Piratenparteitag in Dortmund
Piraten zeigen Profil in der Bildungspolitik
Stand: 14.04.2012, 16:39 Uhr
Wofür stehen die Piraten? Auf ihrem zweitägigem Sonderparteitag in Dortmund hat die Partei am Samstag (14.04.2012) zunächst Eckpunkte zu Fragen der Bildungs- und Innenpolitik festgelegt. Unter anderem fordern die Piraten eine neue Regelung fürs "Sitzenbleiben".
Die knapp 400 teilnehmenden Piraten einigten sich zum Beispeil auf die Einführung einer "flexiblen" Schullaufbahn. Demnach sollen Schüler nicht mehr ganze Klassen, sondern nur noch einzelne Fächer wiederholen müssen. Die Piraten wollen keinen radikalen Umbau: "Wir brauchen eine Politik der kleinen Schritte", sagte Spitzenkandidat Joachim Paul. Er will das Konzept zunächst an einigen Modellschulen umsetzen. Die klassischen Klassenverbände sollen aufgelöst und durch ein Kurssystem ersetzt werden. Jeder Schüler soll sich sein eigenes Lernprogramm zusammenstellen. Es soll kein Sitzenbleiben mehr geben, die Schüler müssten bei Bedarf einzelne Kurse wiederholen.
In das Wahlprogramm aufgenommen wurden außerdem Forderungen nach einer Revision des Hochschulfreiheitsgesetzes und der Bereitstellung von BAföG für alle Studenten. In der Hochschulpolitik wollen die NRW-Piraten unter anderem ein die Finanzierung von Universitäten überdenken. Das Land müsse allen Universitäten genug Geld für Grundlagenforschung und Lehre Verfügung stellen. Die Finanzierung durch Drittmittel sehen sie kritisch.
Weniger Überwachung im Netz
In ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai lehnen sie außerdem "eine Ausweitung von Überwachungstätigkeiten im Internet" ab. Außerdem dürfe eine Online-Durchsuchung nur bei einem Anfangsverdacht und Anordnung durch einen Richter durchgeführt werden. Die Piraten wollen keinen Ausbau der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen. Die Aufklärung von Straftaten sei in der Regel auch ohne diese Überwachung erfolgreich. Polizeibeamte wollen sie mit einem eindeutigen Identifikationsmerkmal versehen. Dadurch sollen einzelne Beamte nach Ausschreitungen bei Demonstrationen ermittelt werden können. Analog zum Wehrbeauftragten der Bundeswehr fordert die Partei außerdem einen Polizeibeauftragten des Landtages.
Umfrage sieht Partei bei elf Prozent
Rund einen Monat vor der Landtagswahl können die Piraten auf den Einzug in den Düsseldorfer Landtag hoffen. Während sie in Umfragen bislang immer knapp über der Fünf-Prozent-Hürde lagen, kommen die Piraten in einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Info und der "Wirtschaftswoche" auf elf Prozent. Bei der Wahl vor zwei Jahren hatten sie noch 1,6 Prozent der Stimmen erreicht.
