Opel verzichtet auf Bürgschaften
Keine Staatshilfe: Reaktionen aus NRW
Stand: 16.06.2010, 19:25 Uhr
Die überraschende Entscheidung der Opel-Spitze, die Sanierung ohne Staatshilfen anzugehen, trifft in NRW auf ein geteiltes Echo. Während die FDP ihren Kurs bestätigt sieht, kritisiert die IG Metall die Rolle der Politik.
Die Entscheidung der Opel-Spitze kam überraschend. Auch für NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU), wie ihr Sprecher Joachim Neuser am Mittwoch (16.06.2010) WDR.de bestätigte. Eine Bewertung wolle man vorerst nicht abgeben: "Wir hoffen, dass das ein gutes Zeichen für die Zukunft von Opel ist", sagte Neuser.
Erst vergangenen Freitag (11.06.2010) hatte man im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium angefangen, sich mit einer möglichen Landesbürgschaft für das Bochumer Opel-Werk zu beschäftigen. Zuvor hatte die Bundesregierung erklärt, dem angeschlagenen Autobauer keine Bürgschaft zu gewähren. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zeigte sich am Mittwoch (16.06.2010) nicht überrascht angesichts der Entscheidung von GM. Von der Opel-Spitze erwarte er, "dass die versprochenen Investitionen in vollem Umfang getätigt werden", so Rüttgers. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sprach von einem "ermutigenden Signal" und einer Chance für den Standort Bochum. Gleichzeitig betonte sie, dass es weiter Unsicherheiten gebe und die Beschäftigten mit dem Einsparpaket einen zentralen Beitrag zur Opel-Sanierung geleistet hätten.
Opel-Betriebsrat sieht "ehrenwerte Absicht"
Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel
Rainer Einenkel, Betriebsratschef des Bochumer Opel-Werkes, bezeichnete gegenüber WDR.de die Absicht Opels als "ehrenwert". Allerdings stelle er sich die Frage, ob die Restruktierung des Konzerns wirklich ohne Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen zu machen sei. Schließlich habe es vergangene Woche noch geheißen, die Bürgschaften, auf die nun verzichtet wird, seien unbedingt notwendig.
Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger, sieht den Verzicht auf Bürgschaften kritisch: "Die Entscheidung von GM, sich aus eigener Kraft zu sanieren, könnte man begrüßen, wenn damit nicht die Befürchtung verbunden wäre, dass die Opel-Standorte in Europa, insbesondere in NRW, den Preis für diese Entscheidung bezahlen müssen."
"Bemerkenswerter Vorgang" für die FDP
Gerhard Papke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, sieht die kritische Haltung seiner Partei gegenüber Opel-Staatshilfen bestätigt: "Wie richtig es war, Opel deutsche Staatshilfe zu versagen, hat das Unternehmen heute selbst unter Beweis gestellt. Opel wischt europaweit sämtliche Bürgschaftsanträge kurzerhand vom Tisch und erklärt lapidar: 'Wenn wir keine Staatshilfe bekommen, dann zahlen wir eben selber.' Dieser bemerkenswerte Vorgang sollte allen eine Lehre sein, die allzu leichtfertig bereit waren, die Geldbörse der Steuerzahler für eine Opel-Staatshilfe zu öffnen."
Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) begrüßte am Mittwoch (16.06.2010) die Opel-Entscheidung. So werde der Steuerzahler geschont, zugleich werde für faire Wettbewerbsbedingungen gesorgt. Opel könne sich nun darauf konzentrieren, erfolgreich gute Autos zu bauen. "Staatshilfen müssen die Ausnahme bleiben", sagte Brüderle.
IG Metall: "Brüderle hat Unrecht"
Die IG Metall hingegen kritisierte nochmals die Entscheidung, Opel eine Bürgschaft zu verweigern. Oliver Burkhard, NRW-Bezirksleiter der Gewerkschaft: "Ich halte es nach wie vor für einen gravierenden Fehler, dass die Berliner Politik durch Verweigerung der Bürgschaft den Einfluss auf die Standortsicherung aufgegeben hat. Herr Brüderle hat deshalb nicht recht. Er ist der wahre Verlierer, weil er diesen Einfluss verweigert hat." Burkhard begrüßte die Aussagen von Opel-Chef Nick Reilly, dass auch die alleinige Finanzierung durch den Mutterkonzern GM nicht zu weiteren Kündigungen und Standortschließungen führen werde: "Der 20-monatige Kampf für Bochum hat sich gelohnt, bei allen Schmerzen und Zumutungen, die für die Beschäftigten damit verbunden waren und sind." Allerdings mahnte er an, dass die versprochenen Investitionen nun auch getätigt werden müssten. Weiter kritisierte er das Verhalten der politischen Akteure in den vergangenen Monaten. Es sei ein "Skandal", dass Fragen von Partei- und Koalitionstaktik über die Frage von Arbeitsplatzsicherung bei Opel gestellt worden seien.
