Auch SPD stimmt Koalitionsvertrag zu

Die Mitglieder der SPD haben mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten dafür. Es gab 15,4 Prozent Nein-Stimmen. "Danke für das starke Votum", bedankte sich die SPD bei ihrer Basis. Dies sei "ein beeindruckendes des Zeichen des Zusammenhalts". 

Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag nichts mehr im Weg. Dann will die SPD ihre sieben Ministerinnen und Minister für die neue Regierung vorstellen. SPD-Chef Lars Klingbeil soll in der neuen Regierung mit der Union Vizekanzler werden. Das hat nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios das SPD-Parteipräsidium beschlossen. Bis Montag soll Klingbeil demnach das Regierungsteam zusammenstellen. Als sicher gilt, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt.

Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. Anschließend werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt.

Vertragswerk mit 144 Seiten

Seit dem 15. April konnten die 358.000 SPD-Mitglieder online über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" abstimmen. 56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. Damit wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich übertroffen. Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU hatten bereits zuvor zugestimmt.

Juso-Führung war gegen Koalitionsvertrag

In der SPD gibt es vor allem Kritik an der im Koalitionsvertrag angelegten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik. Die Führung der Jusos hatte das Vertragswerk deswegen abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. Die einzigen Alternativen zu Schwarz-Rot wären eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen gewesen.

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