Deutschland, Österreich und die Niederlande haben ihren Streit mit Italien beigelegt. Urlauber müssen wieder damit rechnen, dass sie für Verkehrs- und Parkverstöße in Italien Strafe zahlen werden. Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes haben sich beide Seiten auf den erneuten Austausch von Halter- und Fahrzeugdaten geeinigt.
Italienische Behörden haben tausende Strafzettel vorbereitet
Alleine in der bei Deutschen sehr beliebten Südtiroler Stadt Miran liegen 4.000 Strafzettel mit einer Gesamtsumme von über 230.000 Euro für ausländische Touristen bereit. In anderen Touristen-Hotspots sieht es ähnlich aus. Auch in Rom, Bozen oder Florenz haben sich etliche Strafzettel angesammelt. Jetzt können die angesammelten Bußgeldbescheide an deutsche Temposünder und Falschparker wieder verschickt werden.
Deutschland stellte vor einem Jahr die Zusammenarbeit ein
Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes kann sich Italien jetzt wieder komplett am Eucaris-System (European Car and Driving Licence Information System) beteiligen - ein System, das innerhalb der EU den Austausch von Halter- und Fahrzeugdaten regelt. Ausländische Behörden können so ein Bußgeld an deutsche Autofahrer für zum Beispiel Tempo-Delikte, Fahren ohne Sicherheitsgurt oder dem Fahren in verkehrsberuhigten Zonen ausstellen. Italien hatte wiederholt Daten für andere Verstöße abgerufen. Das ist nicht erlaubt. Deutschland stoppte daraufhin den Austausch der personenbezogenen Daten.
Italien: technische Probleme mit dem System
Auch Österreich und die Niederlande hatten deswegen den Austausch mit den italienischen Behörden blockiert. Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini erklärte im Parlament in Rom, das die unerlaubten Abfragen auf ein "technisches Problem im System" zurückzuführen sei. Diese würden aber behoben werden. Deswegen wurde Italien der Zugang zum Eucaris-System wieder gewährt.
Italien verschickt wieder Strafzettel an deutsche Raser. WDR Studios NRW. 24.09.2024. 00:14 Min.. Verfügbar bis 24.09.2026. WDR Online.
ADAC warnt vor Inkasso-Zuschlägen
Viele italienische Kommunen treiben ihre Bußgelder mithilfe von privaten Inkasso-Firmen ein. Solche Unternehmen setzen häufig einen hohen Zuschlag auf das Bußgeld oben drauf. Der Automobilclub hält solche Gebühren für völlig überhöht. Aus Sicht von Verbraucherverbänden sind solche Mehrkosten unzulässig.
Unsere Quellen:
- dpa
- ADAC