Städte Oelde und Rheine stimmen Bau einer Zentralen Flüchtlingsunterkunft zu

Nach einer längeren, kontroversen Diskussion stand fest: Die Mehrheit im Stadtrat Oelde ist für die Zentrale Unterbringungseinrichtung (kurz ZUE), also eine Flüchtlingsunterkunft. Die Befürworter argumentierten: Es gebe für Kommunen ohnehin eine Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen. Die geplante Unterbringung wird vom Land NRW gebaut und finanziert. Sie sei also eine Entlastung für die Stadt Oelde.

Maximal 400 Geflüchtete

Kritiker im Stadtrat hatten noch versucht, die Entscheidung auf später zu vertagen. Es fehle ein Konzept gegen Kriminalität und für die Sicherheit der Anwohner. Doch damit konnten sie sich nicht durchsetzen. Die Entscheidung des Stadtrats sieht allerdings ausdrücklich vor, dass maximal 400 Geflüchtete in der geplanten ZUE untergebracht werden dürfen und dass sie maximal zehn Jahre betrieben werden darf.

Auch in Rheine kann das Land NRW jetzt eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge bauen. Der Rat der Stadt stimmte Dienstag Abend (2.7.) einstimmig für eine solche Unterkunft für bis zu 350 Menschen. Kurz vor der Ratssitzung in Rheine hatten die Ratsmitglieder ein Anwaltsschreiben bekommen.

Darin heißt es, wenn sie der Einrichtung für 350 Flüchtlinge zustimmen, könnten sie sich strafbar machen. Denn: Die geplante Unterbringung sei zu klein für 350 Flüchtlinge. Und durch die Enge käme es vermehrt zu schweren Gewalttaten, schreibt der Anwalt.

Der Bürgermeister von Rheine und alle Ratsparteien erklärten daraufhin sehr verärgert, das sei eine Drohung und ein Einschüchterungsversuch. Der Anwohner, der das Schreiben verschickt hatte, erklärte dagegen, der Brief sei nur als Information an die Ratsmitglieder gedacht gewesen.

Widerstand von Anwohnern und Bürgern

In beiden Städten gibt es Ärger rund um die geplanten ZUE. In Rheine kritisieren Anwohner vor allem, dass die geplante Flüchtlingsunterkunft für einige hundert Menschen viel zu klein sei. In Oelde machen sich Anwohner Sorgen um die Sicherheitslage, wenn dort etwa 400 Geflüchtete in einer ZUE leben.

Für die Städte haben diese Einrichtungen aber auch Vorteile. Das Land finanziert den Bau und den Betrieb der Unterbringungseinrichtungen. Kinder und Jugendliche, die dort leben, werden dort auch beschult und in Kitas betreut. Darum müssen sich die Kommunen nicht mehr kümmern.

Und die Zahl der Plätze in der ZUE wird ihnen angerechnet auf ihre Gesamtverpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn eine ZUE also 400 Plätze hat, muss die Kommune für diese Zahl an Geflüchteten selbst keine Unterkünfte und Betreuungsmöglichkeiten mehr bereitstellen.

Ein weiterer Unterschied zu kommunalen Flüchtlingsunterbringungen ist, dass ZUE meist größere Einrichtungen sind, in denen oft einige hundert Menschen leben.

Städte brauchen dringend Entlastung

Wie schwierig die Situation für viele Kommunen inzwischen ist, zeigt sich in Nottuln. "Wir stehen mit dem Rücken an der Wand," sagt Nottulns parteiloser Bürgermeister Dietmar Thönnes.

Die Flüchtlinge müssen dort inzwischen in einer Sporthalle und einer Tennishalle untergebracht werden. Teilweise in nur neun Quadratmeter großen Schlafboxen für zwei Personen. Das sei wie in einer Legehennenbatterie, macht Thönnes die Situation mit deutlichen Worten klar.

Nottuln wolle geflüchteten Menschen helfen, betont der Bürgermeister, aber die Gemeinde habe einfach nicht das Geld, den Platz und das Personal, um sich um die vielen Flüchtlinge zu kümmern. Deswegen wäre eine landeseigene ZUE eine willkommene Entlastung.

Land plant in einigen Orten ZUE

Allerdings bleiben Flüchtlinge nur vorrübergehend in den Unterkünften des Landes. Nach einigen Monaten werden sie in der Regel auf kommunale Einrichtungen in anderen Städten verteilt. Damit wird das Unterbringungsproblem dann auf andere Orte verlagert.

Im Münsterland betreibt das Land NRW aktuell drei ZUE in Ibbenbüren (930 Plätze), Münster (995 Plätze) und Schöppingen (400 Plätze). In Lüdinghausen wird im Laufe dieses Jahres eine ZUE (250 Plätze) eröffnet.

Weitere solcher Unterbringungseinrichtungen sind in Oelde und Rheine geplant. Mit den Städten Ahlen, Dülmen und Nottuln sei man im Gespräch über den Ausbau weiterer Kapazitäten im Münsterland.

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