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Merz treibt Doppelstaatler in die Arme der AfD | MEINUNG

Stand: 12.01.2025, 18:05 Uhr

CDU-Kanzlerkandidat Merz will straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Das spielt ausgerechnet der AfD in die Karten, meint unsere Kolumnistin.

Von Ayca Tolun

Zwangsausbürgerungen hat es in Deutschland schon einmal gegeben und das ging bekanntlich böse aus. Deshalb ist die deutsche Staatsangehörigkeit im Grundgesetz besonders geschützt. So heißt es:

Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Grundgesetz, Artikel 16 Satz 1

Im selben Artikel ist zwar noch eine äußerst komplizierte Ausnahmeregelung formuliert, doch diese ist rechtlich kaum anwendbar. Darin sind sich die Juristen einig. Das gilt selbstverständlich auch für alle nachträglich eingebürgerten Einwanderer, ebenso für Doppelstaatler.

Bundestagswahlkampf - Populistische Rhetorik statt Lösungen

WDR Studios NRW 07.01.2025 04:30 Min. Verfügbar bis 10.01.2027 WDR Online


Zweiklassen Gesellschaft

Merz weiß das, wagt aber trotzdem diesen rhetorischen Dammbruch. Und ich ertappe mich dabei, wie ich darüber nachdenke, wie es wohl wäre, wenn es zwei unterschiedliche Klassen von deutschen Bürgern gäbe.

Ayca Tolun, Leiterin der Türkischen Redaktion der WDR-Hörfunkwelle Funkhaus Europa

Kolumnistin Ayca Tolun

Und dann tröste ich mich tatsächlich mit dem Gedanken, dass ich ja dann immer noch halb Deutsche wäre. Dank meiner deutschen Mutter, als eine dritte Kategorie.

Bisher waren Einwanderer mit oder ohne deutschen Pass eher wegen der AfD besorgt. Vor allem nach dem Skandal um das Geheimtreffen der Partei mit Rechtsextremisten in Potsdam, bei dem es um Vertreibungspläne ging. Außerdem war es die AfD, die bei den bisherigen Migrationsdebatten, die Rhetorik der "Passdeutschen" angewendet hat.

Wer hier ist kann bleiben, aber andere sollen nicht kommen

Tatsächlich hat die AfD im aktuellen Wahlkampf nie öffentlich die Ausbürgerung bei straffällig gewordenen ehemaligen Einwanderern gefordert.

Allerdings will die AfD zunächst einen strikten Einwanderungsstopp durchsetzen. Das wiederum wünschen sich - Überraschung - inzwischen viele Einwanderer genauso. Ganz besonders die mit einem deutschen Pass. Die Mehrheit von ihnen gehört nämlich immer noch zu den unteren Einkommensgruppen. Somit haben sie durch die Konkurrenz von neuen Einwanderern am meisten zu verlieren. Daran ändert auch ein deutscher Pass nichts. Genau deshalb liebäugeln nicht wenige von ihnen mit der AfD.

Sie sagen "Einmal AfD wählen, ist keinmal" oder sie sind sogar davon überzeugt, man könne die AfD womöglich positiv beeinflussen, wenn die Partei diese große Wählergruppe, bestehend aus ehemaligen Einwanderern, irgendwann mitbedienen will.

Politische Anpassung durch Einbürgerung

Tatsächlich unterscheiden sich die eingebürgerten Einwanderer nicht allzu sehr von der Mehrheitsgesellschaft. Ist man deutscher Staatsbürger geworden und gilt somit auch offiziell als so gut integriert, wie es in Deutschland allgemein erwünscht ist, ähneln sich bald auch die politischen Ansichten. Ebenso das Wahlverhalten. Während man als Einwanderer früher eher mit linken Parteien sympathisiert hat, weil diese sich traditionell mehr um die Belange der Einwanderer kümmern, wählt man als neuer deutscher Staatsbürger die Partei, die einem politisch am nächsten liegt. Inklusive Rechtsaußen.

Die CDU könnte neue Wählerschichten erobern

Es stellt sich also die Frage, hat Kanzlerkandidat Friedrich Merz von all dem nichts gewusst, als er das Wahlvolk mit seiner Ausbürgerungsforderung erschreckt hat?

Wohl nicht. Denn hätte er das gewusst, hätte er auch wissen müssen, dass seine CDU bei den anstehenden Wahlen, möglicherweise auf eine beachtliche Zahl von Stimmen aus einer bisher kaum beachteten Wählergruppe hoffen könnte. Also auf Stimmen von konservativen Wählern mit Migrationshintergrund.

Viele, der in Deutschland ansässigen wahlberechtigten Einwanderer sehen das große Wahlkampfthema "Migration" nicht mehr als Angriff auf sich selbst. Die Möglichkeit die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen zu bekommen, aber wohl!

Diese Wählergruppe kann man zwar noch nicht konkret beziffern, aber man kann einfache Nachrechnungen anstellen, um einen Eindruck von ihrer derzeitigen und zukünftigen Bedeutung zu bekommen. Helfen wir also Herrn Merz etwas nach!

Laut Statistisches Bundesamt lebten 2023 knapp drei Millionen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit in Deutschland. Zu diesem Zeitpunkt hätten allerdings weitere zweieinhalb Millionen Einwanderer die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen können. Haben sie aber nicht. Auch, weil viele von ihnen auf ihre Herkunftsstaatsangehörigkeit nicht verzichten wollten.

Und bis zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetz letzten Sommer, musste man, bevor man überhaupt einen Einbürgerungsantrag stellen konnte, bereits acht bis zehn Jahre in Deutschland gelebt haben. Dazu galt es noch weitere komplizierte Kriterien zu erfüllen.

Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetz im vergangenen Jahr, beträgt die offizielle Wartezeit jetzt nur noch drei Jahre. Das bedeutet, die Zahl der Einbürgerungskandidatinnen und -kandidaten hat sich seitdem vervielfacht.

Und schließlich läuft ja auch noch die Suche nach ausländischen Fachkräften. Die von zehn auf drei Jahre drastisch verkürzte Wartezeit bei der Einbürgerung, ist nicht zuletzt diesem Umstand geschuldet. Als Anreiz für neue Einwanderergenerationen.

