Der Ausgang der Europawahl ist in Nordrhein-Westfalen unterschiedlich aufgenommen worden. Angesichts von starken Zugewinnen und dem zweiten Platz war der Jubel bei den Grünen groß.
NRW-Spitzenkandidat Sven Giegold sprach von einer "Richtungswahl". Die Menschen hätten sich für Klimaschutz und ein solidarisches Europa entschieden. Die aus dem Ruhrgebiet stammende Europabgeordnete Terry Reintke sagte bei der Wahlparty in Düsseldorf: "Dieses Wahlergebnis ist einfach der absolute Oberhammer."
Mit Blick auf die Landespolitik erklärten die beiden Grünen-Parteichefs Mona Neubaur und Fabian Banaszak: "Die Menschen in NRW fordern, dass unser Land umsteuert und die Klimakrise endlich mit Taten statt mit Worten bekämpft."
Laschet sieht Kommunikationsprobleme
Armin Laschet im Gespräch mit Sven Lorig
Weniger euphorisch war NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. "Es hätte besser sein können. Es hätte besser sein müssen", sagte der CDU-Bundesvize im WDR-Fernsehen. Beim Klimaschutz hätten die eigenen Erfolge besser erklärt werden müssen. "Wenn jeder wüsste, dass wir die Partei sind, die jetzt aus der Kohle aussteigt, (…) dann hätte mancher gesagt, ja in der Tat, da bewegt sich etwas." Stattdessen sei es für die Grünen leicht gewesen, das Thema für sich zu nutzen.
Auch NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) merkte an, dass das Klima prägend gewesen sei. "Die Volkspartei CDU darf den Grünen jetzt aber nicht hinterher laufen, sie muss eine Antwort geben, die auch Arbeitsplätze, bezahlbare Energie und Mobilität berücksichtigt", schrieb er bei Twitter.
SPD-Führung will keine Personaldiskussion
Noch schlechter war die Stimmung bei der NRW-SPD. Parteichef Sebastian Hartmann forderte eine "tiefgreifende Debatte" und einen neuen "strategischen Kurs".
Thomas Kutschaty und Sebastian Hartmann
Auf Personaldiskussionen ließ sich der Bundestagsabgeordnete aber nicht ein. Stattdessen sprach er sich für "Zusammenhalt" und einen "Schulterschluss des Spitzenpersonals" aus.
Auch der SPD-Fraktionschef im Landtag meldete sich zu Wort. "Das Ergebnis lässt sich nicht schönreden", sagte Thomas Kutschaty. Vor der Partei lägen jetzt "große Herausforderungen".
Klare Worte fand Juso-Chefin Jessica Rosenthal. Sie nannte das Ergebnis "absolut niederschmetternd", sprach von einer "Marginalisierung" der SPD und forderte einen "radikalen politischen Kulturwechsel" - bis hin zum Austritt aus Bundesregierung.
AfD beklagt Sabotage des Wahlkampfes
AfD-Parteichef Thomas Röckemann beklagte eine "Sabotage" des Wahlkampfes, ohne genauer darauf einzugehen. Co-Chef Helmut Seifen ergänzte, die Ereignisse um die österreichische FPÖ hätten dazu geführt, dass potentielle Wähler die AfD nicht gewählt hätten.
Der Chef der NRW-Linken, Sascha H. Wagner, räumte ein, dass seine Partei "deutlich" hinter den Erwartungen geblieben sei. Auch FDP-Spitzenkandidat Moritz Körner gab zu: "Wir hätten uns ein besseres Ergebnis erhofft."
Europawahl 2019: Entscheidung in NRW
WDR aktuell. 26.05.2019. 46:15 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. WDR.
