Die AfD ist keine normale Partei | MEINUNG

Von Lars Fuchs aus dem ARD-Hauptstadtstudio

Es sind Sätze wie diese, die zeigen, wie radikal die AfD ist: "Was wir wirklich fürchten müssen, das ist nicht der menschengemachte Klimawandel. Nein wir sollten uns vielmehr fürchten, vor dem menschengemachten Bevölkerungswandel, der das alte Europa zu einem Siedlungsgebiet für Millionen Afrikaner und Marokkaner umwandeln soll." So gesagt von Irmhild Boßdorf aus NRW.

Die Kandidatin der AfD für die Europawahl schürt Rassismus, indem sie den Verschwörungsmythos von einem geplanten Bevölkerungsaustausch verbreitet. Um dann zu sagen: "Was wir brauchen, sind Pushbacks, egal, was der Europäische Gerichtshof dazu sagt". Eine Forderung nach dem illegalem Zurückdrängen von Flüchtlingen und einem klaren Rechtsbruch. Applaus und Wahl als Kandidatin. So geschehen auf der Europawahlversammlung der AfD, die an diesem Wochenende fortgesetzt wird.

Verfassungsschutz-Chef äußert sich zur AfD

Auf offener Bühne sagt das Spitzenpersonal der AfD ganz ungeniert, dass für sie nicht alle Menschen gleich sind. Und so sieht sich der Chef des Verfassungsschutzes zu einer deutlichen Warnung veranlasst. Thomas Haldenwang lässt mitteilen, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt.

Doch gleichzeitig verkauft sich die AfD gerne als normale Partei. Wenn ihr Europawahl-Spitzenkandidat Maximilian Krah in einem Interview die EU zum Beispiel als "bürokratisches Monstrum" bezeichnet, dürften viele nicken und zustimmen. Wenn er aber im kleinen Kreis vor Journalisten über seine Überzeugungen spricht und sagt: "Kein Klima, sondern Wohlstand. Kein Gender, sondern Familie. Keine Einwanderung, sondern Volk", dann klingt das schon viel radikaler.

Deutschlandtrend: AfD erreicht neuen Höchstwert

Die AfD ist keine normale Partei, stößt aber auf große Zustimmung. Im aktuellen Deutschlandtrend kommt die AfD auf 21 Prozent und liegt damit auf Platz zwei. Der Höhenflug der Partei in Umfragen hält also weiter an. Nun sind Umfragen keine Wahlen, da aber mehrere Umfrageinstitute einen Zuwachs der AfD seit mehreren Wochen beobachten, lässt sich von einem stabilen Trend sprechen. Und selbst wenn statistische Abweichungen mit eingerechnet werden, kommt die AfD auf mindestens 19 Prozent.

Als Ausdruck von Protest werden Umfrageergebnisse und Wahlerfolge der AfD gerne bezeichnet. Doch der Ausdruck "Protest" ist an dieser Stelle verharmlosend. Eine Bertelsmann-Studie geht zum Beispiel davon aus, dass mehr als die Hälfte der AfD-Wählerschaft rechtsextrem eingestellt ist. Das Hauptmotiv für die Zustimmung zur AfD ist die Ablehnung von Migration. Wer die AfD wählt, weiß allerspätestens seit vergangenem Wochenende, dass er radikal rechts denkende Menschen wählt.

Ideenlosigkeit im Umgang mit der AfD

Die AfD wird - anders als einige hofften - nicht von selbst verschwinden. Das macht vielen Angst. In Gesprächen erzählen Menschen mit türkischen Wurzeln, dass sie nicht wissen, was sie machen würden, wenn die AfD wirklich politischen Einfluss bekäme. Und auch der Zentralrat der Juden zeigt sich zutiefst beunruhigt. Nicht nur Menschen mit einem historischen Bewusstsein sollte das nachdenklich machen.

Wenn also Bundeskanzler Scholz wiederholt von der AfD als "schlechte-Laune-Partei" spricht, greift das zu kurz. Die Auseinandersetzung mit der AfD dauert seit zehn Jahren an, doch die richtigen Antworten scheinen die anderen Parteien nicht gefunden zu haben. Das gilt auch für die CDU, deren Chef Friedrich Merz mit dem Finger auf die Ampel zeigt und die Regierung für den Erfolg der AfD verantwortlich macht. Nun sorgt das chaotische Bild der Regierung mit Sicherheit dafür, dass sich Wähler abwenden, es ist aber auch die Union, die eine Verantwortung hat: Wer wie sie Positionen der AfD wiederholt, normalisiert ihre Forderungen für eine gemäßigte Mitte und macht die AfD am Ende mit salonfähig.

Was sich gerade zeigt ist, dass es eine große Ideenlosigkeit im Umgang mit der AfD gibt. Doch weitergehen wie bisher kann es nicht, dafür ist die Partei zu radikal.

"Es wird nicht helfen sie zu ignorieren, es wird nicht helfen ihre Forderungen nachzuplappern, es wird nicht helfen mit dem Finger auf andere zu zeigen." Lars Fuchs, Kolumnist

Parteien brauchen neue Ansätze

Der harte Kern der AfD-Wählerschaft wird sich von anderen Parteien zwar nicht zurückholen lassen, doch es gibt noch ein zweites, starkes Motiv, die AfD zu wählen: das Gefühl abgehängt und ohne politischen Einfluss zu sein. Nun ist das kein Grund eine so radikale Partei zu wählen, aber ein Ansatzpunkt für andere Parteien. Um zum Beispiel neue Ideen für die Bekämpfung von Inflation und Wohnungsnot zu suchen, oder um neue Konzepte der Bürgerbeteiligung zu finden. Das ist komplex, das ist schwierig, das ist mühevoll, wird sich aber lohnen. Das zeigt auch der aktuelle Deutschlandtrend, in dem 58 Prozent - also mehr als jeder Zweite - sagt, dass es in Deutschland ungerecht zugeht, ein weiterer Ansatzpunkt.

Neue Ansätze beim Thema Migration, von dem die AfD besonders stark profitiert, gab es zum Beispiel in Hamburg. Im Modellprojekt "FindingPlaces" suchten die Einwohner selbst nach geeigneten Flächen für Flüchtlingsunterkünfte. Eben weil sie selbst am besten wissen, was vor ihrer Haustüre los ist. Am Ende des Projekts stand zwar nur eine Handvoll möglicher Standorte, dem Gefühl ohne Einfluss zu sein konnte aber vorgebeugt werden. Der Bürgermeister damals hieß übrigens: Olaf Scholz. Neue Ideen seiner Regierung sind heute wichtiger denn je.

Was denken Sie? Was hilft im Umgang mit der AfD? Lassen Sie uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.

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