Wahlprogramme im Vergleich: Haushalt und Finanzen
Stand: 25.04.2012, 06:00 Uhr
Dass NRW seine Finanzpolitik ändern muss, um bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, darüber sind sich SPD, CDU, Grüne und FDP einig. Sie setzen auf die in der Verfassung verankerte "Schuldenbremse". Die Linke lehnt diesen Plan als einzige Partei ab, die Piraten legen in ihrem Programm den Fokus auf Haushaltstransparenz.
SPD: Weiterführung der "präventiven Sozialpolitik"
Die SPD setzt in Sachen Haushaltspolitik auf den "Dreiklang von Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeverbesserungen" und will an ihrer "präventiven Sozialpolitik" festhalten. Das bedeutet, man will nicht mit dem "Rasenmäher" große Ausgabenblöcke kürzen, sondern weiter verstärkt in die Bereiche Bildung und Soziales investieren. Diese "Politik der Vorsorge" sei auch finanzpolitisch sinnvoll, heißt es im Wahlprogramm: "Was wir jetzt in Vorsorge investieren, kommt als Rendite für Kinder und Familien, aber auch für die öffentlichen Haushalte doppelt und dreifach zurück."
Um die Einnahmen des Landes zu erhöhen, sollen große Vermögen und Erbschaften "angemessen" besteuert werden. Weiter fordert die SPD in ihrem Programm eine Finanztransaktionssteuer sowie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die Neuverschuldung des Landes soll begrenzt und bis 2020 "in deutlichen Schritten" auf Null zurückgeführt werden. Die SPD bekennt sich zur grundgesetzlichen Schuldenbremse. Zudem soll auch in der Landesverfassung eine Schuldenbremse installiert werden.
CDU: Steuerabkommen mit der Schweiz ratifizieren
Die Schuldenbremse in der Landesverfassung ist auch eines der großen Anliegen der CDU. Sollte sich im neuen Landtag nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür finden, will die Partei ein Volksbegehren initiieren, um ihr Ziel zu erreichen. Um den Haushalt zu konsolidieren und die Neuverschuldung bis 2020 auf Null zu senken, will die Partei jährliche Einsparungen in Höhe von ca. 800 Millionen Euro vornehmen. Dafür soll bei Förderprogrammen gekürzt werden, neue Programme sollen nur eingerichtet werden, wenn eine entsprechende Gegenfinanzierung vorliegt.
Die CDU will Stellen in der Landesverwaltung abbauen, Investitionen effizienter einsetzen und bei Sachausgaben sparen. Die CDU will das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz, das von SPD und Grünen abgelehnt wird, im Falle eines Wahlsieges ratifizieren. "Nordrhein-Westfalen würden daraus sofort 2 Milliarden Euro und bis 2020 noch einmal 1 Milliarde Euro zufließen", heißt es im Wahlprogramm. Diese Zuflüsse will die Partei vollständig zum Abbau der jährlichen Neuverschuldung nutzen.
Bündnis 90/Die Grünen: Hohe Vermögen stärker besteuern
Um die Neuverschuldung bis 2020 auf Null zu setzen, reichten Sparmaßnahmen alleine nicht aus, heißt es im Wahlprogramm der Grünen. "Um den sozialen Frieden sicherzustellen und die wirtschaftliche Entwicklung in NRW zu forcieren", bedürfe es "einer nachhaltigen Finanzpolitik mit Augenmaß und zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten". Um diese Einnahmen zu erzielen, sollen hohe Vermögen stärker besteuert werden: "Starke Schultern müssen mehr zum Gemeinwohl beitragen", heißt es im Wahlprogramm.
Wie die SPD machen sich auch die Grünen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer sowie eine Finanztransaktionssteuer stark. Förderprogramme sollen zukünftig nach Möglichkeit über Kredite finanziert, anstatt vom Land voll bezuschusst zu werden. Die Grünen wollen eine Abgabe für den Abbau von Kies und Sand, den "Kies-Euro" erheben. Unkontrollierte Geldausgaben für "Leuchtturmprojekte" wie das Landesarchiv in Duisburg soll es künftig nicht mehr geben. Die Finanzpolitik soll transparenter werden – sowohl in NRW, als auch in den anderen Bundesländern. Dabei soll ein zentrales Schuldenmanagement helfen. Länder, die ihren Verpflichtungen für eine ausreichende Steuer- und Betriebsprüfung nicht nachkommen, sollen über den Finanzausgleich sanktioniert werden.