AfD könnte Gewinner dieser Debatte werden

Schaut man nun mit politisch geschultem Auge auf die bereits anwesenden Doppelpassbesitzer, so erkennt man, es entsteht gerade ein großes Potential an vergleichsweise jungen konservativen Wählern. Mehrheitlich mit klassisch-konservativem Weltbild.

Doch es entstehen gleichzeitig auch neue Wählergruppen, die mit demokratischen Gepflogenheiten eher hadern. Sie begeistern sich zunehmend für autokratische Politiker und reiben sich an den Errungenschaften der liberalen Gesellschaft. Andere sind einfach rechtsradikal. Eines haben sie aber gemeinsam, sie alle suchen eine politische Heimat.

Merz aber scheint gerade dabei zu sein, diese historische Chance zu verspielen. Anstatt die sichtbar gewordenen neuen konservativen Wählergruppen zu umwerben, plädiert er für die Möglichkeit ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Doch wer will schon eine Partei wählen, die einen erst zum Staatsbürger zweiter Klasse machen und später gegebenenfalls sogar ausbürgern will.

Womöglich profitiert am Ende allein die AfD von Merz Aufsehen erregendem Vorstoß. Und das, obwohl es die AfD ist, die seit Jahren unermüdlich Stimmung gegen Einwanderer macht.

Aber sie stellt eben nicht die bereits hier lebenden Einwanderer oder gar die Eingebürgerten unter ihnen in Frage, sondern diejenigen, die noch kommen wollen oder sollen. Und damit trifft die Partei einen gemeinsamen Nerv von AfD-Wählern und eingebürgerten Einwanderern. Ein gemeinsamer Nerv dessen Existenz bisher kaum vorstellbar war! Und es könnte nicht der letzte Nerv sein!

Was sagt ihr zu Merz und seinen Ausbürgerungs-Forderungen? Lasst uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir geschrieben, die AfD habe nie öffentlich die Ausbürgerung bei straffällig gewordenen ehemaligen Einwanderern gefordert. 2017 hatte die Partei im Entwurf ihres Wahlprogramms allerdings genau dies getan. Wir haben daher klargestellt, dass sich die Argumentation auf den aktuellen Wahlkampf bezieht.

Kommentare zum Thema

144 Kommentare

  • 144 19.01.2025, 14:55 Uhr

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  • 143 Robi-Show ist beendet ! 19.01.2025, 08:58 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. (die Redaktion)

  • 142 Anonym 19.01.2025, 00:58 Uhr

    Friedrich muß endlich klare Kante besonders gegen die grüne Sekte zeigen, die aufmupfigen grünen Merkelianer in Gestalt der Landesfürsten in NRW und SHS zum Schweigen bringen , denn es gibt für einen Konservativen nichts Abschreckenderes , als die grüne Sekte, die auch Friedrich ständig neu ins Spiel bringt, über den grünen Klee lobt und damit aufwertet. Die grünre Ära ist für viele Jahre Historie in ganz Europa . . Normalerweise mußte die Union , so wie unter Kohl, bei ca. 50 % liegen . Mutti war ja bereits der Geburtshelfer der AFD. Das hat der CDU wohl noch nicht gereicht. Wer nach allen Seiten offen ist, ist ohnehin nicht ganz dicht und wird letztlich immer scheitern.

  • 141 Alfonso 18.01.2025, 20:09 Uhr

    Machen wir es wie Spanien!

  • 140 Wüstenfähe 18.01.2025, 13:13 Uhr

    Im Kölner Agens-Viertel soll für 110.000.000 € die Oberfinanzdirektion in eine Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden. Also bei 500 Betten, für jedes provisorische Bett 220.000 €. Die bisherige Zuwanderungsgesellschaft kann sich die Mieten dort nicht mehr leisten. Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist bekannt für Ihren Ausspruch: Wir haben Platz! Aber wo Frau Reker? Die Handwerker, die die Unterkunft ausbauen, werden keine Zeit mehr haben, der alten Oma Schmitz den Wasser-Boiler zu reparieren. Dadurch entsteht das Narrativ des Fachkräftemangels. Zuwanderung bindet Fachkräfte. Durch Nachschulung wäre das Problem auch innerhalb von zwei bis drei Jahren zu lösen. Aber - es gibt Teile der Gesellschaft, die Zuwanderung als Geschäftsmodell für sich entdeckt haben. Diese profitieren davon, dass die breite prekäre Masse am unteren Rand der Gesellschaft immer größer wird. Gleichzeitig hat Köln wichtigen Sozialträgern zum Januar 2025 die Gelder gestrichen. Deswegen die veränderte Wahlabsicht.

    Antworten (1)
    • @ 18.01.2025, 20:06 Uhr

      Sic!

  • 139 Wechselwähler 18.01.2025, 10:00 Uhr

    Unzufriedenheit mit Zuwanderung ist wichtigstes Thema bei der Wahl. Dann wird zunächst mal großzügige Einbürgerung den Ampelparteien Stimmen kosten. Das treibt Wähler nach Rechts und nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa. Mit der Rücknahme der Einbürgerung von Kriminellen legt Merz nur den Finger in die Wunde. Aber Ursache bleibt die Politik der Ampel, die so ziemlich bei jedem Thema in die falsche Richtung ging und so ziemlich jedes Problem verstärkt hat.

  • 138 18.01.2025, 08:01 Uhr

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  • 137 18.01.2025, 06:53 Uhr

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  • 136 18.01.2025, 01:28 Uhr

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  • 135 Anonym 17.01.2025, 15:32 Uhr

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  • 134 Anton 17.01.2025, 12:32 Uhr

    Wo waren Merz und CDU / CSU während der Merkel-Phase? Wozu eine doppelte Staatsbürgerschaft?

    Antworten (5)
    • Welcome in Blödkuli-D ! 18.01.2025, 01:01 Uhr

      Der dt. Paß, die dt. Staatsbürgerschaft schützt den Inhaber sogar mit dickstem Strafregister davor, ins Ausland abgeschoben zu werden , ist also ein Persilschein, weiter ungehemmt in D die wilde Sau spielen zu können , die Garantie dafür, sich auch noch lebenslang all-inclusive vom Miichel verwöhnen zu lassen, inclusive Rechtsschutz, damit auch nichts für ihn schief läuft. Nur die dümmsten Kälber hofieren ihre mit Bürgergeld ,Kindergrundsicherung,Turbopaß gelockten Schlachter selbst , alimentieren sie noch und wählen die sie stützenden Parteien freiwillig selbst ! Wie doof ist Germoney ?

