Bei den Kommunalwahlen in NRW haben CDU und SPD deutliche Verluste eingefahren. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters kommen die Christdemokraten auf 34,3 Prozent. Damit bleiben sie zwar mit Abstand auf dem ersten Platz, fahren aber das schlechteste CDU-Ergebnis bei einer Kommunalwahl in NRW seit 1946 ein. Wegen der bundespolitischen Ambitionen von Armin Laschet hatte die Wahl auch als Stimmungstest für den Bewerber auf den CDU-Vorsitz gegolten.
Bei der SPD sind die Verluste noch viel größer. Sie kommt auf 24,3 Prozent und büßt gegenüber der Wahl 2014 gut sieben Prozentpunkte ein. Auch für die Sozialdemokraten ist dies das schlechteste Kommunalergebnis. Immerhin konnte die Partei den landesweiten zweiten Platz verteidigen.
Die Grünen können sich mit 20 Prozent über ein Rekordergebnis freuen. Die FDP liegt bei 5,6 Prozent, die AfD bei 5 Prozent und die Linke kommt auf 3,8 Prozent.
Die NRW-weiten Zahlen der Parteien sind Durchschnittswerte, die sich aus den Ratswahlen in Städten und Kreisen ergeben.
Trotz besonderer Bedingungen durch die Corona-Pandemie gingen dieses Jahr mehr Menschen zur Wahl. Die Wahlbeteiligung lag mit 51,5 Prozent etwas über dem Wert von 2014 (50 Prozent).
Freude bei CDU und Grünen, Uneinigkeit bei der SPD
Trotz der Verluste zeigte sich CDU-Parteichef Armin Laschet zufrieden. "Die CDU hat diese Wahl gewonnen", sagte er. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak feierte das "beste Kommunalwahlergebnis in unserer Geschichte". FDP-Landeschef Joachim Stamp führte das schlechte Abschneiden darauf zurück, dass die "Kanzler-Diskussion" um Laschet den Wahlkampf "überlagert" habe. Rüdiger Lucassen von der AfD fand das Ergebnis nicht berauschend, verwies aber auf einzelne Erfolge.
Bei der SPD herrschte Uneinigkeit. NRW-Parteichef Sebastian Hartmann freute sich, dass sich "der Trend gedreht" habe und man vor den Grünen gelandet sei. Bundesparteichef Norbert Walter-Borjans sagte im WDR, dass er nicht von einer Enttäuschung sprechen wolle. Genau das tat die Co-Vorsitzende Saskia Esken. Sie sagte im ZDF: "Das ist natürlich ein enttäuschendes Ergebnis."
Viele Städte brauchen eine Stichwahl
Neben den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen wurden am Sonntag auch die Bürgermeister und Landräte neu gewählt. In vielen Städten braucht es aber eine Stichwahl in zwei Wochen – also ein Duell der beiden bestplatzierten Kandidaten. Denn oftmals hat vor Ort kein Bewerber die Mehrheit von über 50 Prozent der Stimmen erreicht.
So muss die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) gegen SPD-Herausforderer Andreas Kossiski antreten. In Dortmund kommt es zum Duell zwischen SPD-Kandidat Thomas Westphal und CDU-Bewerber Andreas Hollstein. Auch in Bonn, Münster, Düsseldorf, Wuppertal, Bielefeld, Hamm und Aachen wird es Stichwahlen geben.
Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen hat die Wahl gewonnen
Anders sieht es in Essen aus. Dort wurde Amtsinhaber Thomas Kufen (CDU) direkt wiedergewählt. In Neuss konnte sich Bürgermeister Reiner Breuer (SPD) über den Sieg im ersten Wahlgang freuen. Und im Kreis Heinsberg wurde der wegen seiner Corona-Krisenpolitik bekannt gewordene Landrat Stephan Pusch (CDU) im Amt bestätigt.
Lange Schlangen wegen Corona-Regeln
Die Kommunalwahlen standen unter besonderen Vorzeichen. Wegen der Corona-Pandemie herrschten Extra-Regeln. Es gab weniger Wahlbüros und drinnen mussten Abstände eingehalten werden. Im Laufe des Tages bildeten sich deshalb immer wieder lange Schlangen vor den Wahllokalen.
Die Folge: Lange Wartezeiten und viel Unmut. Immerhin musste niemand befürchten, dass er seine Stimme nicht mehr abgeben konnte, weil die offizielle Wahl-Zeit um Punkt 18 Uhr abgelaufen war. Wer dann in der Schlange stand, durfte noch zur Urne. In Bochum wurden die letzten Wahllokale deshalb erst um 19 Uhr geschlossen.
