Deutschland soll jetzt so schnell es geht eine neue Regierung bekommen. Am wahrscheinlichsten ist ein Bündnis aus CDU/CSU und der SPD. Sie hätten zusammen eine Mehrheit im Parlament und könnten es gemeinsam richten - nach einem Wahlkampf der es in sich hatte: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nannte Friedrich Merz zuletzt noch einen "Mini-Trump". Der hatte vorher erklärt, dass er nur Politik für Menschen machen werde, die "alle Tassen im Schrank haben" und nicht für irgendwelche "Linken Spinner". Weitere Beispiele dieser Art gab es in den letzten Wochen genug. Doch jetzt wird man zusammen an einem Tisch Platz nehmen müssen.
Gemeinsamkeiten: Union und SPD wollen beide eine starke Bundeswehr
Bei diesen Gesprächen wird es dann um ein Land gehen, in dem sich echte und gefühlte Krisen nicht mehr gut auseinanderhalten lassen. In dem die Stimmung so schlecht ist, wie seit 20 Jahren nicht mehr. Doch bevor ihr jetzt direkt aufhört zu lesen, erstmal ein Grund, der dafür spricht, dass sich Schwarz und Rot zusammenraufen werden: Die Weltlage zwingt sie dazu.
Die neue US-Regierung und die anhaltende Aggression Russlands lassen Deutschland nahezu schutzlos dastehen. Dass die Bundeswehr entschieden aufgerüstet werden muss - darin sind sich die möglichen Koalitions-Partner einig. Dass man sich schnell sortieren muss, um als funktionierende Regierung, als größtes Land in Europa in der Sache was zu reißen, ist auch klar.
Ab hier wird es komplizierter, aber nicht unmöglich. Die Aufrüstung wird jede Menge Geld kosten. Geld, dass dann anderer Stelle nicht mehr ausgegeben werden kann. Schwarz und Rot haben aber erkennen lassen, dass sie dafür die Schuldengrenze im Grundgesetz aufweichen wollen. Für eine solche Änderung würden sie zwar Grüne und Linke brauchen, die lehnen das beide aber nicht grundsätzlich ab.
Bewährungsprobe: Könnte Schwarz-Rot auch Kompromisse?
Doch die Außenpolitik und die Bundeswehr sind weit weg von den Sorgen und Nöten, die wir alle in unserem Alltag haben. Laut einer ARD-Vorwahlumfrage von Infratest dimap sind die innere und die soziale Sicherheit die beiden Themen, die den Menschen am meisten unter den Nägeln brennen. Nach dem Anschlag von Aschaffenburg hat die Union das Thema innere Sicherheit mit dem Thema Migration in Verbindung gebracht und Vorschläge gemacht. Aus Sicht der SPD sind viele der Ideen nicht umsetzbar und sie lehnt sie ab. Bei diesem Thema wird es also schwierig werden - auch, weil nicht zwei, sondern drei Parteien mitreden: SPD, CDU und CSU. Und letztere wird von ihrem strikten Migrationskurs erst recht nicht abweichen.
Ähnlich schwierig wird es beim Bürgergeld. Das ist der Nachfolger von Hartz IV. Dahinter verbirgt sich die letzte große Arbeitsmarktreform von 2005 in Deutschland. Die bedeutete nicht nur mehr Härte für Menschen, die keine Arbeit haben, sondern auch Stimmenverluste für die SPD. Heute gibt es wieder den Ruf nach mehr Härte bei Sozialleistungen und in der SPD wird man nach dem historisch schlechten Abschneiden so gar keine Lust auf weitere Stimmenverluste haben.
Beide müssen liefern, um einen weiteren Rechtsruck zu verhindern
Dass Deutschland Krise kann, zeigt sich aber genau an dieser Reform. An der Agenda 2010. Damals waren die Wirtschaftsdaten schlecht, Deutschland galt als "kranker Mann Europas" konnte sich dann aber auch wegen dieser Reformen wieder hocharbeiten. Werden sich die Parteien einig, müssen sie geeinter als die Ampel auftreten. AfD-Chefin Alice Weidel gab am Wahlabend schon die Prognose ab, dass ein Bündnis mit der SPD keine vier Jahre halten würde. Mit diesem Satz möchte sich die in Teilen rechtsextreme Partei nicht nur normalisieren, sondern auch als alternativer Bündnis-Partner präsentieren.
Das ist der zweite Grund, warum es zu Schwarz-Rot kommen wird. Laut einer Analyse der Wählerwanderung hat die AfD allen drei Parteien Stimmen abgenommen. Ich denke, das wird ein Bündnis, dass sich noch vor ein paar Jahren "Große Koalition" nennen konnte, nicht auf sich sitzen lassen.
Also: Macht was draus!
Was sagt ihr zur Aussicht auf ein Regierungsbündnis aus Union und SPD? Lasst uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.
Kommentare zum Thema
Woher der Autor seinen Optimismus nimmt ist mir ein Rätsel. Mit einem BlackRock-Lobbyisten und Kapitalismusfanatiker an der Spitze müssen sich die Armen und Bedürftigen warm anziehen, die Reichen aber werden noch reicher werden. Hartz 4, das hier als Erfolgsgeschichte gepriesen wird, hat weite Bevölkerungsteile in die Armut gebracht. „Deutschland kann Krise“ - sprachlich verhunzter Journalisten-Neusprech, den nur verzapfen kann, wer noch nie von Hartz4 oder Niedriglohnarmut betroffen war. Die dümmsten Schafe suchen sich ihre Schlachter selbst, so war es auch mal wieder bei dieser Wahl.
Der Wähler hat gewählt schwarz blau und nicht schwarz rot. Man sollte sich nach dem Wahlergebnis richten und der Meinung des Volkes.
Herr Fuchs, Bundeswehr aufrüsten? Glauben Sie wirklich, dass Deutschland einen konventionellen Krieg führen oder sogar gewinnen könnte? Wenn man Röttgen, Strack-Zimmermann, Hofreiter, Kiesewetter, Major usw. zuhört, könnte man fast den Eindruck gewinnen. Doch sollten wir uns nicht im Märchenwald hinter die Fichte führen lassen. Die Kulisse des russischen Feindbildes wird Trump schon längst eingerissen haben, da wird Deutschland immer noch an potemkinsche Dörfer glauben. Wir sehen doch, dass Deutschland nicht an der Friedensfindung beteiligt wird.- Kein Nordstream, Zölle, Gas u. Waffensysteme aus USA. Deutschland steht nun da, wie der Dorftrottel, den keiner mehr ernst nimmt, aber der die Lokalrunde in naiver Sehnsucht nach Zugehörigkeit u. Beachtung freiwillig bezahlt. Den Geldbeutel prall gefüllt mit Sondervermögen - einen Tusch auf die Wortschöpfung. Ebbe in der Bargeldkasse - einen Tusch auf die fehlende Wertschöpfung.