    • Anonym 18.01.2025, 12:31 Uhr

      Merz war unter Mutti Merkel weitestgehend aussortiert und zwangskaltgestellt, weil er mit seiner Meinung bei ihr nicht wohl gelitten war. Das müßte für ihn jetzt von Vorteil sein. Olaf hat dagegen bei Mutti in der GroKo weitestgehend opportun mitgeheult und das müßte für ihn jetzt von Nachteil sein. Mit Mutti kann man heute auch nichts mehr erreichen; geschweige gewinnen; ihre Politik zusammen mit Olaf war eher ein Desaster, besonders in der Migrationspolitik und wg. der Energiewende. Die prosperierende Konjunktur unter ihr zusammen mit Genosse Olaf in der GroKo , war wegen ständig fallender Kapitalmarktzinsen, deretwegen sich Unternehmen, Privathaushalte,Häuslebauer ,öffentliche Hand immer billiger refinanzieren konnten, deretwegen der Konjunkturverlauf gehörig gepusht worden war, war somit weitestgehend ein Selbstläufer gewesen . Mutti und Olaf haben also in der GroKo nichts gerissen und Olaf wird auch künftig nichts mehr reissen, sondern sich durchscholzen.

    • @welcome in Blödkuli-D 18.01.2025, 15:47 Uhr

      Das sieht besonders für unser aller selbst ernannten weltbesten Robi aller Zeiten nicht gut aus ! Jetzt stellt sich auch heraus, daß sein von ihm innerparteilich hochgeschossener Günstling Audritsch, den vor kurzem noch keiner kannte , Nutznießer einer Intrige gegen das Parteimitglied Gelbhaar ist, der seinen Listenplatz räumen mußte , auf den jetzt Robis engster Kumpel und Wahlkampfmanager Audretsch vorturnt. Da muß der fesche , angeblich ach so liebe Robi zum Anfassen und Knuddeln offenbar ganz gewaltig nachgeholfen haben .Die grüne Sekte ist offenbar innerparteilich ein ganz besonders gefährliches Haifischbecken; innerparteilich bekriegen sie sich nach Motto Parteifreund,Feind,Todfeind und außerparteilich wollen sie uns retten. Absurd ! Die Trümmer, die besonders Robi mit seinem rekordhordhohen Subventionslauf hinterlassen hat , müssen noch Generationen viele Dekaden lang abräumen, wenn der liebe Robi schon längst, biologisch bedingt, nicht mehr unter den Lebenden weilt.

    • zu anonym: 18.01.2025, 20:56 Uhr

      Friedrich wird offenbar innerparteilich immer noch von seinen starken Merkelianern domestiziert ! Das bekommt der CDU nicht gut, denn sie erodiert in Umfragen seit Monaten.,obwohl die Koalition der Ampelparteien zerbrochen ist und sie nichts mehr Sinnhaftes zustande bringen.. Der rotgrüne Zeitgeist ist besonders in den Medien immer noch sehr stark, obwohl er laut Umfragen bereits eindeutig schwarzblau ist. Es muß in D ohnehin immer erst wirtschaftlich crashen, bis er sich tatsächlich auch ändert. Das wird auch so kommen, denn die konjunktuelle Talfahrt wird noch länger anhalten ! Am schlimmsten wirds politsch wohl BSW bzw. besonders die im Denken un- flexible , ideologisch blockierte 2 Themen- Grüne treffen, die außer Migration und Massenmigration nichts gelernt hat und die die Mehrheitsgesellschaft nur als Spaßbremse ,Einschränkungen und Kostenbelastung erfährt , zu recht, denn denn besonders Klima und Migration zahlen nicht die Brötchen und die Miete !.

    • Anonym 19.01.2025, 13:17 Uhr

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  • 133 17.01.2025, 05:11 Uhr

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  • 132 17.01.2025, 04:42 Uhr

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  • 131 blöde WDR-Agitation ! 16.01.2025, 23:31 Uhr

    Mit der von uns teuer bezahlten dämlichen Migrationspropaganda der rotgrünen Komsomolzenschmiede WDR muß endlich Schluß sein, sonst wird sie noch verhaßter, als ohnehin schon . Wir sind keinem halbstarken Wirtschaftsmigranten in voller Lebensblüte etwas schuldig, erst recht nicht denen aus arabischen Ländern mit völlig unterschiedlichen Werten , die hier generell nur jede Menge Stress und Kosten bei Christen und Juden verursachen und für die bestenfalls ihre schwerreichen Glaubensbrüder in den Ölstaaten zuständig wären. . ÖRR ist wg, Internets völlig unnütz, verbranntes Geld und nur für die Doofen von zweifelhaften Interesse. .

    Antworten (4)
    • Anonym 17.01.2025, 10:31 Uhr

      Wenn wieder so völlig realitätsblinde Richter am BVerfG der Klage des ÖRR auf erneute Rundfunkgebührenerhöhung statt geben , dann ist es im Ansehen völlig unten durch in der Bevölkerung und dann ist das Vertrauen in es genau so schlimm erodiert , wie das aktuell in die ehemaligen Ampelparteien.Wieso sollten 1000 Fürstenhofs, 1000 Rote Rosen, p.A. kickende teure Fußballmillionäre , die Robi-und Analena-Anhimmelung auf zig ÖRR-Kanälen auch nur ansatzweise dazu geeignet sein, die Demokratie in D zu fördern ?

    • Anonym 17.01.2025, 10:34 Uhr

      Wie kommen Sie darauf jemanden etwas schuldig sein zu können?

