Keine Ermittlungen gegen OB Sauerland
Kritik an Anklägern
Stand: 19.01.2011, 16:15 Uhr
Ein halbes Jahr nach dem Unglück bei der Loveparade in Duisburg hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen 16 Personen aufgenommen. Dass weder der Oberbürgermeister noch der Veranstaltungs-Chef dazugehören, sorgt für Kritik.
Ermittelt hatte die Staatsanwaltschaft bislang nur gegen Unbekannt. Beschuldigt werden jetzt 16 namentlich genannte Personen: Elf Bedienstete der Stadt Duisburg, ein leitender Polizeidirektor sowie vier Mitarbeiter des Veranstalters Lopavent, darunter der so genannte Crowdmanager. Übereinstimmend berichteten verschiedene Medien, dass der Duisburger Rechtsdezernent, der Stadtentwicklungsdezernent und die stellvertretende Leiterin des Ordnungsamts zum Kreis der Beschuldigten gehören.
Die Staatsanwaltschaft will diese Personen nun befragen und ihre Aussagen überprüfen. Bei ihren Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft vom Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung aus. Gegen Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland (CDU) und den Veranstalter selbst, Rainer Schaller, werde dagegen zurzeit nicht ermittelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Duisburg am Dienstag (18.01.11).
Politik und Polizei kritisieren Staatsanwaltschaft
Die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas (SPD) findet diese Entscheidung "sehr bedauerlich". Stattdessen ziehe man Mitarbeiter der Stadtverwaltung zur Rechenschaft, deren Namen in Sitzungsprotokollen auftauchten oder die Unterschriften geleistet hätten. Mit dem Satz "Die Kleinen kriegt man, die Großen bleiben sauber" lasse sich die Stimmung in der Stadt zusammenfassen, so Bas. Die SPD-Politikerin sieht Sauerland aber weiterhin in der politischen Verantwortung für die Katastrophe. Gegebenenfalls müsse er daraus Konsequenzen ziehen: "Wenn es zu einer Verurteilung eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung kommt, muss er als Chef auch die Verantwortung tragen".
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Auswahl der Beschuldigten. "Dass auch gegen einen Polizeibeamten ermittelt werden soll, ist überraschend", sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. Es lasse sich zwar nicht ausschließen, dass auch die Polizei Fehler gemacht habe. Doch für das Chaos bei der Loveparade trage sie keine Schuld. "Hauptverantwortlich für den Tod von 21 Menschen sind die Firma Lopavent und die Stadt Duisburg", sagte Plickert. Aus wirtschaftlichen Interessen habe der Veranstalter die Kosten für die Loveparade möglichst niedrig halten wollen und deshalb massiv bei der Sicherheit gespart. Die Stadt habe ihre Sicherheitsbedenken zurückgestellt, "weil sie aus Imagegründen die Loveparade unbedingt haben wollte", ergänzte der Gewerkschafter.
Mehr als 2.200 Zeugen vernommen
Bei einer Massenpanik auf der Techno-Party Loveparade waren am 24. Juli vergangenen Jahres in Duisburg 21 Menschen getötet und mehr als 500 teilweise schwer verletzt worden. Im vergangenen halben Jahr hat die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben mehr als 2.200 Zeugen vernommen. Hunderte Stunden Videoaufzeichnungen, unzählige Fotos und mehrere Terabyte elektronischer Daten seien zudem ausgewertet worden. Der Sprecher schloss nicht aus, dass sich der Kreis der Beschuldigten im Zuge der Ermittlungen noch erweitern könnte. Unterstützt wird die Duisburger Staatsanwaltschaft von der Polizei Köln als "neutraler Behörde". Ob die Ermittlungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden können, ist offen.
Sauerland und Schaller weichen der Kritik aus
Der Loveparade-Veranstalter Schaller reagierte am Mittwoch (19.11.) nur in Form einer allgemeinen Pressemitteilung. Er hoffe auf eine schnelle juristische Klärung und wisse "aus vielen persönlichen Gesprächen, dass sich gerade die Angehörigen der Opfer" dies ebenfalls wünschten. Schaller erklärte, er stehe "nach wie vor für persönliche Gespräche mit Betroffenen zur Verfügung".
Oberbürgermeister Sauerland lehnt auch weiterhin alle Interviewanfragen ab und ließ am Mittwoch über einen Sprecher lediglich mitteilen, er stehe zu seinen städtische Mitarbeitern, gegen die ermittelt werde. "Selbstverständlich" würden diese weiterhin ihren Amtsgeschäften nachgehen. Bereits einen Tag zuvor hatte Sauerland erklären lassen, es seien keine Amtspflichten verletzt worden.