Landtag beschließt Hilfspaket

Milliarden für NRWs Kommunen

Stand: 08.12.2011, 14:20 Uhr

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag (08.12.2011) den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" beschlossen. Rot-Grün verabschiedete das Milliarden-Hilfsprogramm für arme Städte mit Hilfe der FDP. CDU und Linke lehnten das Sanierungspaket als unzureichend ab.

Die Kommunen bekommen noch 2011 eine zusätzliche millionenschwere Finanzspritze. In einer ersten Stufe werden zunächst 34 stark überschuldete Kommunen mit insgesamt 350 Millionen Euro unterstützt. Der "Stärkungspakt" hat insgesamt ein Gesamtvolumen von rund 5,8 Milliarden Euro bis 2020.

FDP ins Boot geholt

Um das Gesetz durchzusetzen, hatte die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen die oppositionelle FDP ins Boot geholt. Für die einzige Minderheitsregierung in Deutschland ist die Unterstützung der Liberalen auch mit Blick auf die anstehende Verabschiedung des Haushalts 2012 ein wichtiges Signal. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einer "rot-grün-gelben Zweckgemeinschaft" zugunsten der Kommunen.