    • Anonym 17.01.2025, 18:34 Uhr

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    • Doof-D for ever und ewig, 18.01.2025, 00:30 Uhr

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  • 130 16.01.2025, 19:25 Uhr

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  • 129 16.01.2025, 18:01 Uhr

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  • 128 Anonym 16.01.2025, 15:39 Uhr

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  • 127 Anonym 15.01.2025, 14:33 Uhr

    Ich habe eine deutsche Mutter, türkischen Vater. Bin komplett deutsch erzogen worden und spreche/schreibe perfekt deutsch und fühle mich auch als Deutscher. Seit meiner Geburt habe ich leider auch eine türkische Staatsbürgerschaft, die ich ohne viel Geld zu zahlen nicht abgeben kann. Gehöre ich dann auch zur Gruppe die die afd im Fadenkreuz hat?

    Antworten (3)
    • Pumba Obelix v.T 15.01.2025, 17:46 Uhr

      Frau Tolun meint in der Kolumne, dass wertkonservative Menschen mit Migrationsgeschichte auch bereit wären die CDU zu wählen, einige jedoch zur AFD neigen, weil Herr Merz Wahlkampfaussagen getroffen hat, die einige Aspekte der Novellierung des Einbürgerungsgesetzes hinterfragen. In der Tradition würden diese Wähler aber eher linke Parteien wählen. Ich meine, dass ehemalige Einwanderer die Veränderungen seit 2015 in Deutschland genauso wahrnehmen und dass sie nach politischen Alternativen suchen. Wir leben nun mit Waffenverbotszonen und Videoüberwachung und erleben seit Jahren eine desaströse Entwicklung der polizeilichen Kriminalstatistik. Wenn die Konjunkturflaute weiter anhält, wird der soziale Frieden in Deutschland noch stärker herausgefordert. Migration wird leider auch als Mittel der hybriden Kriegsführung eingesetzt, weil der Multikulturalismus in allen Regionen der Welt gesellschaftliche Spannungen auslöst. Wir brauchen wieder Konsens, auch mit den Zuwanderern seit 2015.

    • Anonymous 15.01.2025, 18:13 Uhr

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    • Helmut Lange 16.01.2025, 12:20 Uhr

      Merz, Afd und alle Landesinneminister bei der Konferenz in Kiel 2019 hatten zum Thema Ausbürgerung die Clankriminalität "im Fadenkreuz", dazu schwere und schwerste Straftaten. Glauben Sie nicht was Parteien über ihre Konkurrenz vor Wahlen sagen oder welchen Eindruck der Haltungsjournalismus vermittelt. Außerdem geht Ausbürgerung nur wenn die Einbürgerung nicht sauber war, Ihnen würde die türkische Staatsbürgerschaft praktisch "in die Wiege gelegt".

  • 126 Anonym 15.01.2025, 13:11 Uhr

    Es gibt neue Nachrichten aus "Robiland ist abgebrannt" , denn unser aller Robi hat ein neues Buch mit dem Titel"Den Bach rauf" geschrieben , inhaltlich fast völlig leer , daß wir alle Brüder und Schwester seien und jede Menge Pathos en massse, wie wir ihn von den Grünen ja her schon satt kennen.

    Antworten (4)
    • Anonym 15.01.2025, 16:09 Uhr

      kann morgen zu 18 Euronen gekauft werden und ist Pflichtlektüre für jeden Robifan ! Mal sehen, ob heute noch Fans vor den Buchläden übernachten und wieviele Fans er überhaupt noch hat. ?

    • Anonym 16.01.2025, 19:56 Uhr

      Hinweis an alle eisenharten Fans von Robert : Seinen teuren Schmöker von Kippenheuer &Witsch (144 Seiten, in gebundener, teurer Luxusausfertigung, zum Preis von 18 Euro ) mit grüner triefender Pseudomoral , schwülstigem Pathos , gibts nach der Wahl garantiert bei Penny auf dem Grabbeltisch für ein paar Pennys, genauso wie sein Fanpullover zum Preis von aktuell Euro 42 ,- , weil alles eine Frage von Angebot und Nachfrage ! Also noch ein paar Wochen abwarten !

    • @anonym 17.01.2025, 12:04 Uhr

      Schlichte preisgünstige Taschenbuchausgabe grüner Wahlwerbung , statt teurer Luxusausfertigung gebunden in Leinen zu Euro 18,- für den dünnen Robi-Schmöker "Den Bach rauf" von Kiepenheuer &Witch und 10,- Euro, statt 90 Euro für den Robifanhodi mit Schriftzug "Team Habeck" auf der Brust als Preis für die jungen eisenhärtesten Robifans wären fair gewesen, aber man gönnt sich als Luxusgrüner ja bekanntlich sonst nichts im Leben. Die armen Eltern, die dafür wieder tief in die Tasche greifen müssen, um ihre quängelnden Kids ruhig zu stellen ! Am besten , zusätzlich noch ein Spendenkonto eröffnen , um noch mal richtig Kasse zu machen, , bevor das medial aufgeblasene Robiphantom nach dem 23.2 . 25 endgültig geplatzt ist .

    • Anonym 18.01.2025, 10:32 Uhr

      Seinen teuren Werbeluxusschinken kann der gute Robi garantiert noch nicht mal selbst geschrieben haben, denn , denn dafür hat hat er bekanntlich eine Armee von teuer eingekauften Ghostwritern , Lobbyisten und Parteimitgliedern in die Ministerialbürokratie eingekauft. Der Buchinhalt ist auch widersprüchlich zu dem , was der selbsternannte gutste Robi aller Zeiten im gesamten Globus so praktiziert. So So werden in seinem Büchlein z.B. die Vorzüge der Ehrhardschen Sozialen Marktwirtschaft für die Nation gepreist, während er selbst die BRD -historisch größte, teuerste Subventionsorgie losgetreten und rekordhoch bedient hat, gebracht hat, die gerade diese Prinzipien konterkarrieren. Robi erzählt also wieder Marchen und will uns verdoofen ! Zum Gluck ist die Robi-Show mit geschossenen Bildchen vom 400.000 Euronen teuren Leibphotografen nach dem 23.4.25. grantiert beendet und er kann wieder Märchen für die kleinen Teenies schreiben.

  • 125 Thomas Schulte 15.01.2025, 12:22 Uhr

    Was ist bedenklich daran, wenn Bürger mit zwei Staatszugehörigkeiten bei erheblicher Straffälligkeit die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren? Wer einen deutschen Pass hat und - nachweisbar terroristische Aktionen in Deutschland befürwortet und/oder ausübt - nachweisbar für die Errichtung eines Kalifats in Deutschland eintritt - nachweisbar als Vergewaltiger identifiziert ist - ... Wenn wir im Grundgesetz die Bedingungen für den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft genügend präzise und vor dem Hintergrund unserer Zeit erfassen, spricht m.E. nichts dagegen.

