Bürgerbegehren in Oelde stimmt Stadtrat um: ZUE wird nicht gebaut

Widerstand aus Angst und Sicherheitsbedenken

Fast 2.900 Menschen haben in Oelde ein Bürgerbegehren unterschrieben - gegen den Bau der Flüchtlingsunterkunft am Ortseingang. Die Initiatoren erklärten, es gebe große Ängste und Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung. Außerdem sei die Zahl der Flüchtlinge, die nach Oelde komme, stark zurückgegangen.

Das sei tatsächlich so, erklärte Oeldes Bürgermeisterin, Karin Rodeheger (parteilos). Damit habe sich die Ausgangslage verändert und sie empfahl dem Rat, dem Bürgerbegehren gegen den Bau der Flüchtlingsunterbringung zuzustimmen.

So kam es dann auch: Einstimmig lehnte der Stadtrat die bereits geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Oelde ab.

Rückblick: Sommer 2024

Noch im Sommer vergangenen Jahres hatte die Mehrheit des Stadtrats Oelde nach einer längeren, kontroversen Diskussion für die Zentrale Unterbringungseinrichtung gestimmt. Die Befürworter argumentierten damals: Es gebe für Kommunen ohnehin eine Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen.

ZUE würde Oelde finanziell entlasten

Die geplante Unterbringung werde vom Land NRW gebaut und finanziert. Sie sei also eine Entlastung für die Stadt Oelde. Denn: Für die Städte haben diese Einrichtungen Vorteile. Das Land finanziert den Bau und den Betrieb der Unterbringungseinrichtungen. Kinder und Jugendliche, die dort leben, werden dort auch beschult und in Kitas betreut. Darum müssen sich die Kommunen nicht mehr kümmern.

Widerstand von Anwohnern und Bürgern

Widerstand gab es bis zuletzt aus Teilen der Bevölkerung. Anwohner machten sich Sorgen um die Sicherheit, wenn etwa 400 Geflüchtete in einer ZUE leben. Auch die Kritiker im Stadtrat argumentierten, dass ein Konzept gegen Kriminalität und für die Sicherheit der Anwohner fehle. 

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichten wir auch im Hörfunk von WDR2 in der Lokalzeit Münsterland um 6:30 Uhr.