Einen guten Morgen aus dem WDR Newsroom wünschen Sabine Meuter und Tim Scholz.
THEMA DES TAGES
Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur steht • Das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat eine wichtige Hürde genommen: Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grüne einigten sich gestern nach einem langen Verhandlungsmarathon. Die Grünen konnten sich mit ihrer Forderung nach mehr Geld für den Klimaschutz durchsetzen. Die Zustimmung der Grünen ist notwendig, weil für die Änderung der Schuldenbremse und das Sondervermögen für Infrastruktur das Grundgesetz geändert werden muss – dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die entscheidende Abstimmung im Bundestag ist für Dienstag geplant.
Das Bundesverfassungsgericht gab zugleich grünes Licht für die Entscheidung noch durch den alten Bundestag. Es verwarf mehrere Anträge unter anderem von AfD und Linke als unbegründet, die dessen Einberufung verhindern wollten. Die Wahlperiode des alten Bundestages endet nach Artikel 39 des Grundgesetzes erst durch das Zusammentreten des neuen Bundestages. "Bis dahin ist der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt."
WEITERE NACHRICHTEN
Frühjahrsputz: NRW räumt auf • In vielen Kommunen in NRW sammeln Freiwillige im März achtlos weggeworfenen Müll ein. Auch heute gibt es mehrere Aktionen, bei denen einfach auf den Boden fallengelassene Pappbecher, Zigarettenkippen und vieles mehr aufgelesen und entsorgt werden. Fleißig Unrat weggeräumt im öffentlichen Raum wird etwa in Borken im Münsterland oder in Wülfrath, Düren, Castrop-Rauxel, Siegen, Langenfeld oder in Dormagen. Auch in den nächsten Tagen sind in NRW-Kommunen Müllsammelaktionen geplant.
Mehr als 7.000 Bezahlkarten an Asylbewerber in NRW verteilt • Vor etwa zwei Monaten ist die Bezahlkarte für Asylbewerber in NRW an den Start gegangen. Jetzt hat das Land rund 7.100 dieser Karten an Geflüchtete rausgegeben. Das Flüchtlingsministerium sagt, dass das in elf landeseigenen Unterkünften passiert ist. Die 55 übrigen NRW-Heime sollen nun folgen. Ab Sommer sollen dann auch die ersten Kommunen die Bezahlkarte verteilen. Auf die Karte bekommen Geflüchtete Geld gebucht, damit sie die wichtigsten Kosten im Alltag stemmen können. Sie dient als Ersatz für Bargeld.
Trump bittet um Milde für Kiews Soldaten • US-Präsident Donald Trump hat Kremlchef Wladimir Putin um Milde für angeblich eingekesselte ukrainische Soldaten im russischen Gebiet Kursk gebeten. Um ein Massaker zu verhindern, habe er Putin gebeten, ihr Leben zu schonen. Bei einer Sitzung des nationalen russischen Sicherheitsrates berichtete Putin über Trumps Bitte - und willigte ein. Für eine effektive Umsetzung solle die Führung in Kiew den ukrainischen Soldaten im Gebiet Kursk befehlen, die Waffen niederzulegen und sich in Gefangenschaft zu begeben. Der Generalstab in Kiew wies allerdings zurück, dass die Soldaten eingekesselt seien.
Vorwürfe der IG Metall gegen Autobauer Tesla • Die IG Metall erhebt schwere Vorwürfe gegen den E-Autobauer Tesla. Sie kritisiert "unzulässige Einschüchterung" sowie "massives Vorgehen des Managements" gegen die Beschäftigten des Werks im brandenburgischen Grünheide. "Tesla zweifelt in großem Umfang ärztliche Atteste an, verweigert die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und behält Entgelt ein", erklärte die IG Metall im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen gestern. Heute initiiert die Gewerkschaft einen bundesweiten Aktionstag unter dem Motto "Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland. Unsere Zukunft!" Aktionen sind in fünf Städten geplant, darunter Köln.
Dritte Tarifrunde öffentlicher Dienst geht weiter • In Potsdam wird heute weiter für die mehr als 2,7 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen verhandelt. Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund dbb fordern acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber eine Anhebung um 350 Euro monatlich. Die Arbeitgeber haben auch mit Blick auf die klammen öffentlichen Kassen bislang kein Angebot vorgelegt. Ob eine Einigung in der dritten Verhandlungsrunde, die bis morgen angesetzt ist, gelingen wird, ist unklar.
Hohe Polizeipräsenz heute in Essen • Wegen des Hochrisikospiels zwischen Rot-Weiss Essen und Dynamo Dresden sowie einem Neonazi-Aufmarsch werden heute in Essen besonders viele Polizeikräfte im Einsatz sein. Am Mittag will eine Neonazi-Gruppierung mit rund 100 Teilnehmern in der City aufmarschieren. Zu Gegendemonstrationen werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Fast zeitgleich treffen mit Rot-Weiss Essen und Dynamo Dresden zwei Vereine mit gewaltbereiten Hooligans aufeinander.
Lit.Cologne beginnt • In Köln startet heute die 25. Lit.Cologne. Zur Jubiläumsausgabe des internationalen Literaturfestivals sind insgesamt mehr als 200 Veranstaltungen geplant. Das Festival versteht sich auch als Forum für aktuelle politisch und gesellschaftliche Debatten. Dieses Jahr stehen Diskussionen zur Frage der Demokratiegefährdung und zum aufkommenden Rechtspopulismus im Vordergrund. Die Lit.Cologne endet am 30. März.
US-Astronauten werden zurückgeholt • Seit neun Monaten sitzen zwei Astronauten auf der Internationalen Raumstation ISS fest - nun ist nach etlichen Verzögerungen die Mission gestartet, sie zu Erde zurückzubringen. In der Nacht deutscher Zeit hob eine Rakete des Raumfahrtunternehmens SpaceX ab. Wenn alles gut läuft, dauert es jetzt nur noch einige Tage, bis die Astronauten zur Erde zurückkehren.
DAS WETTER IN NRW
Erst oft neblig, später auch Sonne • Der Tag bei uns im Westen startet häufig mit Nebel, nur stellenweise zeigt sich die Sonne. In der zweiten Tageshälfte verzieht sich der Nebel und es gibt einen Wechsel aus Sonnenschein und Wolken. Es bleibt trocken bei Temperaturen von fünf Grad im Oberbergischen Land bis neun Grad an der unteren Sieg und ein bis vier Grad rund um Winterberg.
UND ÜBRIGENS ...
Freibad in Oelde startet in die Saison • Zwar ist es draußen noch vergleichsweise frisch, doch das Freibad in Oelde-Stromberg startet trotzdem in die Saison - traditionell als erstes in NRW. Im Wasser bibbern müssen die Freibad-Besucherinnen und -Besucher aber nicht. Das mit frischem Brunnenwasser befüllte Becken wird seit einigen Tagen durch die Wärme einer nahegelegenen Biogasanlage aufgeheizt. Die Wassertemperatur soll heute zwischen 26 und 28 Grad betragen. Also nichts wie rein ins Becken!
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