  • 124 Vergil 15.01.2025, 10:40 Uhr

    Wenn Ausbürgerung Thema ist liegt der Fehler bei der Einbürgerung. Merz hat recht, Fehler müssen korrigierbar sein und wer wen warum in die Arme treibt ist dabei völlig egal. Das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ist schnell runtergeleiert, Fehlerkorrektur dauert erheblich länger. Zu den Folgen einer naiven Einwanderungspolitik empfehle ich die Lageberichte vom Bundeskriminalamt zur organisierten Kriminalität. Im Bundeslagebild 2023 zur Kriminalität im Kontext von Zuwanderung steht: „Im Jahr 2023 ist die Anzahl tatverdächtiger Zuwanderinnen/Zuwanderer im Bereich der Allgemeinkriminalität (ohne ausländerrechtliche Verstöße) um 25,1 % gegenüber dem Vorjahr angestiegen“. Wenn Rot-Grün mit Realitätsverweigerung immer mehr Stimmen verliert liegt der Fehler nicht beim Wähler und nicht bei Parteien die Lösungen anbieten. Und wenn man Lösungsansätze als „rhetorischen Dammbruch“ sieht, muss irgendwas am Damm falsch gewesen sein.

  • 123 @Das 14.01.2025, 21:28 Uhr

    Ach mal wieder Untergang gääähn.

    Antworten (1)
    • Anonym 16.01.2025, 03:59 Uhr

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  • 122 Das Schlimmste kommt noch 14.01.2025, 17:12 Uhr

    Die einzige Patrone, die Olaf und Robi gegen die Union noch bei der BT-Wahl im Revolver haben, sind neue Wähler aus Migrantenmilieus. ; die sie in den vergangengen 3 Jahren darum auch satt mit der Erhöhung von Bürgergeld,Kindergrundsicherung,Turbopaß bei Beibehaltung der bereits vorhandenen Staatsbürgerschaft umworben hatten . Bei Biodeutschen haben sie jedenfalls generell total in diesem Leben verschissen, denn sie wissen genau, wer die teure Massenarmutsmigration finanzieren muß, was ie teuren rapide steigenden Grundmieten, die teuren Preise, die rasant stgenden Kommunalgebühren pusht , die sie vielfach nicht mehr zahlen können. Noch niemals BRD-historisch wurde so heftig an den Interessen der autochthonen Bevölkerung vorbeiregiert, ihr Volksvermögen verprasst , umverteilt , sie beklaut , als unter der Ampeladministration . Das ist besonders deswegen so schlimm, weil die Rezession in D erst am Anfang steht und somit Insolvenzen en masse erst beginnen.

    Antworten (1)
    • Rezession bleibt ! 14.01.2025, 22:34 Uhr

      Wir kennen doch Alle die alte Lebensweisheit "Schnell geschossen, macht verdrossen !", die sich im Leben stets bewährt hat , aber offenkundig nicht Robi, denn besonders er hat, schneller als man gucken kann , Hunderte Milliarden Micheleuronen mit seiner Rekordsubventionsorgie im Rekordtempo in der ganzen Welt verprasst und das Land bei Banken und Finanzinvestoren überschuldet . Ex-Finanzminister Hans Eichel hatte vor einer solchen Rekordsubventionsorgie immer gewarnt, dagegen angekämpft und bei Robi hat sich die Praxis des ungehemmt gefluteten Subventionssumpfes exakt so wiederholt, sogar noch in finanziell viel größerem Maße, als unter seiner Zeit unter Kanzler Gerd Schröder (a.D.) Jetzt ist die dekadenlange Wirtschaftsparty , praktisch seit 1982, vorbei , die Zinswende zu höheren Zinsen bereits erfolgt und eine längere belastende Rezession steht in D bevor, für die die Ampel keinerlei finanzielle Vorsorge, geschweige Notgroschen gebildet hatte.

  • 121 Killt den WDR ! 14.01.2025, 15:10 Uhr

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  • 120 14.01.2025, 14:17 Uhr

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  • 119 14.01.2025, 14:14 Uhr

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  • 118 Kristof Van Emmerich 14.01.2025, 12:26 Uhr

    Deutschland ist eben nicht mehr nur ein Einwanderungsland, sondern zu einem offenen Einreiseland geworden, was in der Folge dann auch Einbürgerungen undifferenziert in einem kritischen Licht dastehen lässt.

    Antworten (2)
    • Anonym 14.01.2025, 13:31 Uhr

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    • 14.01.2025, 13:48 Uhr

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  • 117 Monika 14.01.2025, 12:17 Uhr

    Kathrin Göring-Eckert (Grüne) behauptete gestern im TV, dass man Migration im Alltag nicht bemerke. Das ist ein gefährliches Augenverschließen und spielt der AfD, die sich dann als "Klardenker" positionieren, vollends in die Hände. Und wenn dem wirklich so wäre, gäbe es hier diesen Artikel samt Diskussion nicht. Irhehdwo las ich hier etwas von "grünem Radikalismus". Solche Aussagen wie von Göring-Eckert sind genau das.

    Antworten (8)
    • Anonym 14.01.2025, 14:06 Uhr

      Die grüne bornierte Halbtheologin Katrin Göring Eckhard ist ist wohl der dickste Sargnagel für ihre grüne Sekte und wird für das, was sie meistens in dt. Talk-Shows "leistet", bombastich hoch besoldet, nämlich nach Besoldungsgruppe B 11 BBesG " , ca Euro 22.000 brutto, ohne Zulagen und Anspruch auf Alterspension sofort nach Beendigung der Tätigkeit als BT-Vize ohne Wartezeit. Bereits Reihard Mei hatte es vor Dekaden besungen ; "Was gibt es Schöneres auf Erden, als Politiker zu werden . Das gilt besonders für KGE !"