FDP: Landesbetriebe privatisieren, Verwaltung straffen
Die FDP wendet sich in ihrem Wahlprogramm gegen die "präventive Sozialpolitik" von Rot-Grün: "Dieses Konzept ist nicht nur in Griechenland gescheitert", heißt es. Man müsse konsequent umsteuern, um einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 zu erreichen. Steuermehreinnahmen sollen konsequent zum Schuldenabbau verwendet werden, sämtliche Staatsausgaben und –aufgaben sollen auf Notwendigkeit und Effizienz geprüft werden – besonders die rot-grünen Förderprogramme.
Die FDP will Stellen in der Landesverwaltung abbauen, die Verwaltung insgesamt soll deutlich gestrafft und durch E-Government-Methoden ersetzt werden, bei denen Kommunikation und Informationsaustausch mithilfe digitaler Techniken stattfinden. Staatseigene Landesbetriebe sollen überprüft und nach Möglichkeit privatisiert werden. Auch im Landtag selbst will die FDP sparen. Sie spricht sich gegen Diätenerhöhungen aus und will die Pensionsregelungen für Minister verändern. Um dem Schuldenabbau die notwendige Verbindlichkeit zu verleihen, will auch die FDP die Schuldenbremse in der NRW-Verfassung verankern. Verstöße sollen konsequent geahndet werden.
Die Linke: Millionärssteuer statt Schuldenbremse
Die Linke sieht die öffentlichen Haushalte "strukturell unterfinanziert". Eine Sanierung des Haushalts könne nur durch eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen erfolgen, heißt es im Wahlprogramm. Im Gegensatz zu den anderen Parteien sieht Die Linke das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht weiter gestört und will dem mit "massiven kreditfinanzierten Zukunftsinvestitionen" gegensteuern. Über eine Bundesratsinitiative will die Linke eine Millionärsteuer auf den Weg bringen. Alle Nettovermögen über 1 Million Euro sollen mit fünf Prozent besteuert werden, so könne NRW mit Mehreinnahmen von bis zu 16 Milliarden Euro rechnen. "Damit wären Zukunftsinvestitionen ebenso finanzierbar wie der Abbau der Verschuldung", so das Wahlprogramm.
Die Linke spricht sich gegen eine Schuldenbremse aus: "Eine Umsetzung der Schuldenbremse hieße, das Land kaputt zu sparen." Um auf Landesebene "Wirtschaftspolitik im Interesse der Beschäftigten und Erwerbslosen" zu machen, müsse der Druck auf den Bund erhöht werden, heißt es: "Ohne eine Umverteilung von oben nach unten steht der Sozialstaat vor dem Aus – in NRW und im Bund."
Piratenpartei: Transparenz und ein neues Haushaltssystem
Der Piratenpartei sind in Sachen Haushaltspolitik vor allem Transparenzfragen wichtig. Sie setzen sich für die vollständige und bedingungslose Offenlegung jedes geplanten Haushaltsentwurfs ein; alle Einzelposten, Anlagen und Sondervermögen sollen aufgeschlüsselt werden. Der Haushaltsentwurf soll der Öffentlichkeit in einer "leicht zu erreichenden Internetpräsenz" zugänglich gemacht werden, gleiches gilt für staatliche Auftragsvergaben und die dazugehörigen Verträge.
Die Piraten fordern, die Haushaltsrichtlinien von Land und Kommunen neu zu gestalten. Hierzu soll eine parteiübergreifende Kommission eingesetzt werden, die aus "Politikern, Bürgern und Experten" besteht. Diese Kommission soll ein Haushaltssystem entwickeln, "das bei gleicher Leistung für die Menschen weniger Kosten verursacht und somit zu Einsparungen im Haushalt führt, ohne dass der Lebensstandard der Menschen in NRW sich verschlechtert".
