Soldaten bleiben bis Dienstag in Düsseldorf

Bundeswehreinsatz nach Pfingststurm

Stand: 15.06.2014, 15:32 Uhr

Die Schäden durch das Unwetter von Pfingstmontag sind so schwer, dass der Bundeswehreinsatz in Düsseldorf bis Dienstag weiter geht. Möglicherweise räumen die Soldaten bald auch in Essen auf. Der Pfingststurm und die Folgen sorgen auch für politische Diskussionen.

Der Einsatz der Bundeswehr zur Beseitigung gefährlicher Sturmschäden in Düsseldorf ist bis Dienstagabend verlängert worden. Die Soldaten seien nun auch rechtsrheinisch im Innenstadtbereich tätig, sagte Oberstleutnant Uwe Kort vom Landeskommando NRW am Sonntag (15.06.2014). Nach wie vor machten sie Gefahrenstellen unschädlich, die von umgestürzten Bäumen oder herabhängenden Ästen ausgehen. Möglicherweise werde man auch helfen, einen durch umgestürzte Bäume beschädigten Rheindamm bei Düsseldorf-Kaiserswerth wieder zu befestigen.

Auch Essen will Hilfe

240 Soldaten sind in Düsseldorf insgesamt im Einsatz. Auch die beiden Bergepanzer würden weiterhin gebraucht. Ob es zu dem von der Stadt Essen am Freitag erbetenen Einsatz in der Ruhrgebietsstadt komme, sollte laut Kort noch am Sonntag in Berlin entschieden werden. Zuständig sei das Kommando Territoriale Aufgaben. Die Stadt hatte unter anderem für die Beseitigung von Gefahrenstellen rund um den Baldeneysee Hilfe erbeten.

Aus anderen Städten sind Hilfegesuche an die Bundeswehr nicht bekannt. "Es gibt mehrere Gründe, die dagegen sprechen", sagte die Bochumer Stadtsprecherin Barbara Gottschlich am Freitag zu WDR.de. Das Technische Hilfswerk habe schnell Verstärkung aus der Region erhalten. Zudem seien die großen Einsatzfahrzeuge für die betroffenen kleineren Straßenzüge in Bochum ungeeignet. "Wir sind bereits in einer Phase, wo wir kleine Geräte benötigen", sagte Gottschlich.

"Wir brauchen kleinere Geräte"

Mit der Schadensbeseitigung sei man schon sehr weit fortgeschritten. Ein weiterer Grund, der gegen einen Bundeswehreinsatz sprach: "Die Feuerwehr hat den Vorteil, dass sich die Einsatzkräfte vor Ort auskennen", sagte die Pressesprecherin. Eine Einarbeitung der ortsunkundigen Soldaten hätte unter Umständen zu lange gedauert.

Ähnlich hält es Dortmund. "Hier müssen keine Straßen freigeräumt werden", sagte Dortmunds Stadtsprecher Frank Bußmann auf Anfrage. Gefahr drohe aktuell vor allem durch lose Äste, die herunterstürzen könnten. "Wir arbeiten mit privatwirtschaftlichen Fremdfirmen zusammen." Diese seien mit Hubsteigern ausgestattet und könnten die Äste entfernen, sagte Bußmann.

Bahn muss vor allem Oberleitungen reparieren

Auch für die Deutsche Bahn kommt ein Bundeswehr-Hilfseinsatz nicht infrage. Bei den Aufräumarbeiten auf den Schienen seien im Vergleich zur Straße besondere Sicherheitsvorkehrungen nötig, sagte ein Bahnsprecher WDR.de. So gebe es viele Schäden an den Oberleitungen.

Keine Panzer in der Stadt

Für die anstehenden Arbeiten wurden auch zwei Bergepanzer von Minden nach Düsseldorf verlagert. Wegen der kurzfristigen Anforderung konnten sie aber nicht auf Tieflader verladen werden. Stattdessen rollten sie auf Ketten mit Gummipolstern über die Autobahn nach Düsseldorf. Um in der Bevölkerung keine Ängste auszulösen, sollten die Panzer nicht - wie zunächst vorgesehen - durch die Innenstadt rollen, sondern zunächst in einer Kaserne am Stadtrand parken, bevor sie zum Einsatz kommen, sagte ein Feuerwehrsprecher.

Grundgesetz regelt Amtshilfe

Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist streng reglementiert. Laut Artikel 35 des Grundgesetzes kann ein Land bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall Streitkräfte anfordern. "Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe", heißt es dort. Im aktuellen Fall hat Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) die Hilfe beantragt. "Der Oberbürgermeister entscheidet in eigener Zuständigkeit", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Das Gesuch sei dann über den üblichen Dienstweg, sprich von der Bezirksregierung und dem Innenministerium, freigegeben worden.

Politik und der Pfingststurm

Die CDU fordert ein NRW-Soforthilfeprogramm. 2007 habe die Landesregierung nach dem Orkan "Kyrill" 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, sagte der Essener CDU-Chef Thomas Kufen. Auch jetzt seien die verheerenden Folgen des Sturms nicht allein von den Kommunen zu stemmen. Am Dienstag (17.06.2014) will die rot-grüne Landesregierung über Unwetter-Sonderhilfen beraten. Am 26. Juni wird sich der Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags auf Antrag der FDP-Opposition mit Hilfsmaßnahmen der Landesregierung beschäftigen. Am Pfingstmontag hatte ein Unwetter in NRW teils verheerende Schäden verursacht. Es handelte sich stellenweise um einen Orkan. Von einem Orkan spricht man ab 118 km/h, an fünf Messstellen in NRW wurden 140 km/h gemessen, der höchste Wert lag am Düsseldorfer Flughafen bei 142 km/h.