Bundesgerichtshof

BGH-Urteil zu Corona-Auftrittsverboten

Stand: 03.08.2023, 12:20 Uhr

Das Land Baden-Württemberg muss nicht für Einnahmeverluste haften, die einem Berufsmusiker wegen coronabedingter Auftrittsverbote entstanden sind.

Das hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Bandleader Martin Kilger wollte vom Land wegen geplatzter Auftritte rund 8.300 Euro zurückhaben. Das Gericht musste unter anderem die Frage klären, ob mit der strengen Regelung der Musiker quasi rechtswidrig enteignet wurde - und in wieweit der Schutz der Bevölkerung vor dem Virus Vorrang hatte.

Mit dem Urteil folgte das Gericht seiner bisher vertretenen Linie, nach der es eine Staatshaftung wegen der Coronaregelungen stets abgelehnt hatte. Nach eigenen Worten war Kilger der bundesweit erste Musiker gewesen, der auf Entschädigung klagte. Er sagte, den Weg zum Bundesverfassungsgericht wolle er sich vorbehalten.

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