    • Pumba Obelix v. T. 14.01.2025, 18:27 Uhr

      Göring-Eckert muss auch nicht im hart umkämpften Wohnungs- und Arbeitsmarkt um die eigene Existenz konkurrieren. Das richtige Parteibuch reicht, um ohne abgeschlossene Berufsausbildung die eigene Karriere voranzutreiben. In der eigenen Filterblase kommt dann auch wenig Widerspruch. Die politische Kompetenz Göring-Eckerts wird maßlos überschätzt. Aber sie beherrscht den rhetorischen Redefluss eines Wasserfalls. Es rauscht aber es steigt kein Lachs auf, weil die Schleusen ihrer ideologischen Killerphrasen jeden argumentativen Austausch schon vor der Eiablage verhindern. So war es auch bei Klamroth in der Sendung "hart aber smart". Deswegen, vergeudete Sendezeit, vergeudete Lebenszeit. Besser Fernseher aus und Zähneputzen. (fiktive Realsatire).

    • Anonym 14.01.2025, 23:54 Uhr

      Den Stuss, den die grüne , völlig weltfremde KGE ständig, allein in einer Talkshow im dt. TV raushaut, reicht normalerweise für die Einleitung von 2 Parteiordnungsverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens,aber offenkundig immer noch nicht bei den grünen , lebensverweigernden Traumtänzern von Wolke 7, die das offenkundig völlig normal finden.

    • Anonym 15.01.2025, 07:20 Uhr

      Außer ihrer in TV- Talk shows im wesentlichen bereits Tausende Male ständig geäußerten Botschaft, daß dasSeiende sei und das Schwebende schwebe, habe ich von der grünen KGE noch nichts gehört . Sie ist offenkundig bereits der irdischen Welt entrückt und wird außerirdisch wohl nur mit dem Heiligen Geist zusammen glücklich werden, aber nicht mit uns. So wie sie leben und ticken im wesentlichen auch alle Grünen im Nigendwo ; deswegen ist KGE ja auch Fraktionsvorsitzende der Grünen und BT-Vize !

    • @Monik@Beitragschreibende 15.01.2025, 09:44 Uhr

      Grünenbashing ist sooo gäääääähn. Statt merkwürdiger Behauptungen und Abwertungen bitte Fakten und Argumente und konkret werden. Auch vermisse ich konstruktive Vorschläge. Ich lese nur ein kleinkindliches trotziges Dagegensein.

    • Vergil 15.01.2025, 10:47 Uhr

      Im Umfeld reicher Wähler der Grünen bemerkt man sicher keine Probleme mit Zuwanderung. Bei der ehemaligen Kernwählerschaft der SPD sieht das ganz anders aus.

    • Anonym 16.01.2025, 13:10 Uhr

      Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. (die Redaktion)

    • @monik 16.01.2025, 14:42 Uhr

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  • 116 Ylander 14.01.2025, 07:25 Uhr

    SPD und Grüne sind völlig dem Allgemeinwohl und der Verfassungsmäßigkeit entrückt: Kostprobe: Scholz will Mindestlohn von EUR 15. Habeck will KV-Beiträge auf Kapitalerträge. Das ist nichts als Populismus billigster Machart, welcher die Gesellschaft spaltet und die Wirtschaft ruiniert. Und nachhaltig ist das schon gar nicht. Wer solche Ideen untertsützt, kann nicht wahlmündig sein. Ergo: Wer RotGrün wählt, darf nicht auf die AfD schimpfen. Wenn sich hingegen Wähler angewidert von RotGrün abwenden, dann zeugt dies von Reife.

    Antworten (4)
    • @Ylander 14.01.2025, 08:32 Uhr

      Nun, das Grundgesetz sieht kein bestimmtes Wirtschaftssystem vor. Sie befinden sich im Bereich Meinung. Bei der nächsten Wahl gibt es sicherlich Parteien die ein neoliberal-kapitalistisches System anstreben, die können sie doch wählen. Alle anderen Wählen diejenigen Parteien mit den wirtschaftlichen Vorstellungen, die ihren eigenen Vorstellungen am nächsten sind. Im übrigen war die letzte rot-grüne Regierung vor 20 Jahren. Ich verstehe nicht, wieso sie sich darauf beziehen, heute haben wir eine andere Situation als vor 20 Jahren.

    • Anonym 14.01.2025, 13:54 Uhr

      Das Grundgesetz schreibt es nicht vor, wohl hat man sich aus guten Gründen vor Jahrzehnten für die soziale Martwirtschaft entschieden. Das Wort "sozial" wird aber dahingehend von linken Parteien über die Maße ausgereizt bzw. "missbraucht", in dem die Arbeitsanreize immer geringer werden, der Staat für Bürgergeldempfänger aussorgt und damit die arbeitende Mitte torpediert.

    • Ylander 14.01.2025, 18:43 Uhr

      Ich will kein neokapitalistisches Systemn, sondern ich will soziale Ausgewogenheit. Und die ist mit RotGrün nicht annähernd. RotGrün fährt eine brutale Linie der Ausbeutung, Bevormundung und Gängelegung der produktiv Tätigen und macht sie damit Stück für Stück kaputt. Auf der anderen Seite wird unser Land noch mit Millonen illegal Einreisender mit i. d. R. geringem Bildungshorizont belastet. Unser Land geht so vor die Hunde. Wer kann, wandert aus, weil er diese Zustände nicht mehr ertragen kann.

    • Vergil 15.01.2025, 10:55 Uhr

      Arbeit wird schon jetzt in Billiglohnländer verschoben und Kapitalerträge schon jetzt in EU-Steueroasen. Zustimmung, das ist rot-grüner Realitätsverlust.

  • 115 14.01.2025, 07:24 Uhr

    Name und Kommentar wg. Netiquette-Verstoßes gesperrt. (die Redaktion)

  • 114 Stammtisch v.T 13.01.2025, 22:16 Uhr

    Anmerkung ll: Das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel hat meiner Meinung nach eklatante Fehler. Warum sollte der Doppelpass dazu berechtigen, in zwei Staaten das Wahlrecht auszuüben? Für Bürger, die mit dem Anwerbeabkommen vor 1974 nach Deutschland gekommen sind, kann ich die Einbürgerungserleichterung nachvollziehen. Die Lebensleistung dieser Menschen muss gewürdigt werden. Wenn der Doppelpass aber in der dritten hier lebenden Generation ausgestellt wird an Bürger, die sich für ausländische Autokraten begeistern und die vor der eigenen Migrationsgeschichte als Nationalisten zu bezeichnen wären, dann hört mein Verständnis auf. Nicht nur durch das Wahlrecht, sondern durch die nachfolgende Wirksamkeit eigener politischer Aktivität und die fundamentalistisch ausfallen dürfte, sehe ich unsere Demokratie massiv gefährdet.

    Antworten (2)
    • @Stammtisch 14.01.2025, 08:27 Uhr

      Wegen der paar Doppelstaatler sehen sie also unsere Demokratie gefährdet? Sehr seltsam. Zumal viele Doppelstaatler ihre Nicht-Deutsche Staatsbürgerschaft nicht abgeben können soviel sie das auch wollen - das verhindert der andere Staat auf den Deutschland keinen Einfluss hat.

    • Stammtisch v T 15.01.2025, 12:07 Uhr

      @anonym Danke für Ihre Antwort. Es gibt nicht mehr Doppelstaatler, weil die Behörden mit den Einbürgerungsanträgen nicht mehr hinterherkommen und das ist erst der Anfang. Islamverbände bauen längst eine eigene parlamentarische politische Struktur in Deutschland auf. Ein laizistischer Säkularisationsprozess ist im Ausland nicht zu bemerken. Der arabische Frühling ist vom arabischen Spätfrost längst eingeholt worden. Schurkenstaaten entlassen ihre Bürger nicht, weil sie weiterhin Einfluss ausüben wollen. Diese Bedenken wollte ich im Kommentar zum Ausdruck bringen. Dass ich die Bedenken nicht verallgemeinern darf, dessen bin ich mir bewusst. In zahlreichen Einzelfällen dürfen Menschen mit demokratischem Interesse natürlich nicht vom Inklusionsprozess ausgeschlossen werden.

  • 113 Stammtisch v.T. 13.01.2025, 21:54 Uhr

    Anmerkung: Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Berichterstattung von correctiv über die Informationsveranstaltung in Potsdam "dreckige Lüge" genannt werden darf. Die ehemalige Co-Geschäftsführerin von correctiv, Frau Grusko, zieht nun in den Wahlkampf für die Grünen. Deswegen kann man davon ausgehen, dass die Intension der Kampagne ideologisch begründet war. Als "Passdeutscher" werden Menschen kategorisiert, die mit Migrationsgeschichte in der polizeilichen Berichterstattung auffällig sind und gleichzeitig als "Deutsche" einen schlechten Schlagschlatten auf die Gesellschaft werfen ( z.B. Berliner Silvesternacht). Mediale Schönfärberei hat diese Begrifflichkeit generiert.

    Antworten (2)
    • @Stammtisch 14.01.2025, 08:24 Uhr

      Komisch, Ideologie wird immer den anderen vorgeworfen. Wenn ihnen wirklich die innere Sicherheit am Herzen liegt, dann engagieren sie sich doch ehrenamtlich, z. B. bei de Opferhilfe, statt ihre Tatkraft darin zu stecken, Menschen zu kategorisieren.

    • Helmut Lange 16.01.2025, 12:05 Uhr

      Guter Hinweis; das Urteil kannte ich noch nicht, da nur einzelne Zeitungen darüber berichtet haben. Bei öffentlich rechtliche Medien habe ich dazu noch nichts gefunden. Falls die Urteilsbegründung öffentlich ist habe ich diese noch nicht entdeckt, aber das Urteil würde auch hier zu meinem Kommentar Nr.108 passen. Oben wird hier noch AfD, „Skandal“ und „Vertreibungspläne“ in einen Pott geworfen, so wie das die Grünen im aktuellen Wahlkampf auch wieder probieren. Aber es geht auch um Wähler mit Migrationshintergrund die politisch eher rechts orientiert sind; warum und wieweit auch immer. Dazu steht da noch der Link zum WDR-Beitrag, „Warum Migranten die AfD wählen könnten“. Ob das alles jetzt der CDU hilft oder der AfD sei dahingestellt, ein Plan der Grünen geht jedenfalls mal wieder nicht auf.

  • 112 G. Abend 13.01.2025, 20:26 Uhr

    Leider nähert sich Merz durch seine Ausbürgerungaforderungen in rasantem Tempo AfD-Standpunkten an - mir ist unklar. warum Frau Tolun meint, die AfD strebe “nur” einen Einwanderungsstopp an und verschone Doppelstaatler. Solange Leute meinen, sie müssten die AfD nicht fürchten, weil sie nichr zu deren Sündenbock-Gruppen gehören, täuschen sie sich fundamental über den Charakter diesel Partei, die ausschließlich von Hasspropaganda gegen Sündenböcke lebt und deren Fans sowie eine Reihe Tech-Milliardäre diese Propaganda mittels social media verbreiten. Durch social media radikalisieren rechte junge Männer (seltener:Frauen), unabhängig von ihrer Herkunft übrigens.

    Antworten (1)
    • Pumba Obelix v.T. 15.01.2025, 11:43 Uhr

      @G.Abend-Eine der größten rechtsextremistischen Organisationen sind die türkeistämmigen grauen Wölfe. Glauben Sie, dass der Doppelpass den Prozess einer demokratischen Einbindung unterstützen könnte, oder gehen Sie eher davon aus, dass die Einflussfaktoren aus dem Ausland die weitere gesellschaftliche Abspaltung beschleunigt???

  • 111 Anonym 13.01.2025, 18:26 Uhr

    Der von den Grünen prognostizierte Klimahitzetod fällt in den nächsten 100 Jahren erst mal wieder aus ; zuerst kommt der Insolvenztod für viele Unternehmen und die Privatinsolvenz en masse in den nächsten 4 bis 6 Jahren ! Wetten ? Das sieht politisch also besonders für Robert mit seinen Luxusthemen Klima und Migration nicht gut aus. ! Robert wird also frühestens erst in 40 Jahren Kanzler , wenn er dann noch mag ! Das steht so fest, wie das Amen in der Kirche. Schade um die vielen zig Mrd. Euronen Staatskohle, die er sinnlos als Subventionen verbrannt hat. Grün zu wählen, muß man sich halt leisten können !

