Der BLB ist schon ein “lustiger” Laden, sozusagen DIE legitime Nachfolge der WestLB. Die Landesbank war einst die Skandalnudel des Landes. Wenn es irgendwo an Geld fehlte und groß investiert (und versenkt) werden musste, war die WestLB nicht weit. Zumindest seit der Zeit, als ihr Chef Friedel Neuber in den 80ern grobschlächtig der SPD-Landesregierung beim Gestalten half.
Das Kapitel könnte ganze Abende und Bücher mit Anekdoten füllen. Inzwischen ist die WestLB an der eigenen Großmannssucht gescheitert und zerschlagen worden. Trotzdem ist die Düsseldorfer Politik-Welt heute nicht arm an potenziellen Nachfolgeorganisationen.
Korruptionsproblem gleich Strukturproblem?
Das liegt auch an eben jenem Bau- und Liegenschaftsbetrieb, kurz BLB. Der war 2001 gegründet worden, um die Landes-Immobilien und Liegenschaften zu betreuen. Als der Stern der WestLB schon langsam zu sinken begann, schuf die von Wolfgang Clement geführte Landesregierung eine neue Großbehörde. Landesfinanzminister Peer Steinbrück unterstellt, sollte nun endlich Effizienz und Wirtschaftlichkeit ins komplizierte Bauherren-Leben des Landes einziehen. So zumindest in der sozialdemokratischen Theorie.
Wenn man fast 24 Jahre später auf diese Idee schaut, klingt das: “lustig”! Weil genau die Strukturen des BLB das Problem waren und sind. Die Umzugsgeschichte der Staatskanzlei hatte ja unlängst mein Kollege Jochen Trum an dieser Stelle aufgegriffen. Seitdem ist viel passiert - der Umbau des Landeshauses, in dem die Staatskanzlei seit ein paar Jahren ihren Sitz hat, scheint ein großer Skandal zu werden.
Wie man anständig bescheißt
In dieser Woche lag bei mir in der Straßenbahn (so nennt man das in Düsseldorf, wenn man als Journalist was gesteckt bekommt) der interne Prüfbericht des BLB zu dieser Sanierung. Beim Lesen der 175 Seiten staunte ich nicht schlecht. Da hatte wohl jemand beim BLB und im offenbar nicht sauber beauftragten Architektenbüro genau die Spielregeln drauf, wie man – platt gesagt – anständig bescheißt: Von leichtgläubigen Führungskräften ist die Rede, die vieles nicht genau prüften, bevor sie gegenzeichneten. Dazu kamen kreative Auslegungen der Gebührenordnung für Architekten und Manipulationen des Abrechnungssystems. Der Millionenschaden für die öffentliche Hand könnte immens sein.
Dabei sollte es doch strukturell eigentlich nicht mehr möglich sein, das sowas geschieht. Weil eben das ganze schon einmal so ähnlich passiert ist: 2010 flog ein riesiges Netzwerk zwischen BLB und teils prominenten Projektentwicklern auf, weswegen ein BLB-Geschäftsführer eine jahrelange Gefängnisstrafe aufgebrummt bekam. Am Ende stand ein Untersuchungsausschuss und der Plan neue Sicherheitsstrukturen einzubauen.
Die Skandale des BLB - Schlimmer als die West LB erlaubt?!. 18 Millionen. Der Podcast für Politik in NRW. 24.01.2025. 26:46 Min.. Verfügbar bis 23.01.2030. WDR Online.
Untersuchungsausschuss soll aufklären
Das hat wohl nicht so gut geklappt. Jetzt diskutiert das politische Düsseldorf über einen neuen BLB-Skandal – und der nächste Untersuchungsausschuss steht in den Startlöchern. Beobachter vermuten, dass da noch mehr Sachen rauskommen werden.
Und das ist dann irgendwie nicht mehr so "lustig".
Dieser Text erscheint auch als Editorial in "18 Millionen - Der Newsletter für Politik in NRW". Jeden Freitag verschicken wir die Themen, die NRW bewegen - an politisch Interessierte, Aktive, Gewählte, und Politik-Nerds. Hier können Sie den Newsletter kostenlos abonnieren: