erzielte Einigung kommt gerade noch rechtzeitig, ansonsten hätte unter anderem die Rückzahlung der milliardenschweren EU-Finanzhilfe gedroht.
Der nun gewählte Weg, davon ist zumindest Minister Walter-Borjans überzeugt, sei "realisierbar" und außerdem "auch ein guter Baustein für die Sicherung der öffentlich-rechtlichen Säule" des deutschen Finanzsystems. Die geplante Sparkassen-Verbundbank wird voraussichtlich über eine Bilanzsumme von rund 45 Milliarden Euro verfügen - bei der WestLB sind es zur Zeit noch knapp 200 Milliarden.