    Antworten (4)
    • @Anonym 14.01.2025, 08:21 Uhr

      Bitte stellen Sie ihre Glaskugel vom Fantasie-Modus auf den Realitäts-Fakten-Modus um. Danke.

    • Anonym 14.01.2025, 12:03 Uhr

      Wenn unser aller Robert nicht schleunigst auf Vollwerternährung umstellt und weiter ausschließlich nur Käfer und Körner vertiglt , wird er wegen ,korbut Mangelernährung noch nicht mal die nächsten 40 Jahre erreichen , um unser aller Kanzler zu werden

    • Ylander 14.01.2025, 18:54 Uhr

      Die Häufung der Insolvenzen, Entlassungen sowie Standortschließungen und -verlagerungen ist bereit Realität, wie ich ihnen gerne auch aus meiner beruflichen Persktive bestätigen kann. Und das geht zu einem großen Teil auf das Konto von RotGrün wegen der finanziellen und bürokatischen Belastung der Unternehmen. Der Standort Deutschland wird zunehmend zum Fiasko. Viele Wähler wissen offenbar nicht um die Zusammenhänge und wählen RotGrün, weil sich sich persönlich davon Vorteile versprechen. was sie aber übersehen: Kühe, die RotGrün geschlachtet hat, kann man nicht mehr melken.

    • Anonym 16.01.2025, 20:40 Uhr

      Der Preis für seinen teuren Fanpulli, in minderwertigem Acrylpolyestermixfaser in Höhe ca 42,- und sein neues Büchlein in Höhe 18,- Euro liegen auf der gleichen Linie , macht zusammen stolze 60 Euro .Da muß ein richtig, richtig gnadenloses Robifangirl aber richtig lang Taschengeld ansparen. Schöne Winterpullover aus 100 % Baumwolle gibts im WSV schon für 10 Euro.

  • 110 A. 13.01.2025, 16:34 Uhr

    Wenn Menschen die 2 Staatsangehörigkeiten haben mit der AfD liebäugeln (weil sie Angst haben, dass noch mehr Einwanderer ihre Arbeitschancen verringern), obwohl mittlerweile bekannt ist, dass die AfD eigentlich alles was sie als nicht Deutsch anerkennt vergraulen oder ausweisen will, müssen sie extremst dämlich sein. Nur weil der damalige Geheimplan der Neonazis nicht von allen AfDlern im jetzigen Wahlkampf ehrlich plakatiert wird, sondern eher im Kommunalen Bereich, heißt es ja nicht dass die Rechtsextremen nicht mit den rechtsextremistischen Identitären weiter an Plänen arbeiten würden.

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    • Tomte 14.01.2025, 08:44 Uhr

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  • 109 Falk Lerch 13.01.2025, 16:30 Uhr

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  • 108 Helmut Lange 13.01.2025, 16:14 Uhr

    Eben Banaszak (Grüne) bei Phoenix gehört, nur Unfug. Zum Thema hier hat er wieder Phantasien wie die von Correctiv verbreitet: alle mit Migrationshintergrund müssten Angst vor Rechts haben. Aber selbst die Identitären wollten nur „nicht assimilierten“ deutsche Staatsbürgern unter „Remigration“ packen. Wobei ich nicht weiß wie echte Rechtsradikale „nicht assimiliert“ definieren aber Döner essen die bestimmt auch. Dann zu unterstellen, dass deren Ansicht die Anwesenden der Parteien AfD, CDU und ÖVP vollständig übernehmen war schon Quatsch. Das dann auf die Parteien gesamt zu übertragen bis hin zum „Geheimplan AfD“ ist Hirngespinst. Was real ist steht in öffentlichen Wahlprogrammen, bei der CDU 81 Seiten (10 Seiten Kurzfassung). Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern muss man nicht reinschreiben weil das schon Gesetz ist, in §35 StAG geregelt, kann jeder nachlesen. Merz hat dann also dafür plädiert geltendes Recht auch anzuwenden. Die Kurve hier zur AfD kriege ich nicht.

    Antworten (2)
    • @Helmut 14.01.2025, 08:19 Uhr

      Die Frage lautet wer hier definiert, wer ausreichend assimiliert ist und wer nicht, auf welche Personen dies angewendet wird und was mit den Personen passieren soll, die als nicht ausreichend assimiliert markiert werden. Ein Blick in die Geschichte bietet da einige praktizierte Ideen, die mit demokratisch-rechtsstaatlichen Vorstellungen nicht kompatibel sind. Solche Vorstellungen benötigen immer neue Sündenbock-Gruppen. Wer so unbedarft ist, am Anfang mitzumachen, weil es ihn nicht betreffen wird, der wird irgendwann auch als Sündenbock identifiziert und die ehemals für andere befürworteten Maßnahmen selbst erhalten.

    • Anonym 14.01.2025, 11:13 Uhr

      Wenn man meint, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo eine grüne inkompetente Nase daher und labert uns noch grüner voll unter den Tisch daher !

  • 107 Gerald 13.01.2025, 15:33 Uhr

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  • 106 Hilfe,Hilfe 110 !WDR ! 13.01.2025, 14:31 Uhr

    DIE günen Robifans im WDR sind noch grüner , als die grünen Marsmenschen; entsprechend grün sind auch ihre atypischen Wortbeitrage. Heute steht auch schon wieder Louis mit Glimmstengel-Reemtsma-Erbin im Rucksack bereit, um uns grün anzupinseln und tot zu labern !

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    • Vera Aloe Spüli 13.01.2025, 15:38 Uhr

      Wir haben mit Gurkenmaske den letzten Kölner Treff im WDR-Fernsehen geschaut. Als Gästin war Frau Baerbock geladen und der bekennende Dauergrünwähler Michael Mittermeier. Baerbock glänzte wieder mit ihrer originären Femininität und verhaspelte sich nur wenig. Mittermeier überzeugte kongenial in gewohnter Albernheit. Politik in Amtswürden im Unterhaltungsformat. Fernsehen mit politischem Geschmack. Danke WDR. Das verdient crossmediale Honorierung und viele Grüße an Vernau

  • 105 Mona Kehrtmann 13.01.2025, 14:24 Uhr

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  • 104 WDR zensiert brutal 13.01.2025, 14:20 Uhr

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