Laut dem Berliner Kultursenator Joe Chialo wurden mehrere Senatsverwaltungen damit beauftragt, die Formulierungen auszuarbeiten. Mit der Demokratieklausel soll überprüfen werden, welches Demokratieverständnis die Empfänger von öffentlichen Fördergeldern haben. Chialo hatte Ende 2023 die Antisemitismusklausel eingeführt. Sie enthielt unter anderem die Verpflichtung, sich gegen Antisemitismus zu bekennen. In der Kulturszene der Hauptstadt gab es Proteste und juristische Bedenken - am Ende wurde die Klausel nach nur einem Monat zurückgenommen. Die Demokratieklausel soll nach Auskunft von Berlins Regierendem CDU-Bürgermeister Kai Wegner breiter angelegt und rechtssicher gestaltet werden.
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