Sondersitzung im Landtag zu Kommunalfinanzen

Rot-grün-schwarzes Hilfspaket

Stand: 29.10.2010, 14:38 Uhr

Ein seltener Fall von Einigkeit: Am Freitag (29.10.10) hat sich der Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU dafür ausgesprochen, den Kommunen jährlich mit 300 bis 400 Millionen Euro beim Abbau ihrer Schulden zu helfen. Über die Finanzierung gehen die Meinungen jedoch auseinander.

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"Viele Kommunen in unserem Land sind nicht mehr handlungsfähig", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der Sondersitzung des Landtags am Freitag (29.10.10) in Düsseldorf. Sie sprach von einer dramatischen Lage und regte eine überparteiliche Initiative zur Sanierung der finanzschwachen Städte und Gemeinden an. Die Sondersitzung des Landtags war von einem Bündnis verschuldeter Kommunen angeregt worden. Bürgermeister aus ganz NRW waren nach Düsseldorf gekommen, um die Landtagsdebatte von der Zuschauertribüne aus zu verfolgen.

Kommunalfinanzen "tickende Zeitbomben"

Nur noch acht der 429 Kommunen in NRW seien derzeit in der Lage, ihren Haushalt auszugleichen, sagte die Ministerpräsidentin. Hunderte Städte und Kreise steckten dagegen tief im Minus. Die kommunalen Kassenkredite hätten Mitte des Jahres landesweit bei 20 Milliarden Euro gelegen. "Das sind tickende Zeitbomben", sagte Kraft. Bund und Land müssten deshalb den Gemeinden helfen. Das Hilfskonzept sieht vor, besonders gebeutelte Kommunen ab 2011 mit Landeshilfen zwischen 300 und 400 Millionen Euro zu entlasten. Zudem soll der Bund aufgefordert werden, die Hälfte der Sozialkosten etwa für Unterkunft oder Heizung für Langzeitarbeitslose zu übernehmen. Bisher trägt er rund ein Viertel. Auch müsse über eine Reform des Solidarpakts Ost nachgedacht werden, von der nach Krafts Vorstellungen auch strukturschwache westdeutsche Kommunen profitieren sollten. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass sich arme Kommunen in Nordrhein-Westfalen für den Aufbau Ost verschulden müssten.

Wie soll das Hilfspaket finanziert werden?

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann hören Karl-Josef Laumann im Landtag zu

In der Sache einig: Rot-Grün und CDU

NRW, so Kraft weiter, solle möglichst geschlossen gegenüber dem Bund auftreten. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann kam diesem Vorschlag nach. Wie Kraft forderte auch er bei der Sondersitzung, dass der Bund künftig die Hälfte der Sozialausgaben der Kommunen übernehmen solle. Allerdings gibt es noch keine Einigkeit, was die Finanzierung des Hilfspakets angeht. Die rot-grüne Minderheitsregierung schließt im Gegensatz zur CDU auch eine Kreditfinanzierung nicht völlig aus. Anders die CDU: Schulden der Kommunen, so Laumann, dürften nicht durch Schulden des Landes ersetzt werden: "Am Ende ist es für unsere Kinder egal, wer ihnen die Schuldscheine in den Tornister steckt - ob es die Kommune ist, ob es das Land ist oder ob es der Bund ist." Die CDU will ausschließlich Steuermehreinnahmen für das Hilfspaket einsetzen.

Kommunen bewerten Beschluss positiv

Der Antrag für das Hilfspaket wurde mit Stimmen von SPD, Grünen und CDU angenommen. FDP und Linke stimmten Einzelpunkten des Antrags zu, enthielten sich aber bei der Gesamtabstimmung. Die Liberalen wollten festschreiben, dass die Landeshilfen für Kommunen nicht direkt mit Krediten finanziert werden. Die Linke kritisierte die Forderung von Rot-Grün und CDU nach Einsparungen bei den Kommunen.

Bei den Kommunen wurde der Landtagsbeschluss positiv aufgenommen. "Es ist ein richtiges Signal, dass sich ein Großteil des Landtags zu Hilfen für die Kommunen und zu seiner Verantwortung bekennt", sagte Peter Jung (CDU). Der Oberbürgermeister von Wuppertal verfolgte mit zahlreichen Kollegen die Debatte im Landtag von der Zuschauertribüne. Er habe seine Partei seit 2007 immer wieder gedrängt, das Finanzproblem der Städte und Gemeinden zu lösen - und sei leider nicht gehört worden. "Die rot-grüne Landesregierung hat in diesem Punkt einen guten Start hingelegt", sagte der CDU-Mann. Sie rede mit den Gemeinden auf Augenhöhe. Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) begrüßte, dass Land und Kommunen nun an einem Strang ziehen. Dass jetzt das Land helfen werde, bedeute nicht, dass Städte und Gemeinden aufhörten zu sparen: "Wir wollen keine Zuschüsse am laufenden Band." Es gehe darum, dass den Kommunen geholfen werde, wieder auf die Füße zu kommen, um dann wieder "unseren Anteil zu